Trotz Wahlversprechen
CDU lässt sich Migrationspolitik diktieren – jetzt stellt sich auch Faeser gegen „nationale Alleingänge“
Nachdem SPD-Chefin Saskia Esken Merz' Migrationsplänen eine Absage erteilte, stellt sich nun auch Nancy Faeser gegen die von der Union geplanten Zurückweisungen an den Grenzen. Sie warnt vor „nationalen Alleingängen“.
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Eigentlich wollte Friedrich Merz die von ihm angestrebte Kanzlerschaft durch eine strenge Migrationspolitik prägen – doch von seinen Plänen ist nicht viel übrig geblieben. In dem mit der SPD ausgehandelten Sondierungspapier werden Zurückweisungen nur lapidar erwähnt und dann musste Merz sich auch noch von Saskia Esken diktieren lassen, dass es mit ihr keine Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarstaaten geben würde (mehr dazu hier).
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, hatte zuvor in einem Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man sich „nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“ machen werde. Er bekräftigte damit die Linie der Union im Wahlkampf: dass man alle einreisenden Personen ohne die notwendigen Dokumente ausnahmslos abweisen will – auch wenn sie sich als Asylsuchende identifizieren.
Esken stellte daraufhin im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass sie eine solche Vorgehensweise für „brandgefährlich“ hält. Sie werde „auch ganz klar dagegenhalten“, wenn „es weiter debattiert wird“. Man habe etwas anderes vereinbart – „dabei bleiben wir.“ Und genauso sieht das auch ihre Parteikollegin Nancy Faeser.
Die Innenministerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag, dass sie Zurückweisungen ohne Rücksprache mit den betroffenen Nachbarländern ablehne. Deutschland müsse sich an europäisches Recht halten. „Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren“, so die SPD-Politikerin.
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Außerdem würde die Bundespolizei bereits stationäre Grenzkontrollen durchführen und dadurch die illegale Migration in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bekämpfen. Aber „nationale Alleingänge würden genau das aufs Spiel setzen“, behauptete Faeser weiter. „Daher ist die jetzt getroffene Einigung auf Maßnahmen, die in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten erfolgen, so wichtig.“
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Mit Faesers bisheriger „Zurückweisungsoffensive“ werden, anders als sie suggeriert, aber keine echten Zurückweisungen durchgeführt, denn Asylsuchende aus Drittstaaten werden trotz Dublin-Verordnung weiter aufgenommen (Apollo News berichtete).
Ein merz der bewusst in seinem Wahlkampf die Bürger angelogen hat, darf kein Kanzler werden. Er hat der cdu einen immensen Schaden zugefügt und lässt sich nun von einer 16% Partei am Nasenring durch die Manege treiben. Die spd wurde abgewählt! Interessiert das die cdu nicht?
Faeser erklärt Merz jetzt was geht und was nicht geht.
Der 5 Punkte Plan von Merz verschwindet in der Schublade.
Merz hat nur in ein paar Tagen gezeigt, dass er zum Kanzler nicht fähig ist.
CDU Wähler sind Faeser Wähler. CDU Wähler sind Grünen Wähler.
Nur die AFD kann Deutschland retten.
Wenn Merz jetzt doch noch tatsächlich Kanzler werden sollte bin ich ja mal auf seinen ersten Tag im Kanzleramt gespannt !! 🙂
Von wegen Richtlinienkompetenz Weisungsbefugt und Grenzen Dicht !!
Wenn FDP Wähler sich bisher zurecht über den Missbrauch ihrer Stimmen in der Ampel echauffiert haben wie müssen sich da jetzt erst CDU/CSU Wähler fühlen ? Da ist eigentlich nur noch vom Gesamtpolitischen Paket der Postbote über !!
wäre es nicht einfach SPDGRÜNRLINKECDUCSU bilden einfach eine Einheitspartei? Geld gespart unterm Strich, der Bundestag wird wesentlich kleiner
Unsere Minister haben doch geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen zu mehren. Sie tun aber das Gegenteil.
Darauf zu hoffen, daß das Ausland uns und unsere Grenzen schützt, sollte bestraft werden! Außerdem ist es nur ein Vorwand, um nicht handeln zu müssen.
Was für eine Posse
Faeser hat nie für dieses Land gearbeitet also auch kein Wunder!
Im Alleingang sowas Großes wie das Klima retten ist garkein Problem, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen dagegen ist nicht machbar!? Nur noch zum Kotzen!
Und wir alle haben noch 551 Fragen.
