Streit
Gescheiterte Sondierungen in Sachsen: BSW lässt CDU und SPD abblitzen
Die Koalitionsträume in Sachsen sind zerplatzen: CDU, BSW und SPD haben in Sachsen keine gemeinsame Basis gefunden. Wie das BSW am Mittwoch mitteilte, wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen.
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In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in einer Sackgasse geendet. Das neugegründete BSW der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwies sich als Stolperstein für die Verhandlungen. Die Partei teilte mit, dass man sich in zentralen Punkten nicht habe einigen können.
Die Parteien konnten sich nicht auf zentrale Themen einigen, die für eine Zusammenarbeit entscheidend gewesen wären. Besonders strittig waren die sogenannte Friedensformel, Fragen zur Migrationspolitik sowie zu den Finanzen. Insbesondere Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach einem Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine stießen bei der CDU und der SPD auf entschiedenen Widerstand. Bereits Ende Oktober hatte die SPD die Gespräche unterbrochen, nachdem BSW-Abgeordnete für einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten
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„Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, so die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Und weiter: „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Für die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer bedeutet dies einen erheblichen Rückschlag. Kretschmer (CDU) hatte sich am Dienstag überraschend mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Noch im Wahlkampf hatte er das Führen von Gesprächen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
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Nach dem Scheitern dieser sogenannte „Brombeer-Koalition“, verfügt Kretschmer nur mehr über begrenzte Koalitionsoptionen, wie etwa eine Minderheitsregierung. Der Ministerpräsident hatte sich bisher gegen diese Lösung ausgesprochen, da sie „unglaublich viel Kraft“ binde und tägliche Verhandlungen erfordere.
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„BSW hat die laufenden Sondierungsgespräche heute in den Verhandlungen zu einer Präambel abgebrochen. Damit wird auf Druck von Sahra Wagenknecht eine verlässliche Zusammenarbeit unmöglich“, wird Kretschmer von der Bild-Zeitung zitiert. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „eine belastbare Zukunfts-Vereinbarung für unser Sachsen zu treffen“. Für die Regierungsbildung werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW kam auf 11,8 Prozent, die SPD auf 7,3 Prozent. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist rechnerisch nicht möglich.
Mensch, Micha, gib dir einen Ruck und koaliere mit der AfD!
DAS wäre wiedermal so ein richtiger „sächsischer Sonderweg“.
Sachsen will ausweislich der Wahlergebnisse konservativ regiert werden. Es wäre also nur die klare Umsetzung des Wählerwillens – demokratischer gehts nicht.
Ich bin mir außerdem sicher, die CDUler in den anderen Bundesländern warten nur darauf, dass EINER anfängt. Dann rumpelt es kurz und die Brandmauer fällt um.
Aus den Steinen könnte man schöne Brücken bauen…..nicht nur in Dresden.
Die cdu sollte den Wählerwillen umsetzen und eine Minderheitsregierung stellen. Wenn sie gute Vorschläge/Gesetzesentwürfe haben, wird sich eine Mehrheit im Parlament finden lassen. Eine Brandmauer hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen, zumal man sie gegen die Mauerschützenpartei nicht aufrecht erhielt, und sie sind nachgewiesen schwerkriminell oder haben Verbindung zu solchen Elementen.
Demokratie ist halt der Mehrheitswillen des Souveräns und nicht die Linksdrift von „Politikern“.
Minderheitsregierung geht LEIDER (!) nicht, „da sie „unglaublich viel Kraft“ binde und tägliche Verhandlungen erfordere:“ Heißt: Die LT-Abgeordneten müssten dann ja anfangen zu arbeiten!
mein Vorschlag, lieber Herr Kretschmer: Wenn es mit der AfD angeblich nicht geht, wie wär’s mit Neuwahlen? Ihr Verhalten zur Zeit wird sich dann ganz bestimmt auf die Ergebnisse von CDU und AfD auswirken, fragt sich nur, in welche Richtungen.
Oder sie folgen einfach nur dem Wählerwillen! Das wäre so einfach und tut auch gar nicht weh! Der Corona-Ausschuss kommt sowieso!
