Sachsen
CDU-Politiker lehnen Koalitionspläne mit der SPD ab – und führen Gespräche mit der AfD
In Sachsen soll die CDU mit der SPD in eine Minderheitsregierung treten – doch einige Christdemokraten widersprechen. Stattdessen haben einige CDU-Politiker „konstruktive Gespräche“ für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der AfD geführt.
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Nach dem Rückzug des BSW aus den Sondierungsgesprächen in Sachsen hatte sich zunächst eine Minderheitsregierung von CDU und SPD angedeutet. Doch auch diese Möglichkeit ist offenbar nicht unumstritten. Innerhalb des sächsischen Landesverbandes der CDU sprechen sich zwar große Teile für eine regierungsbildende Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus – führende Politiker sollen sich aber auch gegen Schwarz-Rot gestellt haben. Das Argument: Wenn die CDU eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen soll, dann wenigstens ohne eine weitere Fraktion, mit der sich die Christdemokraten stets einigen müssten.
Zu den Verfechtern der alleinigen Regierung gehören laut Table.Media unter anderem die Vize-Fraktionsvorsitzende Sandra Gockel und auch der Landtagspräsident der vergangenen Legislaturperiode, Matthias Rößler – also durchaus einflussreiche Namen innerhalb der sächsischen CDU. Würde die Partei ohne eine Zusammenarbeit mit der SPD oder dem BSW regieren, wäre sie auf die Duldung beider Parteien angewiesen, um eine Mehrheit der Sitze im Landtag bei eigenen Anträgen sicherzustellen – denn mit der AfD möchte die CDU nicht zusammenarbeiten.
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So zumindest war der Stand vor den Landtagswahlen. Und auch wenn der geschäftsführende Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder betonte, nicht regierungsbildend mit der AfD kooperieren zu wollen, könnte es dennoch zu gemeinsamen Abstimmungen für Anträge des jeweils anderen kommen (Apollo News berichtete). Eine thematische Brandmauer würde somit beseitigt werden. Dafür spricht das Anfang November stattgefundene Gespräch zwischen Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban.
Die Ergebnisse aus dem Treffen sind geheim und der CDU-Politiker wurde im Nachhinein nicht müde, zu betonen, er würde mit allen Parlamentariern das Gespräch suchen. Laut Table.Media soll sich Urban nicht nur mit Kretschmer, sondern auch mit zahlreichen weiteren CDU-Politikern getroffen haben, nachdem das BSW die Sondierungsgespräche trotz achtmaliger Änderungen der von Sahra Wagenknecht geforderten „Friedenspräambel“ Anfang November verlassen hatte (Apollo News berichtete).
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Zumindest eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, die auf 40 und 41 Sitze im 120 Sitze großen Landtag kommen, könnte aber eintreten. Mit der Duldung von BSW und SPD könnte die CDU zwar immer noch 66 Sitze und damit die Mehrheit hinter sich versammeln. Sollte es beispielsweise bei migrations- oder finanzpolitischen Themen Auseinandersetzungen zwischen SPD und BSW geben, könnte aber die AfD notwendige Stimmen beisteuern.
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Während in Thüringen eine CDU-Regierung mit den Juniorpartnern SPD und BSW steht und die Koalitionsgespräche in Brandenburg zwischen SPD und BSW auf der Zielgeraden sind, stockt die Regierungsfindung in Sachsen immer wieder. Derzeit gilt eine Minderheitsregierung von CDU und SPD als am wahrscheinlichsten – aufgrund der turbulenten Dynamik und richtungsweisenden Ereignisse ist aber auch der Fall der Brandmauer nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Bis zum 1. Februar muss sich im sächsischen Landtag eine Regierung konstituieren und ein Ministerpräsident gewählt werden – andernfalls werden automatisch Neuwahlen ausgelöst.
Auch in Sachsen sollten Neuwahlen stattfinden! Die AfD sollte sich nicht auf den Schwurbler von der CDU einlassen. Bei Neuwahlen wäre die AfD vorne.
Die AfD würde mit dieser CDU und dem noch amtierenden MP die Büchse der Pandora für sich aufmachen. Die AfD wird nur eine erfolgreiche Politik in den Ländern und dem Bund betreiben können, wenn die CDU/CSU auseinandergebrochen sind.
