Sachsen
CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes
Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Der AfD-Politiker hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode in der PKK gesessen.
Die fünfköpfige Kommission, der neben Hütter auch Vertreter von CDU, BSW, SPD und Grünen angehören, überwacht die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihre Kernaufgaben umfassen die direkte Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten, das Recht, Regierungsvertreter zu laden, und die Prüfung sensibler Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz.
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Die Mitglieder haben umfassende Informationsrechte, müssen aber gleichzeitig absolute Verschwiegenheit wahren. Sie tagen regelmäßig und können Akten einsehen, Auskünfte verlangen und organisatorische Veränderungen anstoßen.
Schnell wurde Kritik an dem Abstimmungsverhalten von CDU und BSW laut. Eigentlich wird, auch in anderen Bundesländern, darauf geachtet, dass AfD-Politiker nicht in Kontrollgremien des Verfassungsschutzes gewählt werden.
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Die CDU rechtfertigte ihre Entscheidung, Hütter in das Kontrollgremium zu wählen, mit dem Verweis auf das Wählervotum. Angesichts der Tatsache, dass die AfD mit 40 von 120 Sitzen eine bedeutende Fraktion im Landtag stellt, müsse deren Beteiligung an wichtigen Ausschüssen berücksichtigt werden. Es gehe darum, den demokratischen Prozess und den Wählerwillen zu respektieren. Für die Wahl von Hütter war eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich.
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Warum werden eigentlich die wirklich verfassungsfeindlichen Grünen in solch ein Gremium gewählt?
Langsam sollte man sich das wirklich fragen.
Wer sich das ernsthaft fragt, hat ein völlig anderes Problem.
Nicht mehr lange…
Es ist wieder ein Ziegel aus der Brandmauer gefallen.
Wir brauchen in Deutschland nicht nur einige „Milei-Kettensägen“, sondern auch etliche Bulldozer. Das mit den Ziegelsteinchen dauert ewig.
Für mich ist dieses Wort „Brandmauer“ ein Brechmittel!!!
Gucken Sie mal, wie schnell die Berliner Mauer damals weg war.
Man musste nur einen Anfang machen. Die Mauerspechte verkauften die Mauer bruchstückweise an Raritäten-Sammler. Wäre doch wieder ein Geschäftsmodell. Eine Mauer verkaufen, die nur in Köpfen existiert. DAS ist freie Marktwirtschaft. (Satire).
Fehlen genug Steine, hält keine Mauer… 😉
Die Brandmauer ist die Friedhofsmauer der CDU
Und der CSU
Das sind mal sehr gute Nachrichten!!!
Für mich sind Linksradikale, Grüne und SPD die wahren Verfassungsfeinde, nicht die AFD.
Man traut sich ja gar nicht mehr, in der Fußgängerzone mit Leuten zu reden … könnte ja ein Spitzel und Petzer dabei sein.
Grün und Linksradikal – ich sehe da keinen Unterschied.
Liebe Grüße an die Grünen, dass nennt man DEMOKRATIE.
……kennen die nicht, mangels Bildung.
So geht Demokratie. Bedauerlich, dass diese Selbstverständlichkeiten mittlerweile zur Schlagzeile werden.
„Wer benimmt sich hier wie die Axt im Walde“
Nicht die Blauen!
Das Geschwätz von Rot/Grün ist schon längst über der Grenze des Ertragens hinaus…
Ich kann es kaum erwarten zu wählen…
So so, der Wählerwillen also.
Der scheint doch eine Rolle zu spielen – die CDU traut sich nicht, die Sachsen durch die weitere Ausgrenzung der AfD vor den Kopf zu stoßen. Siehe Umfragen.
Es ist wieder ein Ziegel aus der Brandmauer gefallen.
Und die Grünen?
„Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt.“
Ohne Not?
Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ sollte langsam überarbeitet werden – hinsichtlich derer, gegen die man wehrhaft sein sollte.
Schritt für Schritt geht es in die richtige, die rechte Richtung. Leider sind die Schritte immer noch nur Trippelschritte. Da geht mehr!
Die „Not“ war größer als sich die Grünen es vorstellen können, natürlich auch als es die Grünen wahrhaben wollen.
Warum wohl will man AfD-Politiker von der Arbeit des VS fernhalten?
Übrigens; Als Ramelow 2014 MP in Thüringen wurde, beendete man seine Beobachtung durch den VS. Es machte ja keinen Sinn mehr, da er Anspruch auf Einblick in die Akten hatte.
So können sich Zeiten ändern.
Die Ossis haben Diktatur erlebt und ein feineres Gespür, wie sich eine Diktatur entwickelt mit Beschneidung der Meinungsfreiheit, Berufsverbot und all die Dinge, die bei uns so im Gespräch sind. Im Osten geht die Sonne auf und die AFD fährt dort die besten Ergebnisse ein. Aber die die Bewegung nimmt auch im Westen fahrt auf und immer mehr wachen auf und hören mal genauer hin, was die Altparteien uns so vorgaukeln und vergleichen die Versprechungen mit dem was seit 2015 mit diesem Land passiert ist. Auf jeden Fall hat die CDU in Sachsen die Zeichen der Zeit besser erkannt als ihr Vorsitzender Friedrich Merz, dem langsam aber stetig die Unterstützer nicht mehr folgen.
Wo ist der Beweis, die AfD sei extrem rechts und verfassungsfeindlich? Wenn das so klar ist, kann man doch endlich die Karten auf den Tisch legen.
