Zustimmung der „Falschen“
CDU-Mann Czaja: Union soll keine Anträge mehr einbringen, die die AfD unterstützen könnten
CDU-Politiker Mario Czaja warnt seine Fraktion davor, unüberlegte Anträge einzubringen, die potenziell von der AfD unterstützt werden könnten. Man wolle keine Zustimmung durch „die Falschen.“ Die Union müsse sich klar auf die „demokratische Mitte“ stützen, erklärte der Ex-Generalsekretär.
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Der CDU-Politiker und frühere Generalsekretär Mario Czaja hat seine Fraktion davor gewarnt, in der aktuellen Mehrheitslage des Bundestags unüberlegte Anträge einzubringen, die potenziell Unterstützung von der AfD erhalten könnten. Laut ihm wolle die CDU keine Zustimmung durch „die Falschen“. „Mehrheiten für CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben“, so Czaja weiter gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Als Union sollte man sich „davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken“, fügte Czaja hinzu.
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Czaja forderte seine Fraktion dazu auf, jeden Antrag bis zu den nächsten Bundestagswahlen sorgfältig abzustimmen und dabei auf die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ zu setzen. Er sieht darin einen wichtigen Schritt, um die politische Haltung der CDU zu sichern und eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren.
Das Datum für eine mögliche Neuwahl des Bundestages ist zwar noch offen, jedoch wird bereits deutlich, dass eine baldige Klärung unwahrscheinlich ist. Kanzler Olaf Scholz wird, anders als von der Union gefordert, am Mittwoch keine Vertrauensfrage stellen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte.
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Als Möglichkeit aus dem Dilemma, um Neuwahlen zu erzwingen, wird auch ein konstruktives Misstrauensvotum als Option diskutiert – eine Absetzung des Bundeskanzlers bei Bestimmung eines neuen Amtsinhabers, der dann den formalen Akt der Bundestagsauflösung mit anschließenden Neuwahlen umsetzen lässt. Dazu bräuchte die Union aber die Stimmen aller Oppositionsparteien – dazu gehören neben der FDP auch Linke, BSW und vor allem die AfD.
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Generaldebatte
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Mein Gott, was soll das Geschrei? Die AfD ist die demokratische Mitte! Die Union nicht mehr. Ihr Laberer sollt mal überlegen, was ihr da von euch gebt!
Lieber falsche linke Politik machen als richtige bürgerliche Entscheidungen mit den Falschen zu treffen
Die Wahl v. Personen zu „DEM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES“
Ich verstehe und begreife es immer noch nicht, wie man Personen,
die „sich nicht mehr an vergangene selbst-aktive sehr grosse Finanzaktionen erinnern können (Hamburg)“
sowie, die „mit Deutschland und Vaterlandsliebe nichts anfangen können“
sowie, die „aktiv im Atlantic Council u. BlackRock Engagement tätig waren (sind)“
Deshalb braucht die AFD bei den Neuwahlen Prozentwerte von über 30 %. (möglichst noch höher) Sonst ist das Land verloren.
Merz plant mit den Grünen, SPD und BSW eine Regierung.
Die AFD ist die einzige Oppositionspartei im Parlament.
30% reichen nicht. Ab 40% könnte es was werden. Und das ist leide in weiter Ferne.
Dazu ist der Wähler nicht fähig. Deshalb hatte ich auch den Satz nachgeschoben, dass das Land sonst verloren ist…
Es ist unglaublich, dass so viele Bürger noch glauben mit Merz würde sich was ändern. Merz wird es wie CDU-Wegner in Berlin machen.
(Nach der Wahl hat er sich ins Links-Grüne Lager begeben)
Wegner versucht die Grünen links zu überholen…und ich denke er hats geschafft. Günther, Wüst, Wegner, Rhein, Merz mehr Grün geht nicht…
Alles richtig. Nur MP Rhein in Hessen hat die SPD den Grünen vorgezogen. Aber die Politik der CDU Hessen ist natürlich auch Links-Grün.
Bei dem ganzen Neuwahl-Theater macht die AFD noch die sachlichste Politik.
30% reichen nicht, siehe Thüringen!
War nicht anders zu erwarten!
MERZ und sein Gefolge sind NCHT besser als Scholz und sein Gefolge…
WIR NORMSLOS SIND DENEN VÖLLIG EGAL,UNS KANN MAN AUSPRESSEN WIE ZITRONEN…
AFD WÄHLEN…AFD WÄHLEN…NUR DAS KANN UNS NOCH RETTEN…
Volle Zustimmung
So lange es noch „moralisch bequemer“ ist, sich auf die „richtige“ Seite zu schlagen, wird das nicht passieren. Das Land braucht erst eine schwere Wirtschaftskrise, die auch die bürgerliche Mittelschicht im Westen mehr oder weniger ruiniert.
