Sachsen
CDU-Politiker lehnen Koalitionspläne mit der SPD ab – und führen Gespräche mit der AfD
In Sachsen soll die CDU mit der SPD in eine Minderheitsregierung treten – doch einige Christdemokraten widersprechen. Stattdessen haben einige CDU-Politiker „konstruktive Gespräche“ für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der AfD geführt.
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Nach dem Rückzug des BSW aus den Sondierungsgesprächen in Sachsen hatte sich zunächst eine Minderheitsregierung von CDU und SPD angedeutet. Doch auch diese Möglichkeit ist offenbar nicht unumstritten. Innerhalb des sächsischen Landesverbandes der CDU sprechen sich zwar große Teile für eine regierungsbildende Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus – führende Politiker sollen sich aber auch gegen Schwarz-Rot gestellt haben. Das Argument: Wenn die CDU eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen soll, dann wenigstens ohne eine weitere Fraktion, mit der sich die Christdemokraten stets einigen müssten.
Zu den Verfechtern der alleinigen Regierung gehören laut Table.Media unter anderem die Vize-Fraktionsvorsitzende Sandra Gockel und auch der Landtagspräsident der vergangenen Legislaturperiode, Matthias Rößler – also durchaus einflussreiche Namen innerhalb der sächsischen CDU. Würde die Partei ohne eine Zusammenarbeit mit der SPD oder dem BSW regieren, wäre sie auf die Duldung beider Parteien angewiesen, um eine Mehrheit der Sitze im Landtag bei eigenen Anträgen sicherzustellen – denn mit der AfD möchte die CDU nicht zusammenarbeiten.
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So zumindest war der Stand vor den Landtagswahlen. Und auch wenn der geschäftsführende Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder betonte, nicht regierungsbildend mit der AfD kooperieren zu wollen, könnte es dennoch zu gemeinsamen Abstimmungen für Anträge des jeweils anderen kommen (Apollo News berichtete). Eine thematische Brandmauer würde somit beseitigt werden. Dafür spricht das Anfang November stattgefundene Gespräch zwischen Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban.
Die Ergebnisse aus dem Treffen sind geheim und der CDU-Politiker wurde im Nachhinein nicht müde, zu betonen, er würde mit allen Parlamentariern das Gespräch suchen. Laut Table.Media soll sich Urban nicht nur mit Kretschmer, sondern auch mit zahlreichen weiteren CDU-Politikern getroffen haben, nachdem das BSW die Sondierungsgespräche trotz achtmaliger Änderungen der von Sahra Wagenknecht geforderten „Friedenspräambel“ Anfang November verlassen hatte (Apollo News berichtete).
Zumindest eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, die auf 40 und 41 Sitze im 120 Sitze großen Landtag kommen, könnte aber eintreten. Mit der Duldung von BSW und SPD könnte die CDU zwar immer noch 66 Sitze und damit die Mehrheit hinter sich versammeln. Sollte es beispielsweise bei migrations- oder finanzpolitischen Themen Auseinandersetzungen zwischen SPD und BSW geben, könnte aber die AfD notwendige Stimmen beisteuern.
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Eine solche Konstellation erscheint noch viel wahrscheinlicher, sollte die CDU alleine regieren und nicht auf die Duldung der anderen Parteien angewiesen sein. Darauf deuten nicht nur die Gespräche zwischen Urban und den Christdemokraten hin. Die CDU-Politiker, die sich gegen eine Minderheitsregierung mit der SPD positionieren, haben in einem Brief zudem mitgeteilt, in „konstruktiven Gesprächen“ seien geeignete Kooperationsmöglichkeiten mit der AfD erörtert worden – für den Fall, die CDU regiere alleine.
Während in Thüringen eine CDU-Regierung mit den Juniorpartnern SPD und BSW steht und die Koalitionsgespräche in Brandenburg zwischen SPD und BSW auf der Zielgeraden sind, stockt die Regierungsfindung in Sachsen immer wieder. Derzeit gilt eine Minderheitsregierung von CDU und SPD als am wahrscheinlichsten – aufgrund der turbulenten Dynamik und richtungsweisenden Ereignisse ist aber auch der Fall der Brandmauer nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Bis zum 1. Februar muss sich im sächsischen Landtag eine Regierung konstituieren und ein Ministerpräsident gewählt werden – andernfalls werden automatisch Neuwahlen ausgelöst.
Auch in Sachsen sollten Neuwahlen stattfinden! Die AfD sollte sich nicht auf den Schwurbler von der CDU einlassen. Bei Neuwahlen wäre die AfD vorne.
Die Brandmauer steht eben nur so langen wie man auch mit anderen seine Macht erhalten kann . Ist ja egal mit wem und zu welchem Preis !! Mann braucht selbst kein Regierungsprogram mehr oder die Belastung im Auftrag und führ seine Wähler Politik machen zu wollen !! Die Brandmauer entschuldigt ja bei der CDU jedwedes Politische versagen und gebrochene Versprechen .
Man will einfach keinen Präzedenzfall das Konservative Volksnahe Politik erfolgreich sein könnte und die AFD am ende doch noch eine Solide Demokratische Partei ist !!
Die CDU sollte sich mit der AFD zusammentun!!!
Alles andere wäre der selbe Quatsch wie vorher und würde Stillstand bedeuten…
NUR MUT CDU…
Was bekommt man, wenn man eine linke Partei wählt? Linke Politik. Und wenn man die CDU wählt? Auch linke Politik. Daraus folgt, wer keine linke Politik will, sollte nicht die CDU wählen. So einfach ist das.
Die Brandmauer wird fallen !
Überall (nicht nur in Sachsen) und jeden Tag bröckelt sie ein bisschen mehr, wir brauchen nur noch ein bisschen Geduld, das fällt von selbst in sich zusammen.
Sehr gut! Das wäre zwar nur eine Regierungsbeteiligung 2.Klasse für die AfD, aber immerhin ein erster Schritt.
Und allemal für das Land besser als das alberne Verhalten, das Friedrich Merz jetzt im Bundestag an den Tag legt.
Nun, das liefe für Kretschmer auf politisches Harakiri hinaus, weil er damit dem Fritze die Wahl an den Iden des Merz verhageln würde …