Mir wird trotzdem schlecht, wenn ich an Gestalten wie Spahn, Merz, Wüst, Günther etc. denke, und dass die wieder Macht bekommen würden…
Das stimmt, aber man kann ja nun mal nicht alles haben. Sie glauben nicht ernsthaft, dass wir hysterischen und ignoranten Deutschen der AfD jemals über 50 % geben würden?
Ich sehe das so:
Wenn EINES der Probleme endlich weg kommt – vielleicht NUR der ÖRR oder NUR der Verfassungsschutz oder NUR der Islamismus oder NUR … – wären wir doch schon mal einen riesen Schritt weiter!
Wüst und Günther sind aus meiner Sicht keine „echten“ CDUler, sondern im tiefsten Inneren Grüne. Spahn wird vll. die Kurve kriegen, denn er ist „flexibel“. Und Merz? Weiß ich nicht so recht. Kommt evt. drauf an, was Blackrock dazu meint?
Fakt ist allerdings, dass viele CDUler unterhalb der obersten Führungsebene schon lange die Nase voll haben von dem Linksschwenk unter Merkel/Merz. In Sachsen sogar ganz besonders.
„flexibel“ ist nett ausgedrückt. Denk dran wie er sich während Corona aufgeführt hat, seine Maskendeals inkl. verbrannter Milliarden, seine Finanzierung der Villa usw. usf. Und vor allem, dass der nur durch die Wahl gestoppt wurde. So einer ist nicht flexibel
Nein, sondern kriminell und unbehelligt wegen Immunität. Vielleicht könnte man ja in den Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass so Leute juristisch aufgearbeitet werden!
Ach nein? Der Bankkaufmann fungierte als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, wurde anschließend Gesundheitsminister (C-Zeit). Nach dem Regierungswechsel ist er nun Energiepolitiker (Energiekrise) Komisch, immer gerade das, was „läuft“!
„Sachsen will ausweislich der Wahlergebnisse konservativ regiert werden.“
Sehe ich auch so. Aber welche weitere/zweite Partei neben der AfD ist denn noch konservativ?
Diese sich nennende „CDU“ unter dem Wendehals Kretschmer können Sie doch nicht meinen?!
Wieso „WEITERE“? Welche Partei außer der AfD soll denn die „erste“ sein?
In Sachsen ist die CDU tatsächlich immer noch ein bisschen konservativ.
Mit Linken und Grünen koaliert man hier nur widerstrebend, weil es die Bundes-CDU so verlangt. Fragt sich, wie lange noch.
Der Hauptgrund, warum die CDU so mit der AfD fremdelt, ist aus meiner Sicht folgender: Die AfD hat sich aus unzufriedenen CDU-Mitgliedern heraus gegründet und fast buchstabentreu die Programme der früheren CDU übernommen – und ist damit auch noch sehr erfolgreich. Die 32%, die die AfD in Sachsen erzielt hat, hätte vor 25 Jahren die CDU eingefahren und damit die absolute Mehrheit gewonnen – wie es in den 1990er Jahren ja auch war.
„Kretschmer (CDU) hatte sich am Dienstag überraschend mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen.“
Ollala… Erst gewinnt Trump die US-Wahl, dann fällt wohlmöglich noch die Brandmauer. Scheint eine sehr angenehme Woche zu werden 🙂
Er wollte wohl ehr erfahren ob er von der AfD Stimmen für eine Minderheitsregierung bekommen kann.
Nachtrag:
Damit hier keine Missverständnisse auftreten – ich bin natürlich trotzdem strikt gegen jedwede Koalition mit Extremisten und Verfassungsfeinden. Die AfD sollte sich daher keinesfalls auf einen Pakt mit der CDU einlassen.
Schön zu sehen, dass niemand mit der CDU was zu tun haben will. Wird schon seine tieferen Gründe haben. Anscheinend wird die Versprecherpartei von allen gemieden, zu Recht.
So sehe ich das nicht. Es scheinen nur jetzt die Gegensätze zwischen linken Parteien und der CDU richtig durch zu schlagen, so dass man keinen Konsens finden kann, ohne die eigenen Wähler zu verlieren. Hinzu kommt, dass unter den Linken (BSW,SPD, Linke) auch keiner so richtig miteinander kann.