…oder die absolute Mehrheit hat. Ich denke, daß das noch kommt.
Hoffen, hoffen!
Die Brandmauer steht eben nur so langen wie man auch mit anderen seine Macht erhalten kann . Ist ja egal mit wem und zu welchem Preis !! Mann braucht selbst kein Regierungsprogram mehr oder die Belastung im Auftrag und führ seine Wähler Politik machen zu wollen !! Die Brandmauer entschuldigt ja bei der CDU jedwedes Politische versagen und gebrochene Versprechen .
Man will einfach keinen Präzedenzfall das Konservative Volksnahe Politik erfolgreich sein könnte und die AFD am ende doch noch eine Solide Demokratische Partei ist !!
Die Brandmauer hilft auch der AFD. Aus gutem Grund haben alle vier Alliierten nach dem Krieg die Nxxxnipartei verboten. Egal, wie sie zueinander standen, das wollte keiner mehr. – Nie wieder Komsomolzenparteisekretärinnen und Kriegstreiber mit Privatjet.
Was bekommt man, wenn man eine linke Partei wählt? Linke Politik. Und wenn man die CDU wählt? Auch linke Politik. Daraus folgt, wer keine linke Politik will, sollte nicht die CDU wählen. So einfach ist das.
Genau. Und weil das so einfach ist, sagen auch 35 %, dass sie linke Politik WOLLEN und DESHALB CDU wählen. „Corona-Maßnahmen waren richtig, CO2 ist giftig, die sollen nicht immer streiten und Politiker veräppeln geht ja auch gar nicht. Oder ich wähle die Grünen, die sind lieb zu Tieren. Das ist mir wichtig!“
Sie bekommen keine linke Politik, sondern den Totalitarismus,
Die CDU sollte sich mit der AFD zusammentun!!!
Alles andere wäre der selbe Quatsch wie vorher und würde Stillstand bedeuten…
NUR MUT CDU…
Die CDU ist unser GEGNER.
Wenn die AfD dies tut, ist sie meine Stimme los! Mit BlackRock-Merz und seinem feuchten Taurustraum: Nie! Ich setze Landespolitik mit Bundespolitik gleich.
AfD über 50 Prozent ist unrealistisch. Mit wem soll sie also koalieren?
Ich will ich die Probleme im Land gelöst sehen, und dazu bedarf es Mehrheiten.
Wem wollen Sie denn sonst ihre Stimme geben, dem BSW vielleicht? Dann kommen Sie vom Regen in die Traufe.
Wieso ist das unrealistsch? Daß die AfD in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und im Bund mal so stark wird, hätte vor zehn Jahren auch Keiner gedacht. Wenn es in D noch schlimmer wird und die Menschen immer ärmer werden, die Kriegsgefahr durch die Superdemokraten immer größer wird, sehe ich das so, nur AfD zu wählen.
Da die Merz CDU nicht tragbar ist, da Merkel-SED ist eine Koalition nicht vertretbar, es sei denn die CDU wandelt sich wieder zur alten CDU vor Merkel !
Wenn eine Partei vorab schon mit BSW / SPD als eindeutige Linke Gespräche führt, die a) die SED und b) ebenso nicht mehr die ehemalige SPD darstellt (Esken, Klingbeil, und diese ganzen Kommunisten), dann weiß man was davon zu halten ist.
Zudem Wüst und Günther, nur bspw. – reine RRG Typen, die in der falschen Partei sind, da besser zu den Grünen !
Zudem nun der RRG CDU in den Hintern kriechen, wobei die dann die Posten besetzt ?? Nö einfach Nö und sollen schauen, wie die dies jetzt geregelt bekommen.
Ist ja sogar gut, wenn die mit einer Koa RRG abziehen, dann wissen die Wähler in 2025 was die mit CDU erhalten !
Das BSW hat gleich nach den Wahlen ihr wahres Gesicht gezeigt!, ist nur Steigbügelhalter des Kartellparteien und gehört selbst zum Kartell! BSW hat sofort ihre Wähler verraten und wird ihre Quittung dafür bekommen.