„Eigentlich wollte Friedrich Merz die von ihm angestrebte Kanzlerschaft durch eine strenge Migrationspolitik prägen…“
Riesen Irrtum! Nein, wollte er nie! Das war nur das Lockmittel für konservative Wähler! Jetzt muss er halt links/grüne Politik machen…..ist ihm doch Schnuppe! Hat ja beo Merkel auch funktioniert…
Er will ins Kanzleramt, egal was es kostet
Muss sie ja, sonst würde sie ja ihre völlig verfehlte Politik selber kritisieren.
Zeigt mir ein Politiker der Selbstkritik ausübt.
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Der Bürger ist selber Schuld und ich glaube Putin, Trump, Musk und der ominöse Sack in China!
Diese Frau hat unsäglich viel Leid zu verantworten und ich feier den Tag an dem ich sie nicht mehr sehen muss!
bin gespannt, wie lange das der CDU Wähler noch aushalten wird. Mehr als Demütigungen, die bis jetzt gelaufen sind, geht nicht. Mich wundert, dass innerhalb des Präsidiums der CDU alle weiterhin so brav sind und sich dabei nicht schämen.
Wir werden von Aktivisten drangsaliert. Merz lässt die Kanzlerschaft seiner Erzfeindin fast als goldenes Zeitalter erscheinen. Der Platz in den Geschichtsbüchern als falscher Fuffziger ist ihm für immer gesichert.
1 – Der Merz soll aufgeben und den Weg für Neuwahlen frei machen.
2 – Eine Minderheitsregierung mit Duldung der AFD.
3 – Koalition mit der AFD, nachdem Merz ausgetauscht worden ist.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Merz werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“. Nur mit der Umsetzung hapert es bei der Brandmauern-CDU noch etwas 🤣 🤣 🤣
Bleibt von Merz und der CDU überhaupt noch was übrig? Wenn das die erste Garnitur der CDU ist, dann gute Nacht. Merz Wird Kanzler und Klingbeil hat die Richtlinienkompetenz, Bravo.
Was mich schon seit knapp 10 Jahren nervt: Die Öffnung der Grenzen 2015 war ein einziger Alleingang Merkeldeutschlands, der die Schleusen für ganz Schengen öffnete und das Dublin-Abkommen zu Makulatur machte. Und seit gefühlten 9 1/2 Jahren wird jetzt von ihr und ihren Nachfolgern das Lied des „keinen nationalen Alleingang“ gesungen, wenn es darum geht, die damals im nationalen Alleingang hervorgerufene Katastrophe zu beenden oder wenigstens einzudämmen.
Was interessiert es eigentlich deutsche Grenzpolizisten, ob z.B. Österreich die abgewiesenen illegalen Migranten aufnimmt oder nicht? Ist die Grenze für die dicht, ist sie zu. Wenn ich in einen Club will und der Türsteher lässt mich nicht rein, dann komme ich einfach nicht rein und bleibe auf der Straße stehen. Punkt. Die illegalen Migranten stehen vor der deutschen Grenze, kommen nicht rüber und verbleiben an Ort und Stelle im Land vor der deutschen Grenze. Was ist da so schwer zu verstehen bei Merz? Oder glaubt er selbst nicht an das, was er so großmäulig behauptet? Vermutlich…
Merz sollte zurücktreten und Spahn die Koalitionsgespräche mit der AFD aufnehmen. Es täte der CDU und dem Land gut.
Warum warnt sie nicht unsere Nachbarn vor deren Alleingängen uns alles durchzuwinken ?
Wie zu erwarten war – Merz hat im Wahlkampf große Ankündigungen gemacht, die sich nun nach der Wahl blitzschnell in Nichts auflösen. Hat irgend jemand wirklich etwas anderes erwartet?
Ich würde wirklich gerne mal Mäuschen bei der CDU spielen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das den Leuten bei der CDU gefällt, wie Merz am Nasenring durch die Manege geführt wird.
Es war doch alles genau so zu erwarten. Wenn ich da bei der Tageszeitung Welt so manchmal die Kommentare lese bin ich auch immer wieder fassungslos, wie viele „Konservative“ wiedermal CDU gewählt haben und jetzt damit drohen, das nächste Mal dann zähneknirschend „eine Alternative“ wählen zu müssen. Da fasst man sich doch nur noch an den Kopf.
Meine Güte ist das alles peinlich. Also peinlich so als deutsche Nation.
Und die Akteure*innen*außen schämen sich nicht einmal, warum auch.
Wo macht eigentlich der Schlumpf rum? Nicht, daß der noch fehlen würde in diesem Kasperl-Theater aber was macht der eigentlich jetzt noch den lieben langen steuergeldfinanzierten Tag?