Armin Schuster
CDU auf einmal offen für „Spurwechsel“ von eigentlich ausreisepflichtigen Migranten
Der sächsische Innenminister und CDU-Verhandler in den Koalitionsgesprächen, Armin Schuster, zeigt sich offen für einen „Spurwechsel“ von Migranten: Auch eigentlich ausreisepflichtige Migranten sollten bleiben dürfen, wenn sie integriert seien und arbeiten würden.
Die Union zeigt sich auf einmal offen für einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik, der es auch eigentlich ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen und dann als Arbeitsmigrant dauerhaft legal im Land zu bleiben. Das deutete der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster im Podcast Table.Today an. Schuster ist einer der Verhandler bei den Koalitionsgesprächen zu den Themen Inneres, Recht, Migration und Integration.
In der Frage des sogenannten „Chancenaufenthaltsrechts“ äußerte Schuster Kompromissbereitschaft. Das „Chancenaufenthaltsrecht“ wurde von der Ampel auf den Weg gebracht und ist Teil des Migrationspakets I, das vom Bundestag im Dezember 2022 beschlossen wurde. Es ermöglicht geduldeten Flüchtlingen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, eine befristete Aufenthaltserlaubnis von 18 Monaten. In dieser Zeit sollen sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen, etwa durch Sprachkenntnisse, Arbeit und Klärung ihrer Identität.
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Bei der Union sei man Schuster zufolge offen für „eine Art Spurwechsel“ von Flüchtlingen. „Das hätte ich vor einiger Zeit noch nicht so gemacht“, erklärte er weiter. Doch seine Erfahrung aus dem Land hat seine Auffassung offenbar geändert. Zwar gehe es der Union „nicht darum, das Chancenaufenthaltsrecht, das wir jetzt haben, zu verlängern, weil es uns zu breit, zu unspezifisch angelegt“ sei.
Menschen, die „keine aufenthaltsrechtliche Voraussetzung erfüllen und vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen gehen oder wir schieben sie ab“, erklärte Schuster. Doch es gebe „eine nicht kleine Gruppe, die nach den Maßstäben der Bürger in diesem Land sagen würde, Mensch, das wird doch ein blitzsauberes Leben, warum schiebt ihr den ab?“
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Als Beispiel führte er dort Menschen aus Venezuela auf, diese seien „ganz überwiegend ausreisepflichtig“ und erhalten „keinen Schutzstatus, anerkannt vom BAMF“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).
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Asylpolitik
Dobrindt: Migrationswende sei auch notwendig, um zu vermeiden, „dass AfD in die Lage kommt, radikale Lösungen umzusetzen“
Laut Innenminister Dobrindt brauche es die Migrationswende, „um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“. Zugleich ruft er den EuGH auf, klare Regeln für Zurückweisungen an den Grenzen zu schaffen.
Doch diese Menschen aus Venezuela „haben eine ganz hohe Kraft, sich zu integrieren. Viele von denen suchen sich sehr schnell Arbeit, werden von den Unternehmen bei uns geschätzt. Die Identität ist klar“. Sie seien nicht kriminell und Schuster glaube, „so jemanden abzuschieben“, da würden ihm viele zustimmen, sei „ja wohl wirklich richtig blöd“.
Die von der SPD kritisierten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verteidigt Schuster derweil. Die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber notfalls auch ohne Zustimmung anderer EU-Staaten zurückweisen zu können, sei aus seiner Sicht kein Bruch mit europäischer Solidarität, sondern ein Ausdruck staatlicher Selbstbestimmung. „Es ist das erste Recht des Staates, selbst zu bestimmen, wer ins Land kommt“, betont er.
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Ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Nachbarstaaten hält er für einen inakzeptablen Souveränitätsverlust: „Würden wir einen sehr relevanten Teil unserer staatlichen Souveränität quasi preisgeben“, so seine Einschätzung. Auch würde man in den Nachbarstaaten die neue deutsche Haltung zur Migration „begrüßen“.
Denn Polen, Frankreich, Österreich oder Tschechien würden „uns auch seit 10 Jahren nicht“ fragen, ob man damit einverstanden sei, Migranten an den Grenzen aufzunehmen. Diese Flüchtlinge hätten „Fahrten durch unendlich viele Schengen-Mitgliedstaaten“ hinter sich. In diesen anderen Staaten würden „irgendwie nicht entdeckt“ werden und kämen dann „zum Großteil bei uns an“, so Schuster weiter. Er sei sicher, dass man „in kürzester Zeit“ mit den Nachbarstaaten eine „gemeinsame europäische Grenzpolitik“ definieren könne.
Der Spurwechsel zum Wahlbetrug geht weiter.
„Als Beispiel führte er dort Menschen aus Venezuela auf“
Wie kommen Menschen aus Venezuela ohne Visum nach Deutschland? Das können nur wenige Einzelfälle sein. Ich vermute, mit solchen Äußerungen will man von der illegalen Masseneinwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern ablenken.
Na CDU Wähler????
— Belogen und betrogen! —
Ruft doch mal die CDU von euren Wahlbezirken an und fragt einfach mal was das soll!
Schon faszinierend wie alle am irreparablen Untergang des Landes mitarbeiten. Weiter so. Hoffe diese Farce dauert nicht mehr lange. Danke liebe Unionswähler. Gut gemacht.