Es ist dermaßen traurig und ernüchternd, dass der deutsche Lemming es nicht kapiert, dass uns die Altparteien noch tiefer in die Schei..e reinreiten werden…
Schwarz – Grün wird kommen. Deutschland wird dann komplett untergehen. Da kann auch keine Alternative für Deutschland 2029 Deutschland mehr retten. Deutschland ist am A..ch! Das ist so schade… :o(
Die CDU sollte endlich mal aus dem Kindergarten wenigstens in die 1.Klasse wechseln. Das tut unendlich weh. Ohne AfD, aber mit BSW!? Und wahrscheinlich werden sie ganz schnell wieder mit der SPD koalieren.
Was für erbärmliche Jammerlappen!
Bitte die Grünen nicht vergessen, Wendehals Söder hat den Weg schon freigelabert.
Es gab einen Aufkleber“Die Verbrecher sitzen oben“!
Unbedingt schauen ob es diesen Aufkleber noch gibt.
Im übrigen ist dieses ganze Gehampel nur um die AFD zu ersticken….
Selten so viele Münchhausen erlebt wie in diesem „hohen Haus“
Mehr oder weniger geht hier alles den Bach runter, aber das einzig wichtige für die CDU ist die Aufrecherhaltung der Brandmauer…alleine daran kann man schon erkennen wie es mit D unter Merz weitergehen wird…genauso…
Und wahrscheinlich noch schlimmer. 😭
Der Mann weiß offenbar nicht was er sagt.
Anträge der AfD betreffen in den allermeisten Fällen die Probleme, welche der Bevölkerung am meisten unter den Nägeln brennen.
Wenn die CDU sich jetzt aus parteipolitischem Kalkül quer stellt stellt und diese ablehnt, nur weil sie von der „falschen Seite“ kommen, entlarvt sie sich damit immer mehr als eine Partei, die nur an ihren Machtspielchen interessiert ist und nicht am Wohlergehen der Gesellschaft.
Die Bürger werden diesbezüglich immer sensibler, weil auch die Probleme immer drückender werden.
Ich glaube, die CDU tut sich damit keinen Gefallen.
Es geht ja nicht mal um Anträge der AFD, sondern um Anträge der CDU welchen die AFD zustimmen könnte.
Die Anträge, die sie inhaltlich von der AfD kopiert haben, wahrscheinlich! Ziemlich durchsichtig, die ganze Sache! Die Lorbeeren der anderen einfahren, das können diese Sozialisten, gleich welchen Titel ihre Partei trägt!
Es ist anti-demokratisches Verhalten, was diese Leute dort an den Tag legen! Man muss es so erkennen! Und absolut kein Vorbild für die Bürger, gerade die jungen! Die merken das genau und werden noch mehr die AfD wählen, da wette ich drauf! Und diese Partei wollen sie verbieten? Merken sie nicht, wie irrsinnig dieses Vorhaben ist?! Man kann den Willen der Bürger nicht mit Verboten eingrenzen! Wenn doch, dann muss man die Frage stellen: Mit welcher Intention und wirklich Nichts gelernt aus den letzten Jahren und Jahrzehnten?
Bin ja bei Ihnen. Aber der „Mann“ weiß sehr wohl, was er sagt. Ob er allerdings auch die Tragweite dieses Handelns erkennt, darf bei seiner vorgetragenen Arroganz und Borniertheit bezweifelt werden.
War das nicht der Ex-Generalsekretär der CDU, den Merz von heute auf morgen abgesetzt hatte? Jetzt will er wohl nach Wanderwitz´schem Vorbild seinen Namen wieder ins Spiel bringen, wenn das große Stühlerücken beginnt.
Die Brandmauerschreier sollten aufpassen, dass sie sich hinter ihren Brandmauern nicht verbrennen.
Ja, sie mauern sich selber ein…
… sollen sie doch, was spricht dagegen? 🙂
Das bedeutet Stillstand im Parlament.
Da können sie ja gleich nach Hause gehen.
Vielleicht wäre ein Stillstand im Parlament ja gar keine so schlechte Idee. Verglichen mit dem Irrsinn, den die Ampelgesetze in den letzten drei und die Merkelpartei in den 16 Jahren davor über das Land ausgeschüttet hat…
… und Stillstand ist blöd … und das passt dann zu den Ideologen;
Diesen Politikern geht es nicht um die Bürger oder um das Land das ist bei solch einem Kommentar doch Glasklar.
Es geht nur um eigene Interessen wie der Kampf gegen Rechts. Anträge stellt dann lieber nicht. Die AFD könnte ja zustimmen. Was eine Logik von erwachsenen Politikern.
Es ist zum erbrechen.
Ja, es ist zum erbrechen und zwar ununterbrochen.
Es geht also nicht um den Willen des Volkes sondern um Ideologien und Machterhalt. Es wird Zeit, das diese Betonköpfe auch in der CDU verschwinden und fortschrittliche Leute ans Ruder kommen. Gerade die AFD ist die volksnahe demokratische Mitte, die sich um die Probleme UNSERES Landes kümmert und fährt so auf ihrer Erfolgsroute von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Mit den Altparteikoalitionen haben wir es ja geschafft, von einer der größten Wirtschaftsmacht zum Schlusslicht Europas zu werden. Der Weg in die richtige Richtung kann nur mit Blau gelingen.
Nur wer deutlich außerhalb der demokratische Mitte steht hat es nötig ständig davon zu reden, das er dazu gehört.
