„Wir sind oft nicht mehr so viel besser wie wir teurer sind“, kritisiert Peter Leibinger, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Industrie leide unter zahlreichen Preistreibern. Neben den hohen Energiekosten seien das vor allem die Lohnnebenkosten, die Lohnstückkosten und die Steuern. In all den Bereichen habe man ein Spitzenniveau. „Wir sind nicht überall die Nummer 1, aber wir sind überall unter den Top 3 oder Top 5“, sagt er im Table.Briefings-Podcast.

Table-Chefredakteur Michael Bröcker entgegnet, dass Politiker und Gewerkschaften zwar alle von mehr Wettbewerbsfähigkeit redeten, doch gebe es keine gemeinsame Analyse, was zu tun sei. Leibinger widerspricht, dass es nicht „die Industrie“ oder „die Gewerkschaften“ gebe, sondern „Schicksalsgemeinschaften“. Wenn Industriegewerkschaften in einer ernsthaften Runde zusammenkämen, käme man schnell zu den gleichen Diagnosen.

Die Regierung müsse ein Narrativ entwerfen, warum sich die anstehenden Reformen, wie die Rentenreform, lohnen. Aus seiner Sicht sei die Frage nach dem Sinn einfach zu beantworten: „Weil wir ein tolles Land haben und Freiheit und das bewahren wollen“. Doch anstatt dass auf ein Gesamtpaket gesetzt werde, würden die Koalitionspartner bei den einzelnen Reformen maximal verhandeln, so der Präsident des BDI.

Beim Tag der deutschen Industrie, der am Montag beginnt, wolle er die Politiker daran erinnern, dass schon in den Wirtschaftsstandort investiert werden müsse, wenn die Reformen da seien, aber noch nicht ihre Wirkung entfaltet hätten. Denn wenn man warte, bis die Reformen wirken, sei es zu spät.

Allein im vergangenen Jahr fielen 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie weg. Dennoch gibt sich Peter Leibinger zuversichtlich, wie er im Podcast Table.Today sagt, dass es noch ein großes Potenzial für Deutschland gebe, Industrie zu halten.

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Deutschland sei wegen seines beitragsfinanzierten Sozialwesens auf den Export angewiesen. Nur durch diesen ließe sich das System relativ leicht finanzieren. Denn im Gegensatz zur Schweiz könne das Land nicht auf eine starke Finanzwirtschaft setzen. „Wir haben wenig Alternativen“, sagt Leibinger.

Ob Steuererhöhungen sinnvoll seien? Er gehe davon aus, dass es bei den Superreichen eine Bereitschaft gebe, noch mehr zu tun. Das Bild, dass sie zu wenig täten, stimme jedoch nicht. Denn das „oberste ein Prozent“ würde ein Viertel aller Steuereinnahmen generieren. Überlegungen des Finanzministers, den Spitzensteuersatz anzuheben, bezeichnete er als „fatal“. Denn für zahlreiche mittelständische Unternehmen sei die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer. Der angestrebten „Optionslösung“ traue er nicht. Denn für viele Firmen bedeute das eine Menge Bürokratie. Bei der Optionslösung wird eine Personengesellschaft steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt.

mra

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