New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani ist mit einem sozialistischen Wahlprogramm angetreten. Sein jüngster Coup aus der Reihe seiner Kernversprechen: der städtische Einkaufsladen. Ende 2027 soll der erste einer ganzen Reihe von Stadtteilshops, zunächst in der Bronx, an den Start gehen.

Das Konzept: ein standardisierter „Warenkorb“ aus rund zwanzig Grundnahrungsmitteln – Milch, Eier, Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Brot, Käse – mit 30 Prozent Rabatt gegenüber dem Marktpreis. Auf Zigaretten und Lottoscheine verzichtet man. Das Leben in Castros Utopia ist eben vor allem spartanisch. Möglich werden die rabattierten Kampfpreise nur, weil die städtischen Läden – anders als die private Konkurrenz – weder Miete noch Grundsteuer zahlen müssen. Fairer Wettbewerb nach Art der Sozialisten.

Genau hier zeigt sich das eigentliche Prinzip hinter Mamdanis Intershops: Sie spielen die regulatorische Macht des Staatsapparats eiskalt aus. Die staatliche Intervention schafft weder ein besseres Marktergebnis noch eine bessere Versorgung für die Armen. Es wird ein Marktteilnehmer platziert, der nach eigenen Regeln spielt. Was im privaten Wettbewerb nicht möglich wäre, wird durch politische Macht erzwungen.

Es entsteht kein gewöhnliches Unternehmen, sondern ein Zombie-Geschäft, das keinerlei Renditekriterien erfüllen muss, über öffentliche Mittel verfügt und Verluste letztlich auf den Steuerzahler abwälzen kann.

Die zwangsläufige Folge: Kaufkraft wird aus den umliegenden privaten Geschäften abgezogen. Selbstständige, Unternehmer und Händler sowie ihre Mitarbeiter, die tragenden Säulen einer prosperierenden Gesellschaft, zählen in dieser nihilistischen Ideologie wenig. Entscheidend sind nicht der Wettbewerb oder der Wunsch des Kunden, sondern die politische Botschaft hinter dem Projekt: Seht her, ich, Sozialist Mamdani, regle im Alleingang die sozialen Probleme, an denen die Gesellschaft bislang gescheitert ist – steuerfinanzierte Megalomanie eines Irrlichternden.

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Dazu kommt noch: Die Shops sind gar nicht günstiger als die privaten Supermärkte. Selbst bei dem deutlich reduzierten Lebensmittelkorb erreichen Discounter regelmäßig ähnliche oder sogar niedrigere Preise. Und private Discounter haben freilich ein deutlich größeres Angebot als die geplanten staatlichen Supermärkte.

Da ein einzelnes Pilotprojekt nicht genügt, sind gleich fünf solcher Intershops geplant, einer pro Stadtbezirk. Gesamtkosten der Wiederauflage des Konsum-Marshallplans: 70 Millionen Dollar – Steuergeld, kein Risikokapital, schon gar keine Investition der Demokratischen Partei und ihrer Spender. Nicht ganz ohne Ironie: Der erste Shop soll im Hunts-Point-Viertel der Bronx entstehen – ausgerechnet auf dem Gelände einer ehemaligen Jugendhaftanstalt. Ein schönes Symbol, das das gespaltene Verhältnis der Sozialisten zur zivilisierten Bürgergesellschaft auf den Punkt bringt.

Dort, wo früher Straffällige ihre Zeit absaßen, interveniert künftig der Staat mit Steuergeld in den Wettbewerb, manipuliert Preise und öffnet der Korruption Tür und Tor. Politiker und ihre Bürokraten verteilen Privilegien an ausgewählte Lieferanten. Das führt zwangsläufig zu Vetternwirtschaft und zum Missbrauch von Steuermitteln.

Die Shops sind darüber hinaus exklusiv für New Yorker Bürger. Hamsterkäufe durch Durchreisende oder Touristen sollen verhindert werden. Wie lässt sich das am ehesten bewerkstelligen? Selbstverständlich mit einer digitalen ID – zumal es bereits eine freiwillige New Yorker Version davon gibt. Der historische Unterschied zu den DDR-Intershops liegt nur in der Technologie. Früher entschied die Parteiführung über Zugang und Angebot, heute erledigt das die Sensortechnologie.

Und mit den persönlichen Daten derjenigen, die sich den digitalen Passierschein für den Lebensmitteleinkauf in New Yorks erstem Intershop beschafft haben, wird die Stadtverwaltung ganz sicher sorgsam umgehen. Ehrenwort. Versprochen.

Mamdani betreibt eine Art Vorwahlkampf mit Steuergeld. In zwei Jahren stehen Präsidentschaftswahlen an, und der sozialistische Flügel der Demokraten bereitet sich auf die heiße Phase vor. Wäre es nicht die Ironie der Geschichte, wenn die New Yorker diesen plumpen sozialistischen Stimmenkauf mit Steuergeld einfach ignorierten?

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