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CDU-Zerfleischung nach Wahlabsprache mit AfD: Die Christdemokraten schaffen sich als relevante Kraft ab
Nachdem einige CDU-Abgeordnete mutmaßlich die demokratischen Gepflogenheiten geachtet und einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gemacht haben, zerfleischt sich die Partei in Sachsen-Anhalt selbst. Die Partei schafft sich mittelfristig selbst ab.
Der vergangene Dienstag hat erst die gesamte Tragweite der Landtagswahlen im Osten im September offenbart. Die Wahl von AfD-Kandidat Tobias Rausch zum bundesweit ersten Landtagspräsidenten seiner Partei erfolgte wohl mit Stimmen von CDU-Abgeordneten – darauf deutet mittlerweile alles hin (mehr dazu hier). Die Folge der Abstimmung: Die CDU Sachsen-Anhalt zerfleischt sich intern – die Bundesspitze hält sich dabei vornehm heraus. Faktisch zeigt sich: Die Christdemokraten sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern vollständig implodiert, sondern nun auch in Sachsen-Anhalt.
Das Hauptdilemma der Partei ist dabei offenkundig die selbst auferlegte Brandmauer: Bürgerliche Wähler wenden sich angesichts der dadurch entstehenden strukturellen linken Mehrheiten zunehmend von den Christdemokraten ab. Das war in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu beobachten, wo die CDU jeweils massive Einbußen einstecken musste, aber das sah man auch in Berlin, wo sich nach drei Jahren mit einem CDU-geführten Senat kaum etwas von einer linken Regierung unterschieden hat.
Weite Teile der Partei zeigen sich dahingehend jedoch offensichtlich vollständig realitätsresistent – und werden es wohl auch für immer bleiben. Das hat die Abstimmung am Dienstag gezeigt: Allem Vernehmen nach haben sich vier CDU-Abgeordnete tatsächlich an die grunddemokratische Gepflogenheit erinnert, dass der Parlamentspräsident zur stärksten Fraktion gehören sollte und das auch für die AfD gilt.
Doch eine relative Mehrheit der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sieht das nicht so: Sollten tatsächlich vier Abgeordnete für Rausch gestimmt haben, während fünf weitere der offiziellen Fraktionslinie gefolgt sind und sich enthalten haben (insgesamt gab es nur fünf Enthaltungen), dann haben fünf CDU-Abgeordnete gegen Rausch gestimmt. Sie sind also bereit, wie in Thüringen für die Brandmauer mit einer der wichtigsten parlamentarischen Traditionen zu brechen – und das, obwohl sie eben für das verzweifelte Festhalten an dieser erst bei der Landtagswahl brutal abgestraft wurden.
Noch entlarvender ist die dann folgende Debatte. Intern gehen die verschiedenen Lager der CDU-Fraktion nämlich aufeinander los, wie der Spiegel berichtet: Das Lager um Ex-Fraktionschef Guido Heuer schiebt die Abweichler dem Lager um Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zu und umgekehrt. Beide Lager lehnen den Brandmauerbruch damit vehement ab, und doch zerfleischt man sich.
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Das droht der Partei insbesondere, weil auch die Bundesspitze der Christdemokraten in dieser Debatte völlig phlegmatisch agiert: Von Bundeskanzler Merz gibt es bislang keinerlei Positionierung zu der Landtagsabstimmung in Sachsen-Anhalt. Offensichtlich hat man im Konrad-Adenauer-Haus die Relevanz der Debatte immer noch nicht erkannt – oder will den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen.
Über den Osten sagen Politiker gerne, dass sich dort bundespolitische Trends als Erstes abzeichnen würden. Bestätigt sich diese Floskel auch in diesem Fall, dann spielt die CDU bald auch bundesweit keine relevante politische Rolle mehr – das hat sich am Dienstag gezeigt.
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Bitte weiter so CDU, in MV habt ihr es auch unter die 5% geschafft, das klappt in anderen Bundesländern ebenfalls und im Bund auch.
Nur Mut ! Ihr schafft das !
Ich begrüße es.
Wieso begrüßt du das?
Ich nehme mal an, dass du dir heute eine Politik wünschst, wie sie die CDU früher gemacht hat, und nun fälschlicherweise annimmst, dass die AfD diesen Part übernehmen soll. Dabei verstehst du jedoch nicht, dass die AfD nur eine altlinke und liberale Ansammlung von Politopportunisten ist, die sich als patriotisch geben, aber letztlich lediglich populistisch sind.
Anstelle der CDU jetzt die AfD zu wählen, ist in etwa so, als würde man sich auf einen Esel setzen, nur weil das eigene Auto kaputtgegangen ist. Ja, mit dem Esel kommt man vielleicht auch irgendwann irgendwo an, aber wäre es nicht sinnvoller, das Auto zu reparieren oder sich um ein neues zu kümmern?
Wie lange möchtest Du denn das Auto reparieren? 20 oder lieber 30 Jahre? Ist schon ein bisschen weltfremd oder?
Wieder gemeldet Atlas. Mich wundert nur, dass du ständig deinen Account wieder geöffnet bekommst. Anscheinend benötigt AN dein Geld dringend
Lies halt weiter, du Affe.
„oder sich um ein neues zu kümmern“
Wenn man aber länger als 30 Jahre am Auto herum repariert wäre die Entscheidung für einen Esel die bessere Alternative gewesen.
Meine Frage an den Atlas, wer ist das Auto, wer ist der Esel? Ich denke meine Antwort könnte dich irritieren!
Könnte alles so sein.
Wie wichtig wäre es deshalb, heute eine WERTEUNION zu haben, die ausgleichend mit der AfD koalieren könnte.
Leider haben die EX-SPD ler welche zur AfD gelaufen sind, die Möglichkeit grossmäulig zerredet.
Diese linken Proleten mit grossem Maul und wenig Hirn, werden eines Tages auch zum Problem für die AfD.
Die CDU hat auch kein echtes Programm.
Sie ist überflüssig, da es die AfD als konservative Kraft gibt.
Das einzige Programm ist die Brandmauer aber die merken einfach nicht, dass diese zu brökeln beginnt .
Von der Brandmauer zur 5%-Hürde ist es auch in Sachsen-Anhalt nur noch ein Katzensprung.
1. Fehler der CDU: Ein Wahlverlierer muss seinen Hut nehmen! Dieses Pattex-Verhalten ist schlicht destruktiv. Das gilt auch für Leute, die ihren Doktor-Titel wieder abgeben mussten.
Richtig, es ist völlig egal was die CDU jetzt macht, sie spielt keine Rolle mehr, weil es genügend linke Parteien gibt und wer diese Politik will das Original wählt.
Der Laborcharakter des Ostens war schon kurz nach der „Wende“ und der Währungsreform 1990 mit der Deindustrialisierung deutlich erkennbar. Der Wohlstandswesten ist für die bitteren Realitäten scheinbar blind und redet sich den eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang infolge des immensen Bildungsverlustes und politischen Desinteresses seit den 70ern so lange schön, bis der Letzte wirklich das Licht abschaltet.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Schulze hätte am Wahlabend zurücktreten müssen. Er hat grandios verloren. Stattdessen bleibt er Parteichef und wählt sich selbst zum Fraktionsvorsitzenden. Als solcher predigt er weiter so. Seine Vor-Ort Wahlkämpfer müssen neben der eigenen Enttäuschung, dem Verlust des eigenen Jobs, die Kritik und Schmach der Wähler ertragen und der Chef, der Verlierer, erhöht sein Gehalt durch neuen Posten. Das sich die Partei nicht aufgelöst hat grenzt an ein Wunder.
Art, 21 Abs. 1 GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Und in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt heißt es in Art. 41 Abs. 2: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ – Offenbar gibt es bei der CDU eine zweite Agenda?
Der Unterschied zwischen beiden Szenarien:
1. Als Brandmauer-Partei wird die CDU tatsächlich in die Bedeutungslosigkeit abstürzen.
2. Reißt man die Brandmauer ein, zerreißt es auch die CDU – aber eine geschrumpfte und geläuterte, auf niedrigem Niveau stabilisierte CDU könnte sich zumindest langfristig wieder aufrappeln.
Wenn die CDU das versteht, könnte es beim Parteitag in Sachsen-Anhalt im Dezember so richtig knallen. Genau deswegen hat Ulrich Siegmund wohl auch die Wahl zum Ministerpräsidenten bis nach diesem Termin verschoben.