Jeder Partei, ausser Grüne/SPD/FDP/CDU/CSU/Freie Wähler……
Tierschutzpartei oder graue Panter wären die Alternative. Keine der Etablierten wäre mein Favorit.
Da sollte die AfD lieber in der Opposition bleiben, wenn keine Mehrheit.
Ganz ihrer Meinung!
„Nur Mut“? Dieser Drecxxxx wünsche ich …..(es klingelt gerade und mein Morgenrock ist nicht gebügelt)
Die Brandmauer wird fallen !
Überall (nicht nur in Sachsen) und jeden Tag bröckelt sie ein bisschen mehr, wir brauchen nur noch ein bisschen Geduld, das fällt von selbst in sich zusammen.
Geduld, ich würde sagen, mehr Druck von den Wählern.
Ihr Wort in Gottes Gehör.
Ach, könnte ich doch auch so optimistisch sein …
Frau Sonja, die Brandmauer soll höher werden.
Sehr gut! Das wäre zwar nur eine Regierungsbeteiligung 2.Klasse für die AfD, aber immerhin ein erster Schritt.
Und allemal für das Land besser als das alberne Verhalten, das Friedrich Merz jetzt im Bundestag an den Tag legt.
Was heißt „albernes Verhalten“? Mxxx kann nicht anders. Er ist ein verwöhnter Pascha wie Klein Robie und wird uns alle in die Grütze reiten.
Besser Opposition, oder halt Neuwahlen! Keine 2. Klasse! Nicht darauf einlassen, sondern von der anderen Seite brandmauern. Oder so viel Druck aufbauen mit Bedingungen, dass die CDU dabei sehr klein wird und wie Bello unterm Tisch sitzt und die Fresse hält!
Nun, das liefe für Kretschmer auf politisches Harakiri hinaus, weil er damit dem Fritze die Wahl an den Iden des Merz verhageln würde …
„Iden des Merz“ ist köstlich!
Dann dürften Sie aber nicht „Harakiri“ schreiben, sondern eher sowas wie „Auch Du, mein Sohn Micha?“
Harakiri begehen ja nur Samurai. Die verstehen noch etwas von Ehre. Etwas vergleichbares finde ich bei uns nirgends. Muss ja auch nicht … . Einfach zurücktreten würde mir völlig reichen.
Irgendeine SPD-Tröte hat in Bezug auf Lindner das Wort „Verrat“ ausgeatmet. Da dachte ich auch, wo hat der das her. Wahrscheinlich aus den Sissy-Filmen. Der letzte Kontakt der Dumpfbacken zur Hochkultur.
Hätte, könnte, würde – solange der Esel auf dem Karren sitzt kann man selbigen nicht aus dem Dreck ziehen.
Beste Grüße aus Sachsen
Ende der Brandmauer könnte der Neubeginn sein, natürlich ohne Merz.
Genau das ist der Punkt…👍
so lange,wie die Berliner Mauer,hält diese undemokratische Brandmauer NICHT..
Ob die CDU nun mit 31% alleine regiert,oder die SPD mit ihrem einstelligen Ergebnis mit ins Boot nimmt,macht keinen Unterschied aus,außer,dass die CDU sich von der Kleinstpartei SPD in einer Minderheitsregierung abhängig macht..
Wenn Parteien nur noch ihre Parteien sehen,anstatt den Willen des Volkes umzusetzen,benötigen wir keine Parteien mehr,da diese den Willen des Wählers ignorieren.
Das Beispiel in Argentinien zeigt ja auch,dass es anders geht.
Man sieht ja im Osten,dass es ohne AFD nicht geht..Alles andere ist ja nur noch Gewürge,siehe Thüringen und Sachsen..
Die BSW ist ja schnell gegründet worden,um aus Sicht der CDU die Brandmauer noch mehr zu betonieren..
In Thüringen ist die linke CDU nun mit den Kommunisten von der SED 3.0(BSW) zusammen und den roten von der Reste-SPD und Duldung von die Linke.
Wer CDU wählt,bekommt nun eine kommunistische Politik
Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass die ÖR-Medien das BSW vor den LTW nur unterstützt und Wagenknecht „herum gereicht“ haben, um ein Erstarken der AfD zu verhindern. Diesen Zweck hat das BSW nur teilweise erfüllt, denn es schredderte vor allem das linke Lager, und W. hat für manche zu sehr ihren eigenen Kopf.
Daher wird man das BSW nun planmäßig wieder einkassieren, denn im BT wird man es nicht als Fraktion sitzen haben wollen, da zu sehr die Gefahr besteht, es könnte mit der AfD zusammen abstimmen.
Der Umgang mit Frau W. in den Talkrunden und Interviews ist auch schon deutlich rauer geworden. Man lässt sie ja kaum noch ausreden – wie bei AfD-Politikern, die selten einen Satz zu Ende aussprechen können ohne Reingequatsche.
Na ja, da sind aber -außer der putin-hofierenden außenpolitischen Komponente im Koalitionsvertrag- in Thüringen sogar laut BILD einige vernünftige Sachen wie in der Schulpolitik festgezurrt worden. Und sozial könnte es auch von Vorteil sein in der Nachbesserung (heute in BILD auf Seite 1 ein Leserbrief: „Ich bin schwerbehindert und muß jetzt schon 40 Min. zum nächsten Krankenhaus fahren!“) von Lauterbachs umstrittener Krankenhausreform, wo laut DLF-Talk am So/24.11.24 mit dem Präsidenten der DKG „die Entökonomisierung, welche der Bundesgesundheitsminister verspricht, eine UNWAHRHEIT ist!“
Die können sich ihre „inoffizielle Zusammenarbeit“ in die Haare schmieren.
Entweder ganz oder gar nicht.
Merkel hat gedroht ihre Biografie nicht zu veröffentlichen, wenn es zu einem CDU//AFD Bündnis kommen sollte. Und Wanderwitz soll mit einem Wechsel von der CDU zu den Grünen gedroht haben, weil die ihn besser beim AFD Verbotsverfahren unterstützen….Aber nur Gerüchte..
GEDROHT! Schnappatmung!!! Danke, Sie haben mir den Abend gerettet!
Sollen die doch machen, aber schnell, ich würde dieses Buch sowiso nicht kaufen und den wandernden Witz nicht wählen.
war ironisch gemeint. Ihr Buch muss Wanderwitz wohl massenhaft kaufen, damit es überhaupt Auflage bekommt.
Das Machwerk taucht nach Weihnachten für zwei Euretten auf dem Flohmarkt am Rathaus Schöneberg auf.
Ich würde es nicht mal geschenkt nehmen.
Die Brandmauer wird Herrn Merz zu Fall bringen. Die Vernünftigen in der zweiten Reihe werden ihm früher oder später nicht mehr folgen.
De facto kann man davon ausgehen, dass zurzeit gegen die AfD in Sachsen keine Regierung gebildet werden kann.
WEG mit dieser lächerlichen Brandmauer!
Was ist daran undemokratisch, wenn man mit Parteien redet, die der Wähler ins Parlament gewählt hat?
Ist wie in AT mit der FPÖ, ist stärkste Kraft bei der NR Wahl und der Nehammer von der ÖVP weigert sich mit der FPÖ zusammen zu Regieren, obwohl die FPÖ u. ÖVP auf Landesebene schon in mehreren zusammen Regieren! Auch dort wollen mehrere Politiker von der ÖVP mit der FPÖ Regieren. Kretschmer stellt sich auch gegen mehrere Politiker seiner Partei und verweigert die Zusammenarbeit mit der AFD und unterwirf sich lieber den Linken Verlierern!!
Der Nehammer ist meines Wissens nicht mal gewählt, beim Anderen weiß ich es nicht ganz geau. Ich glaube aber, er ist damals auch rangesetzt worden, als Tillich aufgegeben hat.
Die CDU soll endlich aufhören sich hinter ihrer Brandmauer zu verschanzen und auf den Wählerwillen eingehen statt sich selber einzumauern. Durch die Ablehnung einer demokratisch gewählten Partei kann keine Regierung Erfahrungen mit dieser Partei sammeln. Nach dem Motto: ich bin dagegen, worum handelt es sich denn?
