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Situationserkennung
Hohe Kriminalität: Berlin startet KI-gestütztes Überwachungsprojekt
Die Polizei Berlin möchte künftig mithilfe von KI die Straßen überwachen: Im August soll laut Medienberichten ein neues KI-Überwachungssystem erstmals am Kottbusser Tor eingesetzt werden. Eingesetzt werden soll die Technik künftig bei Kriminalitätsschwerpunkten.
Aufnahme geplant
Ceuta: Über 1.000 Migranten aus Subsahara-Afrika campieren am Strand
Neben marokkanischen Migranten befinden sich in Ceuta nun auch mehr als 1000 Menschen aus dem subsaharischen Afrika, berichtet Focus. Sie könnten im Gegensatz zu den Marokkanern nach Spanien durchreisen.
Gerichtsurteil
Massive Schäden bei Betroffener: Biontech muss Auskunft über Impfschäden erteilen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Biontech zu Auskunftspflichten über Nebenwirkungen der Corona-Impfung verurteilt und die Berufung des Pharmakonzerns abgewiesen. Damit ist das zuvor ergangene Teilurteil des Landgerichts Aurich rechtskräftig.
Analyse
Hausgemachter Wohnungsmangel: Warum immer mehr Privatvermieter aufgeben
60 Prozent der Privatvermieter denken über einen Ausstieg aus dem Wohnmarkt nach. Neben Problemen mit unzuverlässigen Mietern hat das auch politische Ursachen. Deutschland steuert auf einen hausgemachten Wohnungsmangel zu.
Nach Hitzewelle
Bundesumweltministerium fordert Grundgesetzänderung für Hitzeschutzplan
Der Staatssekretär des Umweltministeriums strebt eine Grundgesetzänderung an, damit das Ministerium sein Programm für „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ durchsetzen kann. 2026 sollen laut RKI bis jetzt fast 10.000 Menschen wegen der Hitze gestorben sein.
Steinmeier-Nachfolger: Der neue Bundespräsident darf kein Apparatschik sein
2027 wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Alle Vorschläge, die schon im Gespräch sind, zeigen: In Berlin hat man nichts verstanden. Es braucht keinen Apparatschik, sondern frischen Wind.
Kathrin Wahlmann
Niedersachsens CDU wirft SPD-Justizministerin vor, Informationen zu verheimlichen
Die CDU wirft der niedersächsischen SPD-Justizministerin in einem Brandbrief vor, immer wieder dem Landtag Informationen vorzuenthalten, wodurch das Parlament in seinem Kontrollrecht eingeschränkt werde.
Schweden
„Dein Kampf ist unser Kampf“: Linke Politikerin lobt verurteilten Terroristen, der Juden ermorden ließ
Die schwedische Linkspartei ist erneut wegen eines Antisemitismus-Skandals in die Kritik geraten. Eine führende Politikerin hatte einem verurteilten Terroristen, der für tödliche Selbstmordanschläge mit zahlreichen Opfern verantwortlich war, einen Lobesbrief geschrieben. Die Parteivorsitzende stellte sich hinter ihre Parteikollegin.
Kommentar
Establishment-Diskussion um Bellevue-Nachfolge: Der nächste Bundespräsident darf kein Steinmeier sein
Wenn im Februar der nächste Bundespräsident gewählt wird, sollte kein Parteikader auf der Liste stehen. Deutschland braucht ein integratives Staatsoberhaupt, keinen Gardisten der Politik von gestern.