Ich frage mich immer häufiger, was diesen Akteuren versprochen wird um solche 180 Grad wenden zu vollziehen und alle ihre Überzeugungen über Bord zu werfen.
„Auch eigentlich ausreisepflichtige Migranten sollten bleiben dürfen, wenn sie integriert seien und arbeiten würden.“ Und DAS ist dann der ganz große Garant dafür niemals straffällig zu werden? Und WIE kann eigentlich Einer, der zur Ausreise verpflichtet ist, arbeiten dürfen? Brauchen die inzwischen nicht mal mehr eine Arbeitserlaubnis?
Ich behaupte eine KI die mit ausnahmslos allen Parametern ausgestattet wäre,
würde einen deutlich besseren Job machen als diese Truppe von 700 Dilettanten.
Schritt für Schritt zum Weiter so! 😂
CDU/CSU ist eine Partei von Geschichte Erzählern.
„Offen“ zum Labern wie die letzten Jahre seit 2015.
Aber signifikante Handlungen resultierten nicht daraus.
Das Thema totquatschen führte nur zu Toten.
Es sind angeblich rund 300.000 AusreisePFLICHTige. Daß wir die Zahl nicht genau kennen ist ein Beweis für unseren Kontrollverlust.
Nun will Linksgrün sie weiter im Land behalten, finanzieren und einbürgern?! Wofür haben wir denn überhaupt noch Recht und Gesetz wenn diese Ideologen tun und lassen können was sie wollen?
So sieht sie aus, die „gute demokratische Tradition“ sich in Rekordgeschwindigkeit von Wahlversprechen zu verabschieden. Aber es geht natürlich nicht anders, weil ja der „böse“ Wähler die CDU nicht mit der absoluten Mehrheit versehen hat, und man (angblich) keine Alternativen hat.
Ich freue mich schon auf die Landtagswahlen nächstes Jahr in MV und SA wo die AfD hoffentlich die absolute Mehrheit holt.
Bäm!!! Was ist passiert? Nix,nur jemand zum wiederholten Male umgefallen!
Heute fliegen ebenfalls wieder 190 !! neue Afghanen nach Deutschland ein ohne wenn und aber.
Es geht weiter nach der Wahl , nicht wahr Herr Merz .
Alles für die Macht, wen interessiert da noch das dumme Wahlvolk.
„Würden wir einen sehr relevanten Teil unserer staatlichen Souveränität quasi preisgeben“
Das habt ihr schon. Ihr müsst die EU fragen !
Nichts läuft hier ohne EU, kein noch so kleines Rinnsaal läuft hier ohne die EU.
Ihr habt unsere Nation verschenkt !
Kaum sind die Scheinwerfer des Wahlkampfs erloschen, zeigt sich das wahre Gesicht der CDU in der Migrationspolitik – biegsam, berechnend und bar jeder Konsistenz. Im Wahlkampf war Migration das perfekte Reizthema: ideal, um sich rechts von der Mitte zu profilieren, den Diskurs zu dominieren und klare Kante zu demonstrieren. Jetzt, in den Koalitionsverhandlungen, wird dieselbe Partei plötzlich weich, realitätsnah, verständnisvoll. Die CDU betreibt hier nichts anderes als politischen Etikettenschwindel. Kein Wort mehr zu den Versprechen der Vergangenheit. Stattdessen wird der Widerspruch einfach ignoriert – in der Hoffnung, dass es niemand merkt oder zumindest niemand mehr nachfragt. Doch so einfach darf man es sich in einer Demokratie nicht machen. Wer mit Migration Wahlkampf macht, trägt Verantwortung für die Konsequenzen. Und währenddessen – so steht es in der Presse – setzt Polen das Asylrecht für illegal Eingereiste kurzerhand aus.
Das ist kein „plötzlicher Spurwechsel“, sondern war von Anfang an genau so geplant! Die C-Partei im Allgemeinen und F. Merz im Speziellen hat euch C-Parteienwähler auf gut deutsch (so lange Deutsch noch erlaubt ist) VERARSCHT!
Die Pinocchio Partei unter Merz lässt die Nase wachsen bis zum Eifelturm.
Hoffentlich werden sich richtig abgestraft bei den Landtagswahlen , denn die CDU wird nichts umsetzten von den Versprechungen .
Im Gegenteil, jeden Tag wird ein neues rot / grünes Statement von der CDU unterschrieben.
Die Verarsche nimmt immer epischere Ausmaße an.
Was sitzt im Bundestag? Volksvertreter, oder Parteisoldaten?
Er hat es auch noch nicht verstanden: erst gar nicht einreisen lassen.
Ich fasse das nicht: Für GENAU DIESE Fälle gibt es doch gerade VISA- und Einreisebestimmungen.
Darf ich dann auch ohne Führerschein Autos fahren, und wenn ich drei Jahre nicht erwischt wurde, wird er mir dann ausgestellt?
Wie KANN man sowas ernsthaft äußern! Er ist zur Gesetzestreue VERPFLICHTET!
Lasst uns doch einfach gleich alle Gesetze abschaffen, wäre doch einfacher.
was bleibt denn noch von den Wahlversprechen? Alle CDU wähler haben sich durch die Bank einfach nur veräppeln lassen und sind auf diesen Verein reingefallen