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Sachsen

CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.

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Carsten Hütter, AfD-Abgeordneter, während seiner Rede auf dem AfD-Parteitag in Riesa

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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Der AfD-Politiker hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode in der PKK gesessen.

Die fünfköpfige Kommission, der neben Hütter auch Vertreter von CDU, BSW, SPD und Grünen angehören, überwacht die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihre Kernaufgaben umfassen die direkte Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten, das Recht, Regierungsvertreter zu laden, und die Prüfung sensibler Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz.

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Die Mitglieder haben umfassende Informationsrechte, müssen aber gleichzeitig absolute Verschwiegenheit wahren. Sie tagen regelmäßig und können Akten einsehen, Auskünfte verlangen und organisatorische Veränderungen anstoßen.

Schnell wurde Kritik an dem Abstimmungsverhalten von CDU und BSW laut. Eigentlich wird, auch in anderen Bundesländern, darauf geachtet, dass AfD-Politiker nicht in Kontrollgremien des Verfassungsschutzes gewählt werden.

Die CDU rechtfertigte ihre Entscheidung, Hütter in das Kontrollgremium zu wählen, mit dem Verweis auf das Wählervotum. Angesichts der Tatsache, dass die AfD mit 40 von 120 Sitzen eine bedeutende Fraktion im Landtag stellt, müsse deren Beteiligung an wichtigen Ausschüssen berücksichtigt werden. Es gehe darum, den demokratischen Prozess und den Wählerwillen zu respektieren. Für die Wahl von Hütter war eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich.

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Die Grünen hingegen reagieren erwartungsgemäß empört. „Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte er. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.

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