Mit einer Probeabstimmung am Dienstagnachmittag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klären, wie viele Abgeordnete gegen das vom Koalitionsausschuss und Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket stimmen wollen. Alle Mitglieder der Fraktion sollen sich offen durch Aufstehen bekennen, wie sie am Freitag abzustimmen gedenken. Durch die ablehnende Haltung der Jungen Gruppe und möglicherweise auch weiterer wirtschaftsliberaler Unionsabgeordneter würde die Koalition bei vollständiger Anwesenheit der Opposition keine eigene Mehrheit im Bundestag finden.

Ob es am Freitag namentliche Abstimmungen geben soll, ist nach Aussagen von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag noch offen. Über die Teile des Pakets werde in einzelnen Gesetzen abgestimmt.

Die Junge Gruppe hatte ihre Kritik am Montag intensiviert und grundsätzlich an der „Reformfähigkeit der Koalition“ gezweifelt (Apollo News berichtete). Dem widersprach am Dienstag für die SPD der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese im ARD-Morgenmagazin: Seine Fraktion wolle Reformen zur Vereinfachung des Sozialstaates, auch bei Rente, Bürgergeld und Krankenversicherung.

„Riesenunterschiede zwischen Union und SPD“ machte dagegen Steffen Bilger, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, an selber Stelle deutlich. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass das Rentenpaket verabschiedet werden würde. Als Anreiz zur Zustimmung soll laut Bilger ein Mitglied der Jungen Gruppe die CDU in der geplanten Rentenkommission vertreten.

Auch Fraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt erwartet, dass bei der Probeabstimmung in der Fraktion genügend Stimmen zusammenkommen. Am Ende werde die Fraktion „mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen“, sagte Müller dem rbb. Dessen ungeachtet interpretiere er den Koalitionsvertrag „genau so wie die Junge Gruppe“. Diese geht davon aus, dass nach der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel bis 2031 das weitere Rentenniveau so bestimmt werden sollte, als hätte der dämpfende Faktor fortgegolten – ganz im Gegensatz zu Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz, die vom höheren Niveau weiterrechnen und dabei Mehrkosten von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Kauf nehmen wollen.

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Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, meinte gegenüber dem Tagesspiegel, ein Scheitern des Rentenpakets würde nicht den „Volksparteien der Mitte“ helfen, sondern „anderen“. Daher werbe er für ein Ja zur Paketlösung – trotz der Klassenkampf-Äußerungen von Bärbel Bas über Arbeitgeber (mehr dazu hier), die Holetschek „höchst verstörend“ und „befremdlich“ nannte.

Die Junge Gruppe hatte erklärt, auf alle „frei gewählten Abgeordneten“ komme eine „eigene staatspolitische Verantwortung zu“. Diese umfasse neben „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden“ auch „die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren“.

„Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“ Damit streicht sie die besondere Bedeutung des einzelnen Abgeordneten und dessen Gewissensfreiheit heraus. Der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel hatte am Montag klargestellt, er persönlich werde jedenfalls nicht zustimmen. Ein anderes Mitglied der Jungen Gruppe, Daniel Kölbl, scherte am Montagabend aus und erklärte, er möchte „keine Regierungskrise“ (Apollo News berichtete).

Zur Überzeugung der Abgeordneten setzte die CDU-Spitze nicht auf Zugeständnisse in der Sache. Stattdessen wurde lediglich ein Begleittext mit Vorschlägen für eine Rentenkommission aufgesetzt, darunter eine mögliche Beitragspflicht von Kapitalerträgen und selbstständigen Einkommen (Apollo News berichtete). Auch Drohungen der Fraktionsführung wurden bekannt. Dabei soll es auch um Konsequenzen für die jungen Abgeordneten, etwa bei der Vergabe von Listenplätzen, gegangen sein (mehr dazu hier und hier).

Die Linke lässt weiterhin offen, ob Abgeordnete der Linksaußen-Partei für das Rentenpaket stimmen könnten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek stellte eine Probeabstimmung auch in ihrer Fraktion in Aussicht. Damit könnte die Linksfraktion trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zum Zünglein an der Waage werden.

Am Freitag ist die abschließende Abstimmung im Bundestag geplant. Maximal zwölf Abweichler kann Schwarz-Rot sich dort bei Anwesenheit aller Mitglieder des Hauses erlauben. Die Grünen halten die Reform wegen des CDU-Plans einer Aktivrente nur für Arbeitnehmer (mehr dazu hier) für teilweise verfassungswidrig.

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