Für 2025
CDU, SPD und FDP beschließen erneut Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag eine Corona-Notlage für das Jahr 2025 durchgesetzt, um den Zugriff auf das fast zwei Milliarden Euro umfassende Corona-Sondervermögen zu sichern.
Von
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag eine erneute Feststellung einer „außergewöhnlichen Notlage“ für das Jahr 2025 beschlossen, um weiterhin auf das Corona-Sondervermögen zugreifen zu können. Die Landesregierung argumentiert, dass die Folgen der Corona-Pandemie noch immer spürbar seien und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz des Landes erforderlich seien.
Während die meisten Bundesbürger die Corona-Pandemie längst als überwunden betrachten, wittert Sachsen-Anhalt offenbar noch Gefahr – zumindest wenn es um die Staatsfinanzen geht. Mit dem Beschluss sichert sich das Land den Zugriff auf knapp zwei Milliarden Euro aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen. Die Notlage ermöglicht der schwarz-rot-gelben Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Umgehung der Schuldenbremse.
Werbung
Das Corona-Sondervermögen umfasst insgesamt knapp zwei Milliarden Euro und beinhaltet rund 60 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es, die Folgen der Pandemie abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Bis zum 30. September 2024 wurden bereits rund 706 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ausgegeben. Besonders umstritten: Die Regierung will nun 183 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung umschichten.
Die Opposition kritisiert diese Entscheidung scharf. Die Linke bezeichnete das Vorgehen als „Notlüge“. Die AfD und die Grünen sehen in der Feststellung der Notlage eine Umgehung der Schuldenbremse. Die Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP stimmte geschlossen für den Antrag, mit Ausnahme des FDP-Abgeordneten Konstantin Pott. Finanzminister Michael Richter (CDU) warb für den Entschluss im Landtag und argumentierte, dass begonnene Maßnahmen abgeschlossen werden müssen und die Krisenbewältigung noch andauert.
Werbung
Um trotz Schuldenbremse investieren zu können, hatte der Landtag in Magdeburg bereits Ende 2021 unter Berufung auf die Pandemie die „wirtschaftliche Haushaltsnotlage“ erklärt. Das Corona-Sondervermögen sollte der Landesregierung bis 2027 Spielraum verschaffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 setzte diesem Konstrukt jedoch ein Ende.
Lesen Sie auch:
Steuerzahlerkosten
Für Spahns Maskendeal: Gesundheitsministerium zahlte 623 Millionen Euro zu viel
Ein neuer Bericht zeigt: Das Gesundheitsministerium zahlte unter Jens Spahn bis zu 623 Millionen Euro zu viel für die Beschaffung von Masken. Außerdem könnte Spahn damals das Preisrecht ignoriert und so für Mehrkosten für den Steuerzahler gesorgt haben.
Ex-Regierungsberater
Versuch, „einen ganzen Abschnitt der jüngsten Geschichte umzudeuten“: Drosten warnt vor Corona-Aufarbeitung
Christian Drosten warnt vor einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie, als einem Versuch, „einen Abschnitt der jüngsten Geschichte umzudeuten“. Auch kritisiert er, dass Menschen „ohne Respekt vor Spezialisten“ sich zunehmend über die sozialen Medien informieren.
Die Reaktion der Landesregierung folgte prompt: Bereits im Dezember 2023 erklärte der Landtag mit der Regierungsmehrheit von CDU, SPD und FDP erneut eine „Notlage“, um auch 2024 Kredite aufnehmen zu können. Nun folgt die Fortsetzung für 2025 – mit der gleichen, mittlerweile etwas abgestandenen Begründung. Die Landesregierung plant, alle Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen bis 2026 abzuschließen. Ab 2026 sollen dann alle weiteren Ausgaben wieder aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Corona-Notlage um Schulden aufnehmen zu können. Sparsamkeit und Beamtenabbau kommt der CDU,SPD und der FDP gar nicht erst in den Sinn.
Im Migration Bereich ist jede Menge Einsparpotential. Aber dies ist eine Heilige Kuh.
Mit diesen Tricksereien werden sich die Wähler (so hoffe ich) von den Altparteien abwenden.
Selbsterzeugte Notlagen zum Schulden machen…..
Was zur Hölle geht in diesem Land vor???
Man kennt das ja aus dem privaten Bereich: Hat man sich eine bequeme Geldquelle einmal erschlossen, fällt es schwer, wieder darauf zu verzichten.
Als Staat hat man es da offenbar noch einfacher: Mit einer Notlüge begründet man eine Notlage und schon sichert man das „Sondervermögen“ – ein Euphemismus, mit dem man aus Schulden ein Vermögen zaubert.