Die regierungstreuen Medien tun alles, damit dies genau nicht passiert und stehen der Union bei. So schreibt der Focus, dass Sachsen-Anhalt mit einer AfD Regierung verloren sei. Es wird Angst geschürt, um die Republik weiterhin zu spalten. Die Linken geben noch nicht auf. Die Zustände werden dadurch nur noch schlimmer. Es ist schade, dass die Landesregierung erst Anfang Dezember arbeitsfähig wird. Solange wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben
Die CDU hat die SPD im Rennen um die Bedeutungslosigkeit bereits überholt ohne einzuholen…
Inhaltslos und leer schafft sich die CDU selbst ab. Die Lücke füllt automatisch die AFD. Die handreichende Rede von Herrn Rausch zeigt unmissverständlich, dass die AFD die politische Kraft der Zukunft in Deutschland ist. Ich wünsche mir, dass noch mehr Menschen die Scheuklappen ablegen und es gelingt wieder eine Zukunft für uns alle und im Besonderen für unsere Kinder zu gestalten.
In der Rangliste der kommt Schulze gleich nach Voigt.
Die CDU wird bald nicht mehr sein – na und ?
DAS ist Demokratie !
Die AfD ist die neue CDU, nachdem jener Vorsitzender das Wahlvolk nur belogen hat und zum SPDler/Grünen/Linken wurde.
Ich kann keinen Schaden sehen, dass die AfD immer stärker wird.
Die sind nicht schuld am Status Deutschland, die sind bisher noch gar nicht an der Macht. Das sind die anderen. Die, die nach jeder Wahl sagen, wir machen weiter so. Denen der Wunsch der Wähler egal ist. Die, die dann heulen, wie böse doch die blauen sind. Sie arbeiten sich an denen ab, statt zu hinterfragen, warum der Wähler blau wählt.
Die, die die letzten Jahrzehnte anfingen, Deutschland zu zerstören, können nicht die sein, die Deutschland wieder aufbauen werden. Blau war schon immer meine Lieblingsfarbe .
Eine Kommunistin reichte aus, um den Laden in die Luft fliegen zu lassen. Dabi hatte man so toll applaudiert.
Wer nach den letzten fast zwei Jahren immer noch glaubt das die Brandmauer eine „klasse“ Idee, oder die AfD einfach nur ein „böser Geist“ der irgendwann wie von selbst verschwindet, und dazu Anhänger oder Mitglied der Union ist, sollte mal ganz schnell einen Arzt aufsuchen.
‚Die Christdemokraten sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern vollständig implodiert, sondern nun auch in Sachsen-Anhalt.‘
Und das wird so weiter gehen, bis die wenig christlichen Pseudokraten unter 5% angekommen sind und damit aus den Landtagen fliegen.
Das Sterben der Merkelbande von der schönsten Seite.
Macht, Posten, Schmarotzer, Geld und wieder Macht.
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Ich wäre so froh, wenn wir Politiker hätten, die sich um das Land und seine Bürger kümmern. Aber nein wir haben nur diese Luschen!
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Merkel hat ganze Arbeit geleistet und der Merzel gibt seiner cdu jetzt den Rest!! Das Linksextreme Kartell hat Merzel und seine cdu jetzt genau da wo sie sie haben wollen, vor der völligen Implusion! Wie kann eine Partei wie die cdu in so einer Blase leben!?
SO sehen Verlierer aus. Svenni von der traurigen Gestalt.
Ein Fraktionsvositzender ohne Fraktion.
Die Christdemokraten (CDU) sind schon lange keine mehr, schaffen sich daher selbst ab und überlassen das Feld den Gottlossozialen (Linke, SPD, Grüne) und den Gottloskapitalasozialen (AfD). Einen Mittelweg wird es also nicht mehr geben. Denn Ideologen gehen keine Kompromisse ein.
Du kannst ja weiterhin Merzel und Amthor wählen, wenn du in der Lage bist, ein Kreuz zu machen.
Die cdU ist bereits abgeschafft. Leider haben die intellektuellen Tiefflieger dieser Partei das nicht gemerkt. Der andere Teil fürchtet nur um das beträchtliche, bedingungslose Grundeinkommen. Sven Schulze ist der Prototyp des stabilen cdU Ignoranten.
Von der SED war nie etwas Gutes zu erwarten, die Grünen sind halt (mittlerweile) ein Sammelbecken für E-dioten. So weit so transparent, kann man als Demokratie-Folklore behalten. SPD und CDU/CSU aber wünsche ich von Herzen den baldigen Untergang.