Die niedersächsische CDU wendet sich mit einem Brandbrief an den niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Olaf Lies. Hintergrund ist die Kritik der Partei an der niedersächsischen SPD-Justizministerin Kathrin Wahlmann. „Mit großer Sorge beobachte ich, dass sich im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums eine Praxis entwickelt hat, die den verfassungsrechtlichen Stellenwert parlamentarischer Kontrollrechte in Frage stellt“, heißt es in dem Brief des niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner an Lies, über den die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

Dabei kritisiert die CDU mehrere Vorkommnisse aus der Amtszeit von Wahlmann, die seit November 2022 im Amt ist. Bei einem entflohenen Mörder aus der Justizvollzugsanstalt Celle informierte Wahlmann das Parlament erst nach einem Antrag der CDU. Ebenso unterrichtete die Ministerin das Parlament zunächst nicht über den Fall eines entflohenen Sexualstraftäters aus der Justizvollzugsanstalt Hamm, der auf seiner Flucht ein Kind missbrauchte.

Beim von der CDU eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizskandal in Hannover rund um den korrupten Staatsanwalt Yashar G. bemängelt Lechner die Zurückhaltung von Informationen. Der Untersuchungsausschuss hat „bis heute nur unvollständig und in Kleinsttranchen“ die bereits vor Monaten angeforderten Akten erhalten, so die CDU.

Auch die Schwärzung der Dokumente für den Untersuchungsausschuss steht in der Kritik. So werden beispielsweise Examensnoten und Geburtsdaten an einer Stelle in den Akten geschwärzt, an einer anderen Stelle in derselben Akte aber nicht. Ebenso werden die Namen zahlreicher Personen geschwärzt. Und dies geschieht, „obwohl die Akten bereits als vertraulich eingestuft und damit besonders geschützt sind.“ Die CDU befürchtet, dass durch die Schwärzung der Namen „mögliche Verantwortlichkeiten und personelle Zusammenhänge verschleiert werden.“ Außerdem kritisiert die CDU, dass bereits mit der Vernehmung von Zeugen begonnen werden soll, obwohl die Fraktion dies ablehnt.

In der Kritik stehen seitens der CDU auch die Auslandsreisen der Justizministerin von Anfang 2025 bis Anfang 2026. Diese von der CDU als „Luxusreisen“ bezeichneten Reisen der Justizministerin führten nach Österreich, Belgien, Singapur, Frankreich sowie im Rahmen einer kombinierten Reise nach Estland und Litauen. Insgesamt kosteten die Reisen über 88.000 Euro inklusive Spesen. Im Falle dieser Reisen zweifelt die CDU „an der Vollständigkeit der parlamentarischen Unterrichtung.“

ww

Teilen: Zu den Kommentaren (48)