Eine Koalition und dann immer noch eine Minderheitsregierung? Das ist ein Regierungswrack bevor es nur angefangen hat. Es ist die Brandmauer die die Demokratie gefährdet und nicht die AfD. Ultimativ wird eine Regierungsform danach beurteilt, ob sie aus der Sicht des Bürgers funktioniert, das heißt, ob sie erfolgreich Entscheidungen treffen kann. Und eben diese Entscheidungsfähigkeit wird durch die Brandmauer, den Ausschluss der AfD gefährdet. Letztlich tritt damit genau das ein, was man verhindern möchte, eine Gefährdung der Demokratie, denn entscheidungsunfähige Regierungen wird der Bürger nicht unbegrenzt tolerieren.
Ich denke, den deutschen Michel ist es momentan noch egal, erst wenn es an’s Eingemachte geht wird er aufwachen. Dann ist es aber zu spät, siehe mutwillige Zerstörung überall. Verbrannte Erde hinterlassen ist Deren Devise.
Also bei uns geht es schon ans Eingemachte, bekommen mittlerweile regelmäßig Post was alles viel teurer wird. Die neue Grundsteuer fehlt noch, wird aber bald kommen und ich gehe mal davon aus das sie nicht billiger wird!! Wurden schon von unserer Gemeinde angeschrieben das sie Finanziell mit dem Rücker zur Wand stehen und dadurch massiv die Steuern anheben müssen!! Denke das ist mittlerweile in ganz DE so.
Ich darf annehmen, dass nicht dabei steht, weshalb sie mir dem Rücken zur Wand stehen. Der Elefant, über den niemand reden darf.
@Gerald + Philoktet: In der Wahlkabine Hirn einschalten, denn die Omas gegen rääächts helfen Ihnen mit Sicherheit nicht.
Die CDU sollte Blackrock Merz noch vor der nächsten Wahl in die Wüste schicken und dann das tun, was vernünftig ist. Das wäre auch für Deutschland gut.
Eigentlich sollte und müsste es ja um das Wohl des Bundeslandes Sachsen und um Sachfragen gehen und nicht um Befindlichkeiten oder Animositäten. Eine gute Sache wird nicht dadurch schlecht, dass „der vermeintlich Falsche“ sie ebenfalls für gut hält und sie unterstützt. Eine Brandmauer ist jedenfalls dann kontraindiziert, wenn es diesseits der Brandmauer brennt.
In der sächsischen CDU gärt es schon lange. Das stellt man fest, wenn man mit Basispolitikern aus den unteren Ebenen spricht. Inzwischen scheint sich diese Entwicklung von unten nach oben durch zu arbeiten – und genauso muss es sein.
Man sollte niemals erwarten, dass derartige Durchbrüche von der Parteiführung ausgehen. Diese ist viel zu sehr im strategischen Maschendraht des Parteiolymps gefangen – der einen noch enger einschnüren kann als eine Mauer.
Merz würde Kretzschmer wohl „in der Luft zerreißen“, wenn er die Brandmauer einreißt.
Wenn der Druck von unten nun aber zu stark wird? Sicher wird er CDU-Landesvorsitzender bleiben wollen, oder hat man nach den BTW schon einen Posten für ihn in Berlin?
Als ziemlich sicher dürfte gelten, dass die CDU in Sachsen bei LT-Neuwahlen nicht wieder gewinnt. Es war knapp genug gegen die AfD (1 Sitz Vorsprung).
Dann könnte im März 25 das folgende Lied sich bewahrheiten:
https://www.youtube.com/watch?v=sN28YCsB8tM
Was heißt „zerreißen“?. Da hilft ein umgekipptes „Keine Zufahrt“- Schild vor der Carolabrücke.
Soper Song, danke.
Der „schwurbelnde Liederkönig“ hat noch mehr super Songs.
https://www.yannsongking.de/
Die AFD sollte die Brandmauer aufrechterhalten. Auch wenn die SN-CDU ok. ist, wird diese immer noch von der Bundes-CDU bedroht.
Keine Kooperation mit Verfassungsfeinden und Extremisten! Die AfD sollte daher einen weiten Bogen um jedwede Koalition mit der CDU machen.
Ihr glaubt doch nicht im ernst das diese verlogene CDU/CSU mit der AFD irgendeinen Konsens finden.