CDU Sachsen
CDU-Politiker attackieren BSW-Zusammenarbeit: „Anschlag auf Fundamente der Bundesrepublik“
Die CDU Sachsen arbeitet mit dem BSW zusammen - dagegen regt sich Widerstand in der Union. Mehrere Granden der sächsischen CDU haben in einem offenen Brief scharfe Kritik geübt - die Partei fange sich den „Betonflügel der SED“ ein.
In einem offenen Brief haben ehemals führende Politiker der sächsischen CDU scharfe Kritik am geplanten Bündnis der Union mit der Partei von Sahra Wagenknecht geübt. Der Brief, der Apollo News vorliegt, fordert ein Ende solcher Überlegungen: „Eine solche Koalition lehnen wir ab und fordern Sie auf, nach den Regularien der sächsischen Verfassung eine CDU-Minderheitsregierung anzustreben.“
Die Autoren des Briefes kritisieren die Positionen der Sozialistin Wagenknecht scharf. „In den Augen der Vorsitzenden und Namengeberin des ‚Bündnisses Sahra Wagenknecht‘ war die friedliche Revolution von 1989 eine Konterrevolution. Die Verteidigung von Mauer und Stacheldraht ist aus ihren Äußerungen in den neunziger Jahren als Sprecherin der Kommunistischen Plattform stets herauszuhören. Honecker war ihr zu liberal. Ihre Idole waren Ulbricht und Stalin.“
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Wagenknecht habe in den „Weißenseer Blättern“ unter dem Titel „Marxismus und Opportunismus – Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute“ außerdem geschrieben: „Die Geschehnisse jenes Zeitabschnitts gaben Lenin und den Bolschewiki das unzweifelhafte historische Recht, ihr politisches Konzept als das einzig gangbare zu betrachten“. Und: „Nicht zu leugnen ist, daß Stalins Politik – … wohl auch in ihrer Herangehensweise – als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann“. Die Stalin-Zeit preist Wagenknecht als Verantwortlich für „die Entwicklung eines über Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Gesellschaft“ – „Was immer man … gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag“.
Wagenknecht sei diesem Geist stets treu geblieben, kritisiert der offene Brief. „Mit dem ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ und einer Neobolschewistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein“: „Die heute vertretene Programmatik der Wagenknecht-Partei ist ein Anschlag auf die Westintegration und die Soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland.“
In harten Worten wird festgehalten: „Eine Koalition mit ihr wäre insbesondere der Bruch der Sächsischen CDU mit ihrer eigenen Geschichte seit 1989 und ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten. (…) Der Weg in den sogenannten ‚Demokratischen Block‘, in dem die CDU mehr als 35 Jahre gefangen war, würde wieder eingeschlagen – aber diesmal freiwillig aus reinem Opportunismus und ohne den Druck von Sowjetpanzern, KGB-Kerkern und Genickschüssen.“ Die Prinzipien und Werte, die bei ihrem Eintritt in die CDU gegolten haben, würden so aufgegeben werden, kritisieren die Autoren.
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Auch eine Doppelmoral im Umgang mit der AfD werfen die Unterzeichner vor: „Während viele Linkspartei-Wähler zum BSW überliefen, wählte ein großer Teil unserer früheren Wähler die AfD. Mit einer vergleichenden Analyse, aus der hervorgeht, was die AfD so viel gefährlicher macht als das BSW, sodass sich ihr gegenüber eine Brandmauer der Ausgrenzung erforderlich macht, während andererseits Pilgerfahrten an den Hof von Frau Wagenknecht stattfinden, ist die CDU bisher nicht hervorgetreten“, heißt es in dem Schreiben.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Dr. Matthias Rößler, Präsident von drei sächsischen Landtagen, der ehemalige sächsische Justizminister Manfred Kolbe, der ehemalige Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtages Frank Kupfer, Dresdens langjähriger Oberbürgermeister Dr. Herbert Wagner und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der über Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU war.
Es geht überhaupt nicht mehr um wer mit wem regiert und ob die Parteien zusammen passen oder nicht. Es geht NUR NOCH um Macht, Geld und Postenerhalt! WAS das Beste für Deutschland ist, interessiert auch niemanden! Die AfD muss weg, weil DIESE Partei dafür sorgen würde, dass „Köpfe rollen“ und DAS muss unter allen Umständen vermieden werden.
Nur DARUM geht es noch – der Rest ist egal! Die DEMOKRATIE ist abgeschafft und Willkür regiert das Land! Und ein Grossteil der Bürger merkt DAS noch nicht einmal!
Viele Politiker der Ost CDU (siehe Merkel) waren bei der Wiedervereinigung Wendehälse und wenden ihre „Hälse“ eben jetzt wieder nach links. Für solche Opportunisten kein Problem. Den wenigen Aufrechten in der CDU bleibt nur der Austritt. Ansonsten sind sie nicht mehr ernst zu nehmen.
Alles nur warme Luft. Cdu ist grün seit Merkel und somit auch links.
Die Herren haben völlig recht. Auch ich bin als CDU-Wähler inzwischen AfD-Wähler und das BSW käme für mich nicht infrage, obwohl es einzelne Positionen gibt, die ich teile. Aber die größere Schnittmenge ist definitiv mit der AfD. Weg mit der vollkommen irrsinnigen Brandmauer! Da hat sich die CDU selbst eingemauert – was für eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit!
Und wieder erfolgt das altbekannte Spiel nach jeder Wahl. Das Spiel heißt Wählertäuschung/Wählerenttäuschung.
Eine Minderheitsregierung aus CDU-SPD-BSW mit Duldung der Linkspartei. Haben sich die Wähler der CDU das so vorgestellt?
Aber auch BSW- Wählern dürfte das nicht schmecken. So gaben nach dem Wahlgang etliche Wähler des BSW an, sie hätten die AfD gewählt, wenn es das BSW nicht gäbe.
Kurzum, Wähler aus beiden genannten Parteien, dürften nun um Erkenntnisse schlauer sein. Erkenntnisse, die aber schon vor der Wahl vielen erkenntlich war. Vor allem AfD- Wählern. Ein Drittel der Wähler mit Verstand.
Links und Links verträgt sich gut
Alles ok mit dem berechtigten Unmut. Da sich jedoch nichts ändern wird: Wechsel zur AfD oder falls persönlich warum auch immer als zu krass empfunden, dann zur Werteunion oder freie Wähler.
Die CDU ist sich so sicher, die BTW zu gewinnen, dass einem diese Arroganz auf den Senkel geht.