Sachsen
CDU-Politiker lehnen Koalitionspläne mit der SPD ab – und führen Gespräche mit der AfD
In Sachsen soll die CDU mit der SPD in eine Minderheitsregierung treten – doch einige Christdemokraten widersprechen. Stattdessen haben einige CDU-Politiker „konstruktive Gespräche“ für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der AfD geführt.
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Nach dem Rückzug des BSW aus den Sondierungsgesprächen in Sachsen hatte sich zunächst eine Minderheitsregierung von CDU und SPD angedeutet. Doch auch diese Möglichkeit ist offenbar nicht unumstritten. Innerhalb des sächsischen Landesverbandes der CDU sprechen sich zwar große Teile für eine regierungsbildende Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus – führende Politiker sollen sich aber auch gegen Schwarz-Rot gestellt haben. Das Argument: Wenn die CDU eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen soll, dann wenigstens ohne eine weitere Fraktion, mit der sich die Christdemokraten stets einigen müssten.
Zu den Verfechtern der alleinigen Regierung gehören laut Table.Media unter anderem die Vize-Fraktionsvorsitzende Sandra Gockel und auch der Landtagspräsident der vergangenen Legislaturperiode, Matthias Rößler – also durchaus einflussreiche Namen innerhalb der sächsischen CDU. Würde die Partei ohne eine Zusammenarbeit mit der SPD oder dem BSW regieren, wäre sie auf die Duldung beider Parteien angewiesen, um eine Mehrheit der Sitze im Landtag bei eigenen Anträgen sicherzustellen – denn mit der AfD möchte die CDU nicht zusammenarbeiten.
So zumindest war der Stand vor den Landtagswahlen. Und auch wenn der geschäftsführende Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder betonte, nicht regierungsbildend mit der AfD kooperieren zu wollen, könnte es dennoch zu gemeinsamen Abstimmungen für Anträge des jeweils anderen kommen (Apollo News berichtete). Eine thematische Brandmauer würde somit beseitigt werden. Dafür spricht das Anfang November stattgefundene Gespräch zwischen Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban.
Die Ergebnisse aus dem Treffen sind geheim und der CDU-Politiker wurde im Nachhinein nicht müde, zu betonen, er würde mit allen Parlamentariern das Gespräch suchen. Laut Table.Media soll sich Urban nicht nur mit Kretschmer, sondern auch mit zahlreichen weiteren CDU-Politikern getroffen haben, nachdem das BSW die Sondierungsgespräche trotz achtmaliger Änderungen der von Sahra Wagenknecht geforderten „Friedenspräambel“ Anfang November verlassen hatte (Apollo News berichtete).
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Zumindest eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, die auf 40 und 41 Sitze im 120 Sitze großen Landtag kommen, könnte aber eintreten. Mit der Duldung von BSW und SPD könnte die CDU zwar immer noch 66 Sitze und damit die Mehrheit hinter sich versammeln. Sollte es beispielsweise bei migrations- oder finanzpolitischen Themen Auseinandersetzungen zwischen SPD und BSW geben, könnte aber die AfD notwendige Stimmen beisteuern.
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Eine solche Konstellation erscheint noch viel wahrscheinlicher, sollte die CDU alleine regieren und nicht auf die Duldung der anderen Parteien angewiesen sein. Darauf deuten nicht nur die Gespräche zwischen Urban und den Christdemokraten hin. Die CDU-Politiker, die sich gegen eine Minderheitsregierung mit der SPD positionieren, haben in einem Brief zudem mitgeteilt, in „konstruktiven Gesprächen“ seien geeignete Kooperationsmöglichkeiten mit der AfD erörtert worden – für den Fall, die CDU regiere alleine.
Während in Thüringen eine CDU-Regierung mit den Juniorpartnern SPD und BSW steht und die Koalitionsgespräche in Brandenburg zwischen SPD und BSW auf der Zielgeraden sind, stockt die Regierungsfindung in Sachsen immer wieder. Derzeit gilt eine Minderheitsregierung von CDU und SPD als am wahrscheinlichsten – aufgrund der turbulenten Dynamik und richtungsweisenden Ereignisse ist aber auch der Fall der Brandmauer nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Bis zum 1. Februar muss sich im sächsischen Landtag eine Regierung konstituieren und ein Ministerpräsident gewählt werden – andernfalls werden automatisch Neuwahlen ausgelöst.
