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Zu geringe Entlastung

„Klingbeil bricht sein Wort“ – aus der Union hagelt Kritik an den Steuervorhaben des Finanzministers

Die Steuerpläne des Finanzministers Lars Klingbeil sorgen in der Union für Kritik. Dabei wird insbesondere die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer als zu gering kritisiert.

Von

IMAGO/Political-Moments

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Die Steuerpläne des Finanzministers Lars Klingbeil sorgen in der Union für Kritik. Unter anderem werden die von dem SPD-Politiker geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer bemängelt. Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hält die Entlastungen bei der Einkommensteuer für zu gering. Er kritisiert gegenüber der Bild: „Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“.

Peters betont, dass die gesellschaftliche Mitte dringend echte Entlastungen benötige. „Wir können uns dieses Blockadeverhalten durch die SPD nicht leisten. Weder wirtschaftlich noch politisch“, stellt der CDU-Politiker klar. Klingbeils Steuerpläne sehen zwar eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vor, zugleich müssten allerdings knapp eine Million Gutverdiener mit einer zusätzlichen Steuerbelastung rechnen.

Insgesamt sollen die Bürger dem Entwurf zufolge, der der Welt vorliegt, im Jahr 2027 um 2,9 Milliarden Euro und im Jahr 2028 um 6,99 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden. Da sich Union und SPD auf Steuererleichterungen im Jahr 2028 in Höhe von 10 Milliarden Euro geeinigt hatten, wird die Entlastung aus Unionskreisen als zu gering kritisiert.

Auch der CDU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann moniert Klingbeils Entwurf und insbesondere die darin enthaltenen Freibeträge für Vereine. „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen“, kritisiert der CDU-Politiker gegenüber der Bild. „Zusätzliche Steuerbelastungen wären das falsche Signal. Der Finanzminister muss hier nacharbeiten“, fordert er.

Noch Anfang Juli klopfte sich die Regierung für die geplante Steuerentlastung im Jahr 2028 in Höhe von 10 Milliarden Euro auf die Schulter. Doch unterm Strich werden die Deutschen nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2028 belastet, nicht entlastet. Denn der Steuerentlastung stehen 38,7 Milliarden Euro an zusätzlicher Abgabenlast gegenüber. Hintergrund der hohen Abgaben sind unter anderem die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags und des Beitragssatzes der Pflegeversicherung für Gutverdiener und Kinderlose.

sf

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31 Kommentare

  • Klingbeil bricht sein Wort! Da befindet er sich bei Merz ja in guter Gesellschaft!

    • Ist das etwas Neues? Sollen wir darüber staunen. Wer in der Regierung Hat sein Wort noch nicht gebrochen? Nennen Sie bitte drei!

  • „bricht sein Wort“ ?
    Also DARAN muss sich die CDU doch schon seit langem gewöhnt haben.
    Zählt das nicht zur Tagesordnung ?

  • Die Union jammert über Klingbeil und die SPD – dabei hält sie selbst diese Koalition am Leben. Wer angeblich erkennt, dass die SPD Entlastungen blockiert, Abgaben nach oben treibt und Vereinbarungen verwässert, sollte endlich Konsequenzen ziehen statt anschließend empört vor die Presse zu treten.

    CDU und CSU können sich jederzeit von der SPD trennen und für vernünftige Vorhaben Mehrheiten mit der AfD suchen. Aber offenbar ist die sogenannte Brandmauer wichtiger als die Entlastung der eigenen Bürger.

    Also, liebe Union: Hört auf zu jammern und entscheidet euch endlich. Entweder ihr zieht die Konsequenzen und organisiert Mehrheiten für eine andere Politik – notfalls mit der AfD – oder ihr bleibt Steigbügelhalter einer SPD-Politik, die ihr anschließend öffentlich beklagt. Beides gleichzeitig ist unglaubwürdig.

    • Nun … Ihr Kommentar hat es perfekt auf den Punkt gebracht.

  • Gegenfrage: Wann haben Politiker schon jemals ihr Wort gehalten?

    • z.B. Milei in Argentinien

  • Bei dieser Regierung gilt nur noch das gebrochene Wort. Und das „Ehrenwort“ der CDU ist auch immer dabei.

  • Versteht der Lars seine Steuerpläne überhaupt???

    • Nein.
      Das hat sein Hausvorstand bereits bestätigt.
      Dem darf man kein Geld geben.

      • Ok, dann ist es zumindestens kein Vorsatz.

  • Reform = alles wird für sie teurer.

  • Young Global Leaders.

  • Man kann es nur als eine scheinheilige Diskussion bezeichnen. Da stimmt die gesamte Union für eine Billion neue Staatsschulden, wohlwissend dass dies die haushaltpolitischen Spielräume mit 3,5 Billionen Euro vernichtet. Heute gibt’s noch einen Steuernachlasstropfen auf den heißen Stein.

    2029 geht dann rein gar nichts mehr. Diese Steuerreform gleicht nicht mal die Inflation aus. Ab 2029 wird das Geld dann nurnoch entwertet werden.

  • Der finanziell gemolkene Bürger spricht:

    SPD und Linken vertraut man nicht

  • Cui Bono? und alles ist erklärt

  • Die Union wirft Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor? Völlig scheinheilig, denn die CDU unter Friedrich Merz ist seit dem ersten Tag dieser Regierung absoluter Weltmeister im Umfallen!

    Doch das Jammern macht die Union nur noch lächerlicher: Wer als führender Regierungspartner und Kanzlerpartei vor dem eigenen Koalitionspartner permanent auf den Knien rutscht, statt einmal hart durchzugreifen, hat schon längst jede politische Glaubwürdigkeit komplett verspielt!

  • „Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ (Otto von Bismarck, 1886)

  • Kaffeeklatsch am Futtertrog …. mehr ist das nicht…oder wie die Portugiesen sagen: Ein Sturm in einem Glas Wasser…

  • Beide Regierungsparteien liefern Scheiße. Ich fordere 20% Steuererleichterungen für alle gesetzlich Kranken- und Rentenversicherten. Sie produzieren alles, was von der Gesamtbevölkerung verbraucht wird. 0 Runde für Beamte, öffentlichem Dienst und Transfergeldempfänger. Dann dürfte einiges an Wohlstand entstehen, was sinnvoll investiert werden muß. Sonst ist der Sozialstaat in Gänze nicht konsolidierbar. Das dürfte jedem klar sein, der den Begriff Lüfter Kurve mal gehört und rudimentär verstanden hat.

  • Lügner nennen Lügner „Lügner“.
    Genau mein Humor.
    Zieht man aus der Quadratlüge der „Koalition“ die Wurzel, bleibt als Ergebnis die Lüge.

  • Was sollte denn das Wort von Klingbeil wert sein? Antifa, nichts gelernt, nie richtig gearbeitet….

  • Total egal was diese Versagerrgierung alles bricht. Sie wird bald komplett den Abgang machen. Dank ihrer Versagerpolitik natürlich…

    • Obacht! da läuft was im Hintergrund. Gemeinsam mit der Ex-SED und U. von den Leiden, basteln die Genossen an einem Notstandsgesetz. D. h., in enger Korrespondenz mit d. BVG soll bis Anfang 09/2026 unter fadenscheinigen Begründungen einer russischen Bedrohung, das Grundgesetz in Gänze ausgehebelt und damit auch jeder geplante Wahlvorgang auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ohne Zustimmung der Behörden dürfen Deutsche nicht mehr die Straßen betreten. