Sachsen
CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes
Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Der AfD-Politiker hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode in der PKK gesessen.
Die fünfköpfige Kommission, der neben Hütter auch Vertreter von CDU, BSW, SPD und Grünen angehören, überwacht die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihre Kernaufgaben umfassen die direkte Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten, das Recht, Regierungsvertreter zu laden, und die Prüfung sensibler Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz.
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Die Mitglieder haben umfassende Informationsrechte, müssen aber gleichzeitig absolute Verschwiegenheit wahren. Sie tagen regelmäßig und können Akten einsehen, Auskünfte verlangen und organisatorische Veränderungen anstoßen.
Schnell wurde Kritik an dem Abstimmungsverhalten von CDU und BSW laut. Eigentlich wird, auch in anderen Bundesländern, darauf geachtet, dass AfD-Politiker nicht in Kontrollgremien des Verfassungsschutzes gewählt werden.
Die CDU rechtfertigte ihre Entscheidung, Hütter in das Kontrollgremium zu wählen, mit dem Verweis auf das Wählervotum. Angesichts der Tatsache, dass die AfD mit 40 von 120 Sitzen eine bedeutende Fraktion im Landtag stellt, müsse deren Beteiligung an wichtigen Ausschüssen berücksichtigt werden. Es gehe darum, den demokratischen Prozess und den Wählerwillen zu respektieren. Für die Wahl von Hütter war eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich.
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Warum werden eigentlich die wirklich verfassungsfeindlichen Grünen in solch ein Gremium gewählt?
Es ist wieder ein Ziegel aus der Brandmauer gefallen.
Das sind mal sehr gute Nachrichten!!!
Für mich sind Linksradikale, Grüne und SPD die wahren Verfassungsfeinde, nicht die AFD.
Man traut sich ja gar nicht mehr, in der Fußgängerzone mit Leuten zu reden … könnte ja ein Spitzel und Petzer dabei sein.
Liebe Grüße an die Grünen, dass nennt man DEMOKRATIE.
So geht Demokratie. Bedauerlich, dass diese Selbstverständlichkeiten mittlerweile zur Schlagzeile werden.
„Wer benimmt sich hier wie die Axt im Walde“
Nicht die Blauen!
Das Geschwätz von Rot/Grün ist schon längst über der Grenze des Ertragens hinaus…
Ich kann es kaum erwarten zu wählen…
So so, der Wählerwillen also.
Der scheint doch eine Rolle zu spielen – die CDU traut sich nicht, die Sachsen durch die weitere Ausgrenzung der AfD vor den Kopf zu stoßen. Siehe Umfragen.
Es ist wieder ein Ziegel aus der Brandmauer gefallen.
Und die Grünen?
„Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt.“
Ohne Not?
Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ sollte langsam überarbeitet werden – hinsichtlich derer, gegen die man wehrhaft sein sollte.
Schritt für Schritt geht es in die richtige, die rechte Richtung. Leider sind die Schritte immer noch nur Trippelschritte. Da geht mehr!