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Sachsen

CDU-Politiker lehnen Koalitionspläne mit der SPD ab – und führen Gespräche mit der AfD

In Sachsen soll die CDU mit der SPD in eine Minderheitsregierung treten – doch einige Christdemokraten widersprechen. Stattdessen haben einige CDU-Politiker „konstruktive Gespräche“ für eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der AfD geführt.

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Michael Kretschmer, Sabine Zimmermann und Jörg Urban könnten in Zukunft zumindest inoffiziell zusammenarbeiten.

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Nach dem Rückzug des BSW aus den Sondierungsgesprächen in Sachsen hatte sich zunächst eine Minderheitsregierung von CDU und SPD angedeutet. Doch auch diese Möglichkeit ist offenbar nicht unumstritten. Innerhalb des sächsischen Landesverbandes der CDU sprechen sich zwar große Teile für eine regierungsbildende Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus – führende Politiker sollen sich aber auch gegen Schwarz-Rot gestellt haben. Das Argument: Wenn die CDU eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen soll, dann wenigstens ohne eine weitere Fraktion, mit der sich die Christdemokraten stets einigen müssten.

Zu den Verfechtern der alleinigen Regierung gehören laut Table.Media unter anderem die Vize-Fraktionsvorsitzende Sandra Gockel und auch der Landtagspräsident der vergangenen Legislaturperiode, Matthias Rößler – also durchaus einflussreiche Namen innerhalb der sächsischen CDU. Würde die Partei ohne eine Zusammenarbeit mit der SPD oder dem BSW regieren, wäre sie auf die Duldung beider Parteien angewiesen, um eine Mehrheit der Sitze im Landtag bei eigenen Anträgen sicherzustellen – denn mit der AfD möchte die CDU nicht zusammenarbeiten.

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So zumindest war der Stand vor den Landtagswahlen. Und auch wenn der geschäftsführende Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder betonte, nicht regierungsbildend mit der AfD kooperieren zu wollen, könnte es dennoch zu gemeinsamen Abstimmungen für Anträge des jeweils anderen kommen (Apollo News berichtete). Eine thematische Brandmauer würde somit beseitigt werden. Dafür spricht das Anfang November stattgefundene Gespräch zwischen Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban.

Die Ergebnisse aus dem Treffen sind geheim und der CDU-Politiker wurde im Nachhinein nicht müde, zu betonen, er würde mit allen Parlamentariern das Gespräch suchen. Laut Table.Media soll sich Urban nicht nur mit Kretschmer, sondern auch mit zahlreichen weiteren CDU-Politikern getroffen haben, nachdem das BSW die Sondierungsgespräche trotz achtmaliger Änderungen der von Sahra Wagenknecht geforderten „Friedenspräambel“ Anfang November verlassen hatte (Apollo News berichtete).

Zumindest eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, die auf 40 und 41 Sitze im 120 Sitze großen Landtag kommen, könnte aber eintreten. Mit der Duldung von BSW und SPD könnte die CDU zwar immer noch 66 Sitze und damit die Mehrheit hinter sich versammeln. Sollte es beispielsweise bei migrations- oder finanzpolitischen Themen Auseinandersetzungen zwischen SPD und BSW geben, könnte aber die AfD notwendige Stimmen beisteuern.

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Eine solche Konstellation erscheint noch viel wahrscheinlicher, sollte die CDU alleine regieren und nicht auf die Duldung der anderen Parteien angewiesen sein. Darauf deuten nicht nur die Gespräche zwischen Urban und den Christdemokraten hin. Die CDU-Politiker, die sich gegen eine Minderheitsregierung mit der SPD positionieren, haben in einem Brief zudem mitgeteilt, in „konstruktiven Gesprächen“ seien geeignete Kooperationsmöglichkeiten mit der AfD erörtert worden – für den Fall, die CDU regiere alleine.

Während in Thüringen eine CDU-Regierung mit den Juniorpartnern SPD und BSW steht und die Koalitionsgespräche in Brandenburg zwischen SPD und BSW auf der Zielgeraden sind, stockt die Regierungsfindung in Sachsen immer wieder. Derzeit gilt eine Minderheitsregierung von CDU und SPD als am wahrscheinlichsten – aufgrund der turbulenten Dynamik und richtungsweisenden Ereignisse ist aber auch der Fall der Brandmauer nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Bis zum 1. Februar muss sich im sächsischen Landtag eine Regierung konstituieren und ein Ministerpräsident gewählt werden – andernfalls werden automatisch Neuwahlen ausgelöst.

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