Streit
Gescheiterte Sondierungen in Sachsen: BSW lässt CDU und SPD abblitzen
Die Koalitionsträume in Sachsen sind zerplatzen: CDU, BSW und SPD haben in Sachsen keine gemeinsame Basis gefunden. Wie das BSW am Mittwoch mitteilte, wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen.
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In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in einer Sackgasse geendet. Das neugegründete BSW der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwies sich als Stolperstein für die Verhandlungen. Die Partei teilte mit, dass man sich in zentralen Punkten nicht habe einigen können.
Die Parteien konnten sich nicht auf zentrale Themen einigen, die für eine Zusammenarbeit entscheidend gewesen wären. Besonders strittig waren die sogenannte Friedensformel, Fragen zur Migrationspolitik sowie zu den Finanzen. Insbesondere Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach einem Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine stießen bei der CDU und der SPD auf entschiedenen Widerstand. Bereits Ende Oktober hatte die SPD die Gespräche unterbrochen, nachdem BSW-Abgeordnete für einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten
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„Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, so die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Und weiter: „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Für die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer bedeutet dies einen erheblichen Rückschlag. Kretschmer (CDU) hatte sich am Dienstag überraschend mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Noch im Wahlkampf hatte er das Führen von Gesprächen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Nach dem Scheitern dieser sogenannte „Brombeer-Koalition“, verfügt Kretschmer nur mehr über begrenzte Koalitionsoptionen, wie etwa eine Minderheitsregierung. Der Ministerpräsident hatte sich bisher gegen diese Lösung ausgesprochen, da sie „unglaublich viel Kraft“ binde und tägliche Verhandlungen erfordere.
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„BSW hat die laufenden Sondierungsgespräche heute in den Verhandlungen zu einer Präambel abgebrochen. Damit wird auf Druck von Sahra Wagenknecht eine verlässliche Zusammenarbeit unmöglich“, wird Kretschmer von der Bild-Zeitung zitiert. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „eine belastbare Zukunfts-Vereinbarung für unser Sachsen zu treffen“. Für die Regierungsbildung werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW kam auf 11,8 Prozent, die SPD auf 7,3 Prozent. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist rechnerisch nicht möglich.
Mensch, Micha, gib dir einen Ruck und koaliere mit der AfD!
DAS wäre wiedermal so ein richtiger „sächsischer Sonderweg“.
Sachsen will ausweislich der Wahlergebnisse konservativ regiert werden. Es wäre also nur die klare Umsetzung des Wählerwillens – demokratischer gehts nicht.
Ich bin mir außerdem sicher, die CDUler in den anderen Bundesländern warten nur darauf, dass EINER anfängt. Dann rumpelt es kurz und die Brandmauer fällt um.
Aus den Steinen könnte man schöne Brücken bauen…..nicht nur in Dresden.
„Kretschmer (CDU) hatte sich am Dienstag überraschend mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen.“
Ollala… Erst gewinnt Trump die US-Wahl, dann fällt wohlmöglich noch die Brandmauer. Scheint eine sehr angenehme Woche zu werden 🙂
Schön zu sehen, dass niemand mit der CDU was zu tun haben will. Wird schon seine tieferen Gründe haben. Anscheinend wird die Versprecherpartei von allen gemieden, zu Recht.
Da hat der woke Kretschmer sich wieder verrechnet.
Die Kommunistin zittert bereits da Wähler nun Umdenken….so ergeht es jedem Handlanger der Altparteien
Jetzt bekommt das Gespräch von H. Kretschmer mit der AFD eine ganz andere Bedeutung. Wird der Wählerwille nun doch noch Realität.
Die bekommen ja überhaupt nichts mehr auf die Reihe. Denen geht doch echt die Düse.