Was also wird man tun, wenn dieses Sondervermögen ausgeschöpft ist?
Neue Notlüge für neue Notlage?
welche „Corona-Pandemie“ ?
Der Zugriff muss unbedingt verhindert werden, denn dieser Betrag (und noch viel mehr) wird am Sanktnimmerleinstag benötigt, um die Ausgleichszahlungen für C-Geschädigte zu begleichen.
SOFORT KLAGEN! Eine Notlage definiert sich gerade aus der Außergewöhnlichkeit und zeitlichen Begrenztheit. Damit KANN Corona jetzt 2025 KEINE Begründung mehr sein. Das würde sofort wieder kassiert!
Was soll dieses „Sondervermögen“ Gefasel?! Das sind neue SCHULDEN. Die müssen ZURÜCKGEZAHLT WERDEN.
Liebes Apollo-Team, BITTE beteiligt euch nicht weiter an der Staatsbürger-Verarsche, nennt das Kind beim Namen.
Es sind keine Ersparnisse, keine „anonymen jüdischen Vermächtnisse“, wie Graf von Lambsdorff dereinst laberte, es sind noch mehr Verbindlichkeiten. Das MUSS man sagen!
Was für eine Schamlosigkeit! Da wird – für die Zukunft! – eine „Notlage“ erlogen, dann auch noch eine „gesundheitliche“, um auf Geld zugreifen zu können. Mit anderen Worten: Die Regierung stellt offiziell eine Lüge fest, um sich zu bereichern. Da kann man sich nur mit Grausen abwenden.
Weiterweiterweiter .. immer weiter sooooooo!
Widerlich!
„Corona-Sondervermögen“!!
Wie die 100Milliarden von Scholz „Sondervermögen“ waren, verpulvert für die Ukraine, nicht für die Bundeswehr!
Ein SonderverMÖGEN setzt ein Vermögen vorraus, alles andere ist politisches Voodoo!
Abgesehen von den Wahngedanken und sonstigen psychiatrischen Auffälligkeiten…wer ist nochmal der gelebte Faschismus?
Ach würde doch mal der Deckel von der Kasse zuklappen und den Langfingern die Knochen brechen…
Scharlatanerie, Betrug
Deutschland wird bald ganz andere Notlagen eleben,wenn es so weitergeht.
Sind die Parteien oder eine Räubergang ? Könnte man fragen und dies um diesem Land den Todesstoß zu geben ? Fragen über Fragen !
Hat dieser Herr nicht gerade in einer Talkshow die Bundes-Schuldenbremse verteidigt? CDU=unglaubwürdig.
Corona-NOTLÜGE
Die Notlage besteht ganz woanders. Nichts gelernt. Gema boostern sagt man in Österreich.
Zugriff auf Extraschulden (=“Sondervermögen“ — hahaha) . Zahlungen für die Opfer der experimentellen gentechnischen Spritzbrühe wären angesagt. Was sind das nur für Flitzpfeifen in den Parlamenten! — Allerdings kaum verwunderlich, denn schon Le Bon wußte, daß je mehr Menschen zusammenkommen, die Intelligenz umso stärker abnimmt:
Führen sie auch die Maskenpflicht wieder ein und stellen Verbotsschilder auf den Weihnachtsmarkt, daß man den nicht zugangsberechtigten Ungeimpften am Strassenrand keinen Becher Glühwein bringen darf?
Ich meine, die wollen doch bestimmt… ähem…. *glaubwürdig* erscheinen…?
Wer keine Bildung oder Verstand hat der kann auch nicht aus der Vergangenheit lernen.
Frage an die Mediziner: „Wie ist das zu emöglich, daß „Hirntote“ am Rednerpult stehen und sprechen können?“
Notlage schreibt man mit aber „ü“.
Wie abscheulich kann man sein? Siehe ☝🏻
Letztlich eine reine Umschichtungsaktion, weil das Sondervermögen aus der Spanischen Grippe 2024 ausgelaufen ist und nicht mehr zur Verfügung stand.
Dringend benötigt: Eine neue Notlage! Auch: Sars Cov2 Virenspender gesucht, um eine erneute Corona Notlage zu erzeugen. Zu prüfen: Zugriff auf Sondervermögen wegen Klima Notstand? Termin für Beschluss: Weihnachtsfeiertage (Bundesrechnungshof in Feiertagsferien).
Ich sage es immer wieder, die Altparteien müssen alle weg vom Fressnapf!