Auch in Sachsen sollten Neuwahlen stattfinden! Die AfD sollte sich nicht auf den Schwurbler von der CDU einlassen. Bei Neuwahlen wäre die AfD vorne.
Die Brandmauer steht eben nur so langen wie man auch mit anderen seine Macht erhalten kann . Ist ja egal mit wem und zu welchem Preis !! Mann braucht selbst kein Regierungsprogram mehr oder die Belastung im Auftrag und führ seine Wähler Politik machen zu wollen !! Die Brandmauer entschuldigt ja bei der CDU jedwedes Politische versagen und gebrochene Versprechen .
Man will einfach keinen Präzedenzfall das Konservative Volksnahe Politik erfolgreich sein könnte und die AFD am ende doch noch eine Solide Demokratische Partei ist !!
Was bekommt man, wenn man eine linke Partei wählt? Linke Politik. Und wenn man die CDU wählt? Auch linke Politik. Daraus folgt, wer keine linke Politik will, sollte nicht die CDU wählen. So einfach ist das.
Die CDU sollte sich mit der AFD zusammentun!!!
Alles andere wäre der selbe Quatsch wie vorher und würde Stillstand bedeuten…
NUR MUT CDU…
Die Brandmauer wird fallen !
Überall (nicht nur in Sachsen) und jeden Tag bröckelt sie ein bisschen mehr, wir brauchen nur noch ein bisschen Geduld, das fällt von selbst in sich zusammen.
Sehr gut! Das wäre zwar nur eine Regierungsbeteiligung 2.Klasse für die AfD, aber immerhin ein erster Schritt.
Und allemal für das Land besser als das alberne Verhalten, das Friedrich Merz jetzt im Bundestag an den Tag legt.
Nun, das liefe für Kretschmer auf politisches Harakiri hinaus, weil er damit dem Fritze die Wahl an den Iden des Merz verhageln würde …
Hätte, könnte, würde – solange der Esel auf dem Karren sitzt kann man selbigen nicht aus dem Dreck ziehen.
Beste Grüße aus Sachsen
Ende der Brandmauer könnte der Neubeginn sein, natürlich ohne Merz.
so lange,wie die Berliner Mauer,hält diese undemokratische Brandmauer NICHT..
Ob die CDU nun mit 31% alleine regiert,oder die SPD mit ihrem einstelligen Ergebnis mit ins Boot nimmt,macht keinen Unterschied aus,außer,dass die CDU sich von der Kleinstpartei SPD in einer Minderheitsregierung abhängig macht..
Wenn Parteien nur noch ihre Parteien sehen,anstatt den Willen des Volkes umzusetzen,benötigen wir keine Parteien mehr,da diese den Willen des Wählers ignorieren.
Das Beispiel in Argentinien zeigt ja auch,dass es anders geht.
Man sieht ja im Osten,dass es ohne AFD nicht geht..Alles andere ist ja nur noch Gewürge,siehe Thüringen und Sachsen..
Die BSW ist ja schnell gegründet worden,um aus Sicht der CDU die Brandmauer noch mehr zu betonieren..
In Thüringen ist die linke CDU nun mit den Kommunisten von der SED 3.0(BSW) zusammen und den roten von der Reste-SPD und Duldung von die Linke.
Wer CDU wählt,bekommt nun eine kommunistische Politik
Die können sich ihre „inoffizielle Zusammenarbeit“ in die Haare schmieren.
Entweder ganz oder gar nicht.
Merkel hat gedroht ihre Biografie nicht zu veröffentlichen, wenn es zu einem CDU//AFD Bündnis kommen sollte. Und Wanderwitz soll mit einem Wechsel von der CDU zu den Grünen gedroht haben, weil die ihn besser beim AFD Verbotsverfahren unterstützen….Aber nur Gerüchte..
Die Brandmauer wird Herrn Merz zu Fall bringen. Die Vernünftigen in der zweiten Reihe werden ihm früher oder später nicht mehr folgen.
De facto kann man davon ausgehen, dass zurzeit gegen die AfD in Sachsen keine Regierung gebildet werden kann.
WEG mit dieser lächerlichen Brandmauer!
Was ist daran undemokratisch, wenn man mit Parteien redet, die der Wähler ins Parlament gewählt hat?
Ist wie in AT mit der FPÖ, ist stärkste Kraft bei der NR Wahl und der Nehammer von der ÖVP weigert sich mit der FPÖ zusammen zu Regieren, obwohl die FPÖ u. ÖVP auf Landesebene schon in mehreren zusammen Regieren! Auch dort wollen mehrere Politiker von der ÖVP mit der FPÖ Regieren. Kretschmer stellt sich auch gegen mehrere Politiker seiner Partei und verweigert die Zusammenarbeit mit der AFD und unterwirf sich lieber den Linken Verlierern!!
Die CDU soll endlich aufhören sich hinter ihrer Brandmauer zu verschanzen und auf den Wählerwillen eingehen statt sich selber einzumauern. Durch die Ablehnung einer demokratisch gewählten Partei kann keine Regierung Erfahrungen mit dieser Partei sammeln. Nach dem Motto: ich bin dagegen, worum handelt es sich denn?
Eine Koalition und dann immer noch eine Minderheitsregierung? Das ist ein Regierungswrack bevor es nur angefangen hat. Es ist die Brandmauer die die Demokratie gefährdet und nicht die AfD. Ultimativ wird eine Regierungsform danach beurteilt, ob sie aus der Sicht des Bürgers funktioniert, das heißt, ob sie erfolgreich Entscheidungen treffen kann. Und eben diese Entscheidungsfähigkeit wird durch die Brandmauer, den Ausschluss der AfD gefährdet. Letztlich tritt damit genau das ein, was man verhindern möchte, eine Gefährdung der Demokratie, denn entscheidungsunfähige Regierungen wird der Bürger nicht unbegrenzt tolerieren.
Die CDU sollte Blackrock Merz noch vor der nächsten Wahl in die Wüste schicken und dann das tun, was vernünftig ist. Das wäre auch für Deutschland gut.
Eigentlich sollte und müsste es ja um das Wohl des Bundeslandes Sachsen und um Sachfragen gehen und nicht um Befindlichkeiten oder Animositäten. Eine gute Sache wird nicht dadurch schlecht, dass „der vermeintlich Falsche“ sie ebenfalls für gut hält und sie unterstützt. Eine Brandmauer ist jedenfalls dann kontraindiziert, wenn es diesseits der Brandmauer brennt.
In der sächsischen CDU gärt es schon lange. Das stellt man fest, wenn man mit Basispolitikern aus den unteren Ebenen spricht. Inzwischen scheint sich diese Entwicklung von unten nach oben durch zu arbeiten – und genauso muss es sein.
Man sollte niemals erwarten, dass derartige Durchbrüche von der Parteiführung ausgehen. Diese ist viel zu sehr im strategischen Maschendraht des Parteiolymps gefangen – der einen noch enger einschnüren kann als eine Mauer.
Merz würde Kretzschmer wohl „in der Luft zerreißen“, wenn er die Brandmauer einreißt.
Wenn der Druck von unten nun aber zu stark wird? Sicher wird er CDU-Landesvorsitzender bleiben wollen, oder hat man nach den BTW schon einen Posten für ihn in Berlin?
Als ziemlich sicher dürfte gelten, dass die CDU in Sachsen bei LT-Neuwahlen nicht wieder gewinnt. Es war knapp genug gegen die AfD (1 Sitz Vorsprung).
Dann könnte im März 25 das folgende Lied sich bewahrheiten:
https://www.youtube.com/watch?v=sN28YCsB8tM
Die AFD sollte die Brandmauer aufrechterhalten. Auch wenn die SN-CDU ok. ist, wird diese immer noch von der Bundes-CDU bedroht.
Keine Kooperation mit Verfassungsfeinden und Extremisten! Die AfD sollte daher einen weiten Bogen um jedwede Koalition mit der CDU machen.
Ihr glaubt doch nicht im ernst das diese verlogene CDU/CSU mit der AFD irgendeinen Konsens finden.