Sachsen
CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes
Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Der AfD-Politiker hatte bereits in der vorherigen Legislaturperiode in der PKK gesessen.
Die fünfköpfige Kommission, der neben Hütter auch Vertreter von CDU, BSW, SPD und Grünen angehören, überwacht die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihre Kernaufgaben umfassen die direkte Kontrolle der Geheimdienstaktivitäten, das Recht, Regierungsvertreter zu laden, und die Prüfung sensibler Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz.
Die Mitglieder haben umfassende Informationsrechte, müssen aber gleichzeitig absolute Verschwiegenheit wahren. Sie tagen regelmäßig und können Akten einsehen, Auskünfte verlangen und organisatorische Veränderungen anstoßen.
Schnell wurde Kritik an dem Abstimmungsverhalten von CDU und BSW laut. Eigentlich wird, auch in anderen Bundesländern, darauf geachtet, dass AfD-Politiker nicht in Kontrollgremien des Verfassungsschutzes gewählt werden.
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Die CDU rechtfertigte ihre Entscheidung, Hütter in das Kontrollgremium zu wählen, mit dem Verweis auf das Wählervotum. Angesichts der Tatsache, dass die AfD mit 40 von 120 Sitzen eine bedeutende Fraktion im Landtag stellt, müsse deren Beteiligung an wichtigen Ausschüssen berücksichtigt werden. Es gehe darum, den demokratischen Prozess und den Wählerwillen zu respektieren. Für die Wahl von Hütter war eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich.
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Die Grünen hingegen reagieren erwartungsgemäß empört. „Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte er. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Warum werden eigentlich die wirklich verfassungsfeindlichen Grünen in solch ein Gremium gewählt?
Es ist wieder ein Ziegel aus der Brandmauer gefallen.
Das sind mal sehr gute Nachrichten!!!
Für mich sind Linksradikale, Grüne und SPD die wahren Verfassungsfeinde, nicht die AFD.
Man traut sich ja gar nicht mehr, in der Fußgängerzone mit Leuten zu reden … könnte ja ein Spitzel und Petzer dabei sein.
Liebe Grüße an die Grünen, dass nennt man DEMOKRATIE.
So geht Demokratie. Bedauerlich, dass diese Selbstverständlichkeiten mittlerweile zur Schlagzeile werden.
„Wer benimmt sich hier wie die Axt im Walde“
Nicht die Blauen!
Das Geschwätz von Rot/Grün ist schon längst über der Grenze des Ertragens hinaus…
Ich kann es kaum erwarten zu wählen…
So so, der Wählerwillen also.
Der scheint doch eine Rolle zu spielen – die CDU traut sich nicht, die Sachsen durch die weitere Ausgrenzung der AfD vor den Kopf zu stoßen. Siehe Umfragen.
Es ist wieder ein Ziegel aus der Brandmauer gefallen.
Und die Grünen?
„Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt.“
Ohne Not?
Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ sollte langsam überarbeitet werden – hinsichtlich derer, gegen die man wehrhaft sein sollte.
Schritt für Schritt geht es in die richtige, die rechte Richtung. Leider sind die Schritte immer noch nur Trippelschritte. Da geht mehr!
Warum wohl will man AfD-Politiker von der Arbeit des VS fernhalten?
Übrigens; Als Ramelow 2014 MP in Thüringen wurde, beendete man seine Beobachtung durch den VS. Es machte ja keinen Sinn mehr, da er Anspruch auf Einblick in die Akten hatte.
So können sich Zeiten ändern.
Die Ossis haben Diktatur erlebt und ein feineres Gespür, wie sich eine Diktatur entwickelt mit Beschneidung der Meinungsfreiheit, Berufsverbot und all die Dinge, die bei uns so im Gespräch sind. Im Osten geht die Sonne auf und die AFD fährt dort die besten Ergebnisse ein. Aber die die Bewegung nimmt auch im Westen fahrt auf und immer mehr wachen auf und hören mal genauer hin, was die Altparteien uns so vorgaukeln und vergleichen die Versprechungen mit dem was seit 2015 mit diesem Land passiert ist. Auf jeden Fall hat die CDU in Sachsen die Zeichen der Zeit besser erkannt als ihr Vorsitzender Friedrich Merz, dem langsam aber stetig die Unterstützer nicht mehr folgen.
Wo ist der Beweis, die AfD sei extrem rechts und verfassungsfeindlich? Wenn das so klar ist, kann man doch endlich die Karten auf den Tisch legen.
Endlich mal wieder etwas mehr Demokratie.
Jääh, die Brandmauer fällt!
„Sachsen CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes“
oh Gott !!!
Die Welt geht unter !!!!!!!
☺️☺️
„ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Wo ist Paragraph 188 wenn man ihn mal wirklich braucht? Hier lese ich Verleumdung und üble Nachrede heraus, die dringend gerichtlich belegt werden sollte, was die Person Carsten Hütter angeht. Es ist geradezu eine Frechheit, die hohlen Worthülsen mit einer Selbstverständlichkeit herumzuwerfen, die darauf beruht, dass man eh nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Hier wird die Justiz als ganze ad absurdum geführt!
Ich kann es nicht mehr hören! Wer missachtet denn hier jeden Tag unsere Gesetze oder versucht mit allen Mitteln diese auszuhebeln und zu umgehen.
Bitte liebes Universum…oder wer auch immer, lass die Grünen ab dem 23.02.2025 nichts mehr zu sagen haben.
Edit: Na klar warte ich gerne auf redaktionelle Freigabe.
Damit ist dieser Kommentar dann auch obsolet, denn diese wird um diese Zeit dauern ……
Was war diesmal das böse Wort?
Das wird Merz im Auftrag Merkl noch ändern.
Danke Apollo, klar ich warte ….
Wen hassen die Grünen eigentlich nicht?
Also mir fällt da nix ein…
….sagte er….und wer war das von den Grünen?
Man ermögliche (..) „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Das stimmt, es sitzen je ein Grüner, ein SPD‘ler und ein Linker im Kontrollgremium.
Bei derart verfassungsfeindlichem Verhalten sollte man wohl eher ein Grünenverbot in Betracht ziehen. Unglaublich, was sich diese Kleinpartei rausnimmt.
So wild wie die Linken mit den armen fuchteln, drehen sich heute Nacht alle Windmühlen.
Das ist eine gute Nachricht – wenngleich Innenminister Schuster wegen des unzureichenden Schutzes des AfD-Parteitages zurücktreten muss!
Dass die Antifa ungehindert sich hoheitliche Befugnisse wie Straßenkontrollpunke anmaßen darf – ist absolut indiskutabel.
Die Grünen sollen einfach die Klappe halten . Punkt
Die Grünen hingegen reagieren erwartungsgemäß empört. „Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte er.
Wer ist er?
Frage für einen Freund. (-: