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Zu geringe Entlastung
„Klingbeil bricht sein Wort“ – aus der Union hagelt es Kritik an den Steuervorhaben des Finanzministers
Die Steuerpläne des Finanzministers Lars Klingbeil sorgen in der Union für Kritik. Dabei wird insbesondere die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer als zu gering kritisiert.
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Die Steuerpläne des Finanzministers Lars Klingbeil sorgen in der Union für Kritik. Unter anderem werden die von dem SPD-Politiker geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer bemängelt. Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hält die Entlastungen bei der Einkommensteuer für zu gering. Er kritisiert gegenüber der Bild: „Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“.
Peters betont, dass die gesellschaftliche Mitte dringend echte Entlastungen benötige. „Wir können uns dieses Blockadeverhalten durch die SPD nicht leisten. Weder wirtschaftlich noch politisch“, stellt der CDU-Politiker klar. Klingbeils Steuerpläne sehen zwar eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vor, zugleich müssten allerdings knapp eine Million Gutverdiener mit einer zusätzlichen Steuerbelastung rechnen.
Insgesamt sollen die Bürger dem Entwurf zufolge, der der Welt vorliegt, im Jahr 2027 um 2,9 Milliarden Euro und im Jahr 2028 um 6,99 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden. Da sich Union und SPD auf Steuererleichterungen im Jahr 2028 in Höhe von 10 Milliarden Euro geeinigt hatten, wird die Entlastung aus Unionskreisen als zu gering kritisiert.
Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann moniert Klingbeils Entwurf und insbesondere die darin enthaltenen Freibeträge für Vereine. „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen“, kritisiert der CDU-Politiker gegenüber der Bild. „Zusätzliche Steuerbelastungen wären das falsche Signal. Der Finanzminister muss hier nacharbeiten“, fordert er.
Noch Anfang Juli klopfte sich die Regierung für die geplante Steuerentlastung im Jahr 2028 in Höhe von 10 Milliarden Euro auf die Schulter. Doch unterm Strich werden die Deutschen nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2028 belastet, nicht entlastet. Denn der Steuerentlastung stehen 38,7 Milliarden Euro an zusätzlicher Abgabenlast gegenüber. Hintergrund der hohen Abgaben sind unter anderem die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags und des Beitragssatzes der Pflegeversicherung für Gutverdiener und Kinderlose.
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Klingbeil bricht sein Wort! Da befindet er sich bei Merz ja in guter Gesellschaft!
Ist das etwas Neues? Sollen wir darüber staunen. Wer in der Regierung Hat sein Wort noch nicht gebrochen? Nennen Sie bitte drei!
Nennen Sie bitte einen Einzigen!
🤔
Parteigenosse Klingbeil ist weder in Finanzfragen befähigt, noch kann er die Grundbegriffe fiskalischer Steuerpolitik auch nur in Details verstehen oder gar umsetzen. Woher soll das Wissen auch haben, das hat er nicht gelernt.
In einem Ministerium mit über 7.000 Beamten und diversen Staatssekretären geht es einzig und allein um den tiefen Staat und das Beton-Fundament für eine beispiellose Ausplünderung deutscher Steuerzahler in Zeiten von Islamisierung, Ukrainisierung und weit offenen Grenzen. Dafür steht diese islamisierte SPD.
Parteigenosse Klingbeil fiel in jenes Ressort wie das Kind im Bade. Und er nahm dankend an, Allerdings ohne das kleine ABC des Rechnens, ohne Grundwissen und ohne jede Kompetenz.
Parteigenosse Klingbeil war immer Parteisoldat, Emporkömmling mit der ideologischen Ausrichtung eines linken Funktionärs in Antifa und SPD.
Psst, psst! Habt Ihr schon vergessen, wie empfindlich der Lard ist?
Der Bund der Steuerzahler hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil für die geplante Steuerreform scharf kritisiert.
Statt Entlastungen seien in der Mehrzahl Belastungen enthalten, sagte Präsident Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“. Kritisch sieht der Bund der Steuerzahler vor allem, dass derzeit kein Ausgleich für die so genannte „kalte Progression“ geplant ist.
Dazu kann es kommen, wenn man eine Lohnerhöhung erhält, für den höheren Lohn dann aber ein höherer Steuertarif greift, was den Zuwachs verringern kann.
Dieser Effekt kann durch die Inflation noch verstärkt werden.
Laut Steuerzahlerbund würden außerdem bestimmte Einkommensgruppen durch die Reform höher belastet.
Sachverstand interessiert ihn nicht, der ist bei sogenannten Sozialdemokraten eher hinderlich. Warum kann er das alles so umsetzen? Welt der Kanzler Wachs in seinen Händen ist.
Die Union jammert über Klingbeil und die SPD – dabei hält sie selbst diese Koalition am Leben. Wer angeblich erkennt, dass die SPD Entlastungen blockiert, Abgaben nach oben treibt und Vereinbarungen verwässert, sollte endlich Konsequenzen ziehen statt anschließend empört vor die Presse zu treten.
CDU und CSU können sich jederzeit von der SPD trennen und für vernünftige Vorhaben Mehrheiten mit der AfD suchen. Aber offenbar ist die sogenannte Brandmauer wichtiger als die Entlastung der eigenen Bürger.
Also, liebe Union: Hört auf zu jammern und entscheidet euch endlich. Entweder ihr zieht die Konsequenzen und organisiert Mehrheiten für eine andere Politik – notfalls mit der AfD – oder ihr bleibt Steigbügelhalter einer SPD-Politik, die ihr anschließend öffentlich beklagt. Beides gleichzeitig ist unglaubwürdig.
Nun … Ihr Kommentar hat es perfekt auf den Punkt gebracht.
Sie haben nur noch vergessen, am Ende zieht die spd die Union mit in den Abgrund, der Rest stimmt natürlich!
Haben Sie tatsächlich noch Hoffnung? Die SED, die Einheitspartei aus CDU+SPD+Grünen, hat doch sowas von fertig. Und damals hat Honecker und dem ND ja auch keiner mehr geglaubt. Da hat man nur noch mit Verbitterung gelacht. Wie heute.
„bricht sein Wort“ ?
Also DARAN muss sich die CDU doch schon seit langem gewöhnt haben.
Zählt das nicht zur Tagesordnung ?
Es gehört zum „guten“ Ton und nennt sich dann „den veränderten Gegebenheiten angepasst handeln“. (Ftzn Frtz)
Bei dieser Regierung gilt nur noch das gebrochene Wort. Und das „Ehrenwort“ der CDU ist auch immer dabei.
„Ehrenwort“ der CDU.
Danke für diesen Kracher! 🤣🤣🤣🥳
Die SPD pocht angesichts der weiter hohen Benzinkosten auf eine Spritpreisbremse. Die hohen Preise an den Zapfsäulen seien eine echte Belastung für das Land, sagte SPD-Generalsekretär Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.
Man dürfe nicht länger tatenlos zusehen, wie Konzerngewinne immer neue Rekorde erreichten, während die Bürger immer stärker belastet würden,
so Klüssendorf.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, betonte, in ländlichen Regionen sei das Auto kein Luxus, sondern notwendig für den Alltag. Dieser müsse bezahlbar bleiben, sagte die SPD-Politikerin.
Sie forderte zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Nach Auswertungen des ADAC sind die Spritpreise mit dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni drastisch gestiegen.
Immer dieses Draufhauen auf die Mineralölkonzerne mit Anregung für eeine ominöse Übergewinnsteuer. Es muss doch herauszubekommen sein, wie sich der nach dem vom Staat abgepressten Teil des Spritpreises und den 1 bis 2,5 Cent, die der Tankstellenbetreiber bekommt, der verbleibende Rest aufteilt. Ich will die Mineralölkonzerne nicht in Schutz nehmen, aber solange man da im Trüben fischt, ist für immer noch der Staat der Preistreiber.
Gegenfrage: Wann haben Politiker schon jemals ihr Wort gehalten?
Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. Nein?
Jürgen Trittin: Die Sache mit der Kugel Eis? Auch nicht?
Helmut Kohl:…und die blühenden Landschaften? Wie viele Versuche hat man?
Angela Merkel: Wir schaffen das! Ich gebe auf.
Sehr geehrte/r Herr/Frau Tja,
ist es wirklich nötig, daß Sie hier Panik verbreiten? Die Rente war definitv sicher am Tag, nachdem Norbert Blüm gesagt hatte, die Rente sei sicher. Und weiter als bis zum nächsten Sonnenaufgang denken Politiker bekanntlich nicht. Also.
z.B. Milei in Argentinien
Reform = alles wird für sie teurer.
genau.
ist wie die Floskel alias Lüge:“ verbesserte Rezeptur/ veränderte Packungsgröße (angeblich) auf Kundenwunsch“
weniger Inhalt plus höherer Preis.
der Staat gibt dir großzügig mit der linken Hand 5 Milliarden. und will dafür noch Lob.
5 Milliarden, Die er davor /gleichzeitig mit der rechten Hand aus deinen mit 1000 Milliarden gefüllten Taschen rausgezogen hat.
so etwa…
Young Global Leaders.
Man kann es nur als eine scheinheilige Diskussion bezeichnen. Da stimmt die gesamte Union für eine Billion neue Staatsschulden, wohlwissend dass dies die haushaltpolitischen Spielräume mit 3,5 Billionen Euro vernichtet. Heute gibt’s noch einen Steuernachlasstropfen auf den heißen Stein.
2029 geht dann rein gar nichts mehr. Diese Steuerreform gleicht nicht mal die Inflation aus. Ab 2029 wird das Geld dann nurnoch entwertet werden.
Der finanziell gemolkene Bürger spricht:
SPD und Linken vertraut man nicht
Der CDU auch nicht
„Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als der Sozialdemokrat am Geld anderer Leute“ (Konrad Adenauer 1948)
Seit wann sind gebrochene Versprechen für die CDU etwas Problematisches?
„Steuervorhaben“ ? Die „kalte Progression“ bleibt. Beispiel:
Lohnerhöhung um 150€ mtl auf 4.150€ mit 13,53% Gesamtsteuerlast. Die Belastung in der Spitze, dh der letzten 150€ = 4.[150] = 33% sog. Grenzsteuersatz oben, effektiv 24,7% wegen gleichzeitig höherer Vorsorgepauschale.
Gesamtabzug 37,00 LSt + 32,63 SozV = 69,63€, verbleiben
netto 80,37€.
Die Steuerlast der letzten 150€ steigt von 13,53% auf 33%, effektiv 24,7%. Der Fiskus kassiert bei jeder Lohnerhöhung kräftig mit.
Das wundert keinen,aber wer im Glashaus sitzt,sollte nicht mit Steinen werfen,liebe CDU.
Versteht der Lars seine Steuerpläne überhaupt???
Nein.
Das hat sein Hausvorstand bereits bestätigt.
Dem darf man kein Geld geben.
Ok, dann ist es zumindestens kein Vorsatz.
Nein, oder hat jemand etwas anderes erwartet?
Genau meine Meinung. Ich glaube, man kann nicht mal sagen, dass er sein Wort bricht – er versteht gar nicht, was er da tut und hat demzufolge keinerlei Ahnung, was dann dabei rauskommt. Er hat kein Fachwissen und nichts gelernt außer Antifa. Und wes Geistes Kind DIE sind, zeigt sich ja jede Woche auf der Straße. Eigentlich gehört Klingbeil dort hin. Von intelligenter Politik versteht er jedenfalls nichts, gar nichts.
Es ist so einfach! Diese ‚UnsereDemokratie‘ in die Wüste schicken und die AfD mit einem mehr als zweidrittel Stimmenanteil ausstatten. Der Wähler hat das Wort.
Gut und schön. Beamte sind auch Wähler. Wir haben eine Staatsquote von 51%. Niemals Sägen sie den Ast ab auf dem sie sitzen.
Dass der sein Wort nicht hält, war doch klar, vor allem , weil der weiß, dass die Union, in erster Linie Merz, einknickt.
… der Sozialismus frisst die Lebensarbeitsleistung der Redlichen … er ist unersättlich … warum also Steuersenkungen … „Linke bestreiten alles – außer ihren Lebensunterhalt“ (Helmut Schmidt)
Cui Bono? und alles ist erklärt
Wo soll er auch noch all die Milliarden hernehmen, um die Gefolgschaft der SPD und UnsereDemokraten zu bezahlen? Die NGOs wollen auch weiter finanziert werden.
Na und?
Merz und die Union knicken wie gehabt ein.
Ich dachte, es sei allen klar gewesen, dass für Klingbeil eine Entlastung von 40 Milliarden nur über eine entsprechende Gegenfinanzierung, sprich Steuererhöhung an anderer Stelle, läuft.
Das Wort „Einsparung“ existiert für Klingbeil also überhaupt nicht. Für ihn gibt es steuerlich nur den Weg nach Oben.
D.h. die SPD Klienten werden weiterhin die Füsse hochlegen können, Politiker werden sich jedes Jahr an der Gehaltsskala bedienen. Milliarden werden weiterhin in die Ukraine und Brüssel verschoben, Milliarden für Migration, Milliarden gehen für die Bedienung der Klimastellschraube drauf, und für Komposthaufen in Togo. Am liebsten würde er die Finger an die paar Netto-Kröten legen, die noch von unseren Einkünften nach Abzug der Steuern und Gemeindeabgaben übrig bleiben.
Vor Klingbeil ist man erst sicher, wenn man nichts mehr besitzt und das Konto leer ist.
Sooo, jetzt sind also die Vereine dran.
SPD-Klingbeil knöpft sich die kleinen Leute vor, die in Sportvereinen, Kleintierzuchtvereinen und Wandervereinen Mitglieder sind. Die müssen nämlich höllisch aufpassen, wenn ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
Da greift das Finanzamt schnell mal zu, falls beim Sommerfest, bei der Spendensammlung oder anderen mini-kommerziellen Veranstaltungen die Grenzen zur Gemeinnützigkeit überschritten werden.
Ich finde es erbärmlich, wenn SPD-Klingbeil es nötig glaubt, noch ein paar Groschen zusammen zu raffen. Aber natürlich, es müssen ja noch die ganzen NGOs finanziert werden, die Antifa usw.
Die Vereinsmitglieder werden es ihm hoffentlich nicht vergessen.
Was seid ihr denn alle so larmoyant? Fachkräfte, unsereDemokratie-NGOs, die Antifa, die EU, die who und das Ausland müssen doch gesponsort werden. Was sollen wir dann mit einem inflationsausgleich?
Von welcher steuerlichen Entlastung sprecht ihr hier. Von diesen 30€ im Monat?
Seit geraumer Zeit überspannen die Genossen den Bogen. Hier wieder so ein Fall. Sie wissen Merz ist ihnen auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Sie haben völlig freie Hand. Merz halbiert Nichtigkeit AfD sondern seine CDU.
Der eine lügt, der andere bricht sein Wort. Seid schlau wählt blau.