Dazu kommt Arbeitsverweigerung aus niederen Beweggründen gegenüber dem Sovereign.
Ich verachte solche Leute.
Weil die Vernunft in diesem Land keine Chance mehr haben soll?! Hier spricht die nächste 3% Partei. Alles andere wäre inakzeptabel.
Zeigt doch nur das die CDU nicht in der Lage ist ihre angebliches Programm jemals umzusetzen, da SPD und Grüne dieses eh nicht mittragen werden. Ausserdem Demokrat ist man dem Verhalten nach, nicht weil man sich selbst als einer identifziert.
Immerhin, eines hat er erkannt – die zunehmende Unwählbarkeit der CDU. Deswegen soll niemand sehen, dass es auch ohne sie geht.
„Er sieht darin einen wichtigen Schritt, um die politische Haltung der CDU zu sichern und eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren.“
Das ist sowas von auf Kindergarten-Niveau:
Bääh!!! Der Linus ist phöse, der darf bei uns nicht mitspielen!
Fachkräftemangel im Bundestag!
Vielleicht sollte man die Herrschaft mal wieder an ihren Eid erinnern:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Von infantilem Kindergarten und „die Partei kommt zuerst!“ ist da nicht die Rede!
…mit anderen Worten; die Union soll nur noch linke und Grüne Vorhaben unterstützen oder selber einbringen. Das Herz von Hendrick Wüst wird hüpfen!
Aber bitte, bitte tut dies! Wir sehen uns 2029,…falls ihr dann noch existent seid…..
Nochmal 4 Jahre – das wird nicht lustig….
Wird lustig mit einer Koalition aus CDU,SPD,BSW und Grüne. Dann gibts nach 3 Jahren wieder Neuwahlen und die Schäfchen wählen dann mehrheitlich SPD,CDU, Grüne und BSW. Es ist wie verflixt. Der Michel tappt im Dunkeln, warum es bergab geht:D
Ne, da „tappt keiner im Dunkeln“. Die sehen das alles ganz klar:
„Ist doch schon immer irgendwie weitergegangen! Hauptsache, die streiten sich nicht, und die AfD ist ihhh-ba. Außerdem waren die Corona-Maßnahmen doch auch richtig. Bei uns auf‘m Dorf gibt‘s auch keine Islamisten. Und ich will mehr Rente! Statt Pfandflaschen sammeln könnte ich mir ja Stütze holen, aber das geht ja nicht, ist ja unwürdig – bei meiner Lebensleistung. Mir doch egal, wer‘s hinterher bezahlt. Die (von mir selbst!) verwöhnten Blagen sollen sich nicht so anstellen! Brücken brauche ích sowieso nicht mehr, ich fahr‘ ja gar nicht mehr so viel.“
Das ist die Realität. Es wird noch Jahrzehnte dauern …und dann müssen wir bei null wieder anfangen.
Aber im Wahlkampf werden frischfröhlich Argumente und Forderungen bei der AfD geklaut! Unwählbar, wie der Rest der Clique
Klar Antidemokratisches Verhalten und vorsätzliche Landesschädigung !
Also Bruch des Amtseides !
Der ominöse „Amtseid“ interessiert diese Leute schon sehr lange nicht mehr die Bohne.
Da hat jemand die wahren Probleme noch nicht erkannt. Es geht jetzt um Deutschland. Wer diese Prioritäten setzt, hat die Lage nicht verstanden oder singt das Lied von Leuten, die sich nicht für das Wohl von Deutschland interessieren, sondern ihre eigene Agenda verfolgen.
Meine Güte. Manche begreifen es halt nie. 🤦♂️
In der Politik geht es nicht um die falsche Partei, sondern darum, dass man die richtigen Ideen unterstützt und diese weiterentwickelt. Dabei ist es völlig gleichgültig, wer die gute Idee einbringt, denn es geht um die Ideen und nicht darum wer da etwas einbringt.
Was für eine Farce. Unglaublich. Hoffentlich bekommt die AfD jetzt über 40 Prozent. Mal sehen was dann passiert.
Über 40%? 42eventuell? Bringt nix Dann gibts auch wieder nur Koalitionen der Verlierer.
Wird eben leider nicht passieren. Eine Alice ist eben leider kein Milei. Und selbst wenn, fänden‘s die Deutschen auch nicht schön.
Ade Demokratie der nächste Schritt ist überhaupt nicht mehr abzustimmen. Danach kann man das Parlament auflösen. Dieser Tag wird kommen .
….gehts eigentlich noch um das Wohl Deutschlands und seiner Bürger?? Wir haben nur noch Volltrottel in der Regierung!! Durch die Brandmauer treten die selbsternannten Schützer der Demokratie selbige mit Füssen. Dieses Narrenschiff muss versenkt werden!!!
Der Geist von Angela Merkel bestimmt weiterhin die Politik der CDU. Die CDU wendet nicht Schaden vom deutschen Volk ab, sondern scheint für die Zerstörung Deutschlands zu sein genau wie die Ampelregierung. Wann werden die Deutschen endlich wach und artikulieren sich öffentlich?