Endlich mal wieder etwas mehr Demokratie.
Jääh, die Brandmauer fällt!
„Sachsen CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes“
oh Gott !!!
Die Welt geht unter !!!!!!!
☺️☺️
De Sachsn müssn alles widder alleene machn!
Nee, die Sonne geht auf.
„ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Wo ist Paragraph 188 wenn man ihn mal wirklich braucht? Hier lese ich Verleumdung und üble Nachrede heraus, die dringend gerichtlich belegt werden sollte, was die Person Carsten Hütter angeht. Es ist geradezu eine Frechheit, die hohlen Worthülsen mit einer Selbstverständlichkeit herumzuwerfen, die darauf beruht, dass man eh nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Hier wird die Justiz als ganze ad absurdum geführt!
Meinen Bademantel hat meine Frau vor etwa zwanzig Jahren gekauft. Ich trage selten Bademantel, darum habe ich auch nur den einen und darum ist er auch schon sehr alt. Weder meine Frau noch ich konnten vor zwanzig Jahren ahnen, dass es einmal die AfD gibt. Nun die Frage: da er dunkelblau ist, sollte ich ihn umfärben lassen?
Da ich keinen eigenen Willen habe, weil meine ja Frau immer Recht hat, bin ich handlungsunfähig. Ohne Anweisung kann ich gar nichts machen.
Ich kann es nicht mehr hören! Wer missachtet denn hier jeden Tag unsere Gesetze oder versucht mit allen Mitteln diese auszuhebeln und zu umgehen.
Bitte liebes Universum…oder wer auch immer, lass die Grünen ab dem 23.02.2025 nichts mehr zu sagen haben.
Edit: Na klar warte ich gerne auf redaktionelle Freigabe.
Damit ist dieser Kommentar dann auch obsolet, denn diese wird um diese Zeit dauern ……
Was war diesmal das böse Wort?
Das wird Merz im Auftrag Merkl noch ändern.
Denken Sie? Ich denke, Merz hat sich in der CDU keinen Gefallen getan mit seinen jüngsten Äußerungen und seiner Anbiederung an die Grünen.
Die Basis ist immer noch konservativ und will keine Brandmauer mehr. Die Wahlergebnisse werden den Rest Dunst von den Gehirnen blasen. Österreich ist mahnendes Vorbild.
Zwei Mal geht nicht, da hat doch schon damals jemand festgestellt, dass die verfassungswidrig gehandelt hat. Allerdings passiert ist daraufhin nichts.
Danke Apollo, klar ich warte ….
Bei mir reicht schon mein Nick für eine Verzögerung!
bei mir auch.
die haelfte meiner komplett harmlosen posts faellt raus.
Sie auch? Ich habe deshalb eine „kurze Zusammenfassung“ meines eigentlichen Kommentares gepostet. Sollte er morgen früh freigeschaltet werden, wird ihn keiner mehr lesen.
Ja, man fragt sich immer wieder, was Apollo damit bezweckt, außer Frust.
faesers kalte hand im nacken … 🙂
ist halt gesteuerte opposition.
wir sollen uns nicht zu gut austauschen und schon gar keine unliebsamen themen anschneiden.
viele leser sind von hier schon zu anderen medien abgewandert, und haben sich dort ueber die hiesigen praktiken ausgeweint.
Das nennt man Verachtung gegenüber der Kommentarschreiber. Aber der Haustroll werden sie nicht los. Der kommt immer mit neue Nick daher. Seine Vorlieben sein Klo oder Boomer.
Klar warte ich.
Das ist ein linkes Medium, verseucht von Schreiberlingen der Altparteien.
vor allem kann man so keinen (kurz)dialog aufbauen.
ist vielleicht auch gar nicht gewollt ?
Da sind Sie nicht allein….
Edit:
Uups, eben nachgeschaut…nach sechs Minuten! freigeschaltet.
Und das um 19:54, das ging schnell.
Wen hassen die Grünen eigentlich nicht?
Also mir fällt da nix ein…
Sich selbst hassen einige nicht, Viele hassen ihren Nächsten wie sich selbst.
….sagte er….und wer war das von den Grünen?
Man ermögliche (..) „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Das stimmt, es sitzen je ein Grüner, ein SPD‘ler und ein Linker im Kontrollgremium.
Bei derart verfassungsfeindlichem Verhalten sollte man wohl eher ein Grünenverbot in Betracht ziehen. Unglaublich, was sich diese Kleinpartei rausnimmt.
So wild wie die Linken mit den armen fuchteln, drehen sich heute Nacht alle Windmühlen.
Das ist der Weg, die Dunkelflaute zu beenden! Nie wieder Windstille, Rückenwind für Radfahrer, Grüne ärgern ist das Mittel der Wahl, um Windenergie immer zur Verfügung zu haben, Das Ende des Flatterstroms !? Und da kann jeder mitmachen! „Hass“ und „Hetze“ ins Netz ???
Das ist eine gute Nachricht – wenngleich Innenminister Schuster wegen des unzureichenden Schutzes des AfD-Parteitages zurücktreten muss!
Dass die Antifa ungehindert sich hoheitliche Befugnisse wie Straßenkontrollpunke anmaßen darf – ist absolut indiskutabel.
Die Grünen sollen einfach die Klappe halten . Punkt
Die Grünen hingegen reagieren erwartungsgemäß empört. „Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte er.
Wer ist er?
Frage für einen Freund. (-: