Freund werden
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Orientierungshilfe
Keine „Formen des politischen Kontaktes“ – Deutscher Beamtenbund beschließt Kontaktverbot zur AfD
Der Deutsche Beamtenbund hat ein Kontaktverbot zur AfD beschlossen. Keine „Formen des politischen Kontakts“ mit der AfD verkündete der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer in einem Schreiben, das Nius vorliegt.
Rüdiger Lucassen
„Kann nicht von Freude sprechen“: Jan Nolte zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der AfD gewählt
Jan Nolte ist neuer verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die Wahl folgt auf den Rücktritt seines Vorgängers Rüdiger Lucassen, der zuvor wegen eines internen Richtungsstreits über die Linie der Partei sein Amt aufgegeben hatte.
Koalition ohne Mehrheit
Nur jeder Vierte hält Merz laut Umfrage noch für glaubwürdig – AfD vor CDU
Laut einer Umfrage von INSA halten fast zwei von drei Deutschen Merz' Aussagen für unglaubwürdig. Gerade einmal jeder Vierte attestiert ihm Glaubwürdigkeit. Die AfD erhält weiterhin mehr Zuspruch als die Union – vor allem unter Deutschen mit geringem Haushaltseinkommen.
Grün-Schwarz
Grüne und Union beenden Sondierungen erfolgreich – CDU Baden-Württemberg stürzt in Umfrage ab
Nach wochenlangen Verhandlungen sollen sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg endlich auf die Bedingungen für eine neue Landesregierung geeinigt haben. Die CDU stürzt indes in den Umfragen dramatisch ab.
Projektwoche
Schwulen-Pornos an Schule in Sachsen: Polizei bestätigt Ermittlungen gegen non-binäre Aktivisten aus Berlin
Nachdem zwei non-binäre Aktivisten an einer sächsischen Schule Schwulen-Pornos verbreitet haben, prüft nun das Kultusministerium die Vorgänge. Auch die Polizei ermittelt wegen der Verbreitung pornografischer Inhalte an unter 18-Jährige.
SWR-Bescheide
Klagen gegen ÖRR-Beitrag: Verwaltungsgerichtshof verhandelt neun Verfahren wegen mangelnder Vielfalt
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg werden in dieser Woche neun Klageverfahren gegen Gebührenbescheide des SWR verhandelt. Die Verfahren sind Teil einer breiteren Klagewelle gegen den ÖRR.
Staatsanwaltschaft Halle
Nach Festnahme in Tschechien: Marla Svenja Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Marla Svenja Liebich sitzt nach seiner Festnahme in Tschechien im Gefängnis Bory in Auslieferungshaft und lehnt laut Staatsanwaltschaft Halle eine Rückkehr nach Deutschland ab. Ein Gericht in Tschechien entscheidet nun über die Auslieferung.
Video
Kebekus und der peinliche Wut-Feminismus
Carolin Kebekus hat eine Sendung über weibliche Wut gemacht und versteht diese offenbar als eine wüste Aneinanderkettung von vulgären Schimpfwörtern. Larissa Fußer lädt sie zu Selbsthilfegruppe ein. Außerdem geht es um die Leiden einer beleidigten Influencer-Autorin und die neuen Ausläufer der Wal-Hysterie.
Pressekonferenz
Nina Warken stellt GKV-Reform vor: Jetzt sollen Arbeitgeber und Familien höhere Beiträge zahlen
Nina Warken hat angekündigt, die Ausgaben der Krankenkassen reduzieren und ihre Einnahmen erhöhen zu wollen. Die Mitversicherung für Familienmitglieder soll teils beitragspflichtig werden. Für geringfügig Beschäftigte sollen höhere Beiträge anfallen.