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Zu geringe Entlastung
„Klingbeil bricht sein Wort“ – aus der Union hagelt es Kritik an den Steuervorhaben des Finanzministers
Die Steuerpläne des Finanzministers Lars Klingbeil sorgen in der Union für Kritik. Dabei wird insbesondere die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer als zu gering kritisiert.
Berlin
„Um Rechte zu prüfen!“: Nico Semsrotts Anti-AfD-Demo fordert Prüfverfahren
Die von dem Satiriker und ehemaligen EU-Parlamentsmitglied Nico Semsrott initiierte Kampagne PRÜF hat am Samstag erneut gegen die AfD mobilisiert und ein Prüfverfahren gefordert. Unter dem Motto „PRÜF BERLIN, PRÜF!“ versammelten sich die Demonstranten vor dem Brandenburger Tor.
Flugblatt-Affäre
Ex-Lehrer soll Aiwanger-Interna ausgeplaudert haben – Staatsanwaltschaft ermittelt erneut
Drei Jahre nach der Flugblatt-Affäre wird erneut gegen einen ehemaligen Lehrer von Hubert Aiwanger ermittelt. Er soll das Flugblatt noch vor Beginn der Affäre bei einem Abitreffen herumgezeigt und Interna aus dem Disziplinarverfahren gegen Aiwanger preisgegeben haben.
„Sie dürfen nie wieder an die Macht“ – Hubertus Knabe
Historiker Hubertus Knabe rechnet mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur ab: Warum kamen fast alle Täter davon, während die Opfer vergessen wurden? Und welchen Einfluss haben alte Stasi-Netzwerke bis heute auf Politik und Gesellschaft?
Berlin
Rennradfahrer fährt AfD-Wahlkampfhelfer von hinten an
Ein Rennradfahrer soll in Berlin einen AfD-Wahlkampfhelfer gezielt von hinten angefahren und verletzt haben. Der Täter flüchtete, der Staatsschutz ermittelt.
Editorial
Der Antifa-Herbst
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen dürfte ein Sturm über Deutschland losbrechen - unter der Parole des Antifaschismus soll alles erlaubt und alles möglich sein. Vielleicht werden wieder CDU-Geschäftsstellen gestürmt, wenn die Partei eine Kooperation andeutet. Zeit für eine Klarstellung der Begriffe.
Kolumne
Wahlkampf in einer verlorenen Stadt
Zum Wahlkampf in Berlin erinnern die Grünen an Honecker, alle wollen enteignen, und die CDU landet im Müll. Eine Wahlplakat-Stilkritik.
Insa-Umfrage
Deutliche Mehrheit gegen Reform: Rentendebakel für die Merz-Regierung
Die Rentenpläne der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz stoßen bei der Bevölkerung auf breite Ablehnung: Nur 16 Prozent unterstützen die Rentenpolitik – 77 Prozent lehnen sie ab.
Unterwanderung befürchtet
Berlin-Neuköllns SPD-Bürgermeister warnt vor Islamismus-Nähe seiner Partei
Der SPD-Bezirksbürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Martin Hikel, warnt vor Islamismus-Nähe in seiner Partei. Das werde ihr schaden. Wegen fehlenden Rückhalts in der SPD wird er bei der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr kandidieren.