Kann man so nicht sagen: Die Sozen und die Grünlinge würden gerne weiter im Machtpoker mitmischen. Aber glücklicherweise reicht es bei denen nicht mehr.
Da hat der woke Kretschmer sich wieder verrechnet.
Die Kommunistin zittert bereits da Wähler nun Umdenken….so ergeht es jedem Handlanger der Altparteien
Zittern muß sie nur, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht einhält. Bleibt sie standhaft, kann sie zu einer neuen stabilen Linken werden. Gibt sie jetzt nach, hat sie schon heute die nächste Bundestagswahl verloren.
Jetzt bekommt das Gespräch von H. Kretschmer mit der AFD eine ganz andere Bedeutung. Wird der Wählerwille nun doch noch Realität.
Die bekommen ja überhaupt nichts mehr auf die Reihe. Denen geht doch echt die Düse.
CDU und AfD ist doch eigentlich eine perfekte Koalition. Die CDU muss sich etwas nach rechts bewegen und die AfD etwas nach links. Theoretisch ergibt das eine lupenreine konservative Konstellation und das ist was Sachsen und der Bund braucht. Wenn der CDU/Union tatsächlich etwas am Land liegt, wird es Zeit die Sache anzugehen und diese irrwitzige Brandmauer abzureißen.
Dieser linke CDU-Haufen bekommt die Rechnung präsentiert. Ein bisschen zu weit mit der ‚Brandmauer‘ aus dem Fenster gelehnt. Gut so, Kretschmer! Man lernt nur durch Schmerzen.
Eigentlich sagen die Wahlergebnisse eindeutig, was zu tun wäre. Man kann es natürlich auch auf Neuwahlen ankommen lassen. Wäre spannend zu sehen wo welche Wähler hinwandern!
…wir würden uns wundern!
Das Risiko wird der CDU zu hoch sein, bei dem knappen Ergebnis vom September.
Ich denke, das BSW war von Anfang an nicht auf eine Koalition aus, sondern wollte nur zeigen, dass mit ihm zu rechnen ist und dass man sich nicht zum „Mehrheitsbeschaffer“ machen lässt.
Tatsächlich schwebt Wagenknecht eher eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung vor. Denn nur dort kann sie ihre Pläne durchsetzen. Landespolitik ist ihr da „zu weit unten“.
Dass man überhaupt zu den LTW angetreten ist, war wohl ein Test, wie viel Einfluss man entwickeln und wie weit man gehen kann.
Ich hoffe, dieses Verhalten fällt dem BSW mächtig auf die Füße. Viele Wähler haben einen Hoffnungsträger in ihm gesehen und werden sich zu recht betrogen fühlen.
Die AfD wird es freuen. Und das wäre dann die gute Seite an diesem Theater.
Das Festhalten an essenziellen Wahlversprechen wegen derer das BSW ja gerade so erfolgreich war, ist Voraussetzung, daß sich die Wähler nicht betrogen sehen.
Gut so, vllt. kommt dann endlich zusammen, was zusammengehört: nämlich AfD und CDU.
AfD wirkt ! 💙 🇩🇪
Boah, noch mehr Popcorn – ich bin doch schon so satt. Hab schon wegen Trump virtuell 2 1-kg-Säcke verspeist…
Herr Kretschmer soll es für Sie weitergehen, dann bildet endlich eine konservative Regierung.Der Souverän hat euch mit 60% den Wählerauftrag in Sachsen erteilt.
Schwarz-Blau ist gewählt worden mit der Mehrheit der Stimmen. Regierungsfähig.
Ich bin kein Sozialist, aber das macht Frau Wagenknecht extrem sympathisch, eine derart korruptes Parteien Kartell wie SPD und CDU abblitzen zu lassen, ist hoffentlich nur der Anfang und die AfD lässt sich nicht blenden von einer CDU ohne jeden Kompass.
Trump hat gesiegt – warum wohl?! Nun sollte auch diese unsinnige Brandmauer fallen – Sachsen macht den Anfang 💪 Die linksgrüne trans-woke Sekte geht ihrer überfälligen Niederwerfung entgegen. Die Menschen haben die ideologische Bevormundung mehr als satt 😠
Schon interessant, dass es dem BSW der bekennenden Kommunistin Sahra Wagenknecht mit praktisch nichts als leeren Versprechungen gelungen ist, der AfD den Wahlsieg zu nehmen. Aber es kann noch mehr: Stolpersteine überall auslegen, sodass niemand weiterkommt.
Zu hoch gepokert Frau Wagenknecht 🙂
Moin, wer glaubt das Sie zu hoch gepokert hat irrt.
Beim pokern muss man auch bluffen können.
Diese Frau weiss genau was Sie tut.
Hier wird die CDU am Nasenring durch die Manage gezogen.
Wagenknecht ist selbst bei wohlwollenden Ex-Genossen der Linkspartei als Einzelkämpferin bekannt, die sogar tlw. als „nicht teamfähig“ bezeichnet wurde. Daher werden ihr auch oft Führungsqualitäten abgesprochen, denn Teamfähigkeit sollte ein Parteichef schon haben, sonst wird es eine Ein-Personen-Partei.
Genau diese Gefahr droht hier, denn W. scheint ihren Kopf um jeden Preis durchsetzen zu wollen.
Das ist ein Ritt auf der Glasscherbe.
Frau Wagenknecht will ja gar kein Team, sondern allein das Sagen haben. Lässt für die Zukunft tief blicken.
Es gibt zwei Möglichkeiten.
1. W. setzt sich durch, schreddert dadurch aber die neue Partei.
2. Die neue Partei setzt sich durch und feuert W.
In beiden Fällen wird dies der Partei schaden, denn:
bei1. ist sie „geschreddert.“
bei 2. wird sie sich zu einer echten Nachfolgepartei der Linken/PDS/SED entwickeln, der Rest der Altlinken wird noch „rüber machen“ und wir haben alten Wein in neuen Schläuchen.
Nein – das war von Anfang an Wagenknechts Plan.
Sie will gar nicht in den Bundesländern mitregieren, denn da ist die Gefahr zu groß, dass sie mit ihren wahren Absichten vorzeitig noch vor der BTW ’25 entlarvt wird.
Ihr Fokus liegt ausschließlich auf der BTW – da will sie mit ihrer Führerin-Bewegung ins Versorgungs-Parlament rein.
Bis zur BTW werden ihr aufgrund der Trump Wahl aber die Themen ausgehen 😉
Es wäre an der Zeit, dass der merkeljanische und linksgrüne Mehltau von diesem Land fällt. Selbst politische Gegner der AfD, die nicht vor Hass zerfressen sind, müssen erkennen, dass es um das Land geht und nicht um Grüne Ideologie und Politik der verbrannten Erde.
Vielleicht ist es besser für die AfD, wenn sie die undemokratischen Brandmauern der Einheitsparteien NICHT überwindet.
Auf diese Weise bleibt sie sich selbst verpflichtet, muss keine unseeligen Kompromisse eingehen und wird – nachdem sich die Einheitsparteien voll demaskieren – wirklich mit Mehrheit regieren können.
Das erfordert Geduld. Ja. Aber dann könnte eine noch viel stärkere AfD entstehen und regieren, ohne irgendwen!
Die CDU sollte als das demaskiert werden, was sie war und ist: Der merkelsche Beginn der Katastrophe und Merkels undemokratischer Eingriff damals in Thüringen (Ramelow/Kemmerich).
Natürlich „C“ nicht zu vergessen!
Auf gehts: Kein gutes Haar an der CDU!
Die müssen auf den Wert (Unwert?) der SPD hinunter!
Ich finde das ja ziemlich unverschämt von SPD und CDU. Das BSW wurde gerade für seine Positionen im Ukrainekrieg und der Coronaaufarbeitung so erfolgreich aus dem Stand gewählt. Was bilden sich die Einheitsparteien ein? Bei aller Kritik am BSW und Sahra Wagenknecht, für ihre Standhaftigkeit zolle ich ihr großen Respekt.
Vielleicht schafft es der Osten ein weiters Mal eine Mauer zu Fall zu bringen.
Und jetzt? Sollte nun vielleicht doch noch der Wählerwille umgesetzt werden? Na, erst Mal Herrn Merz fragen, was der denn so meint, was man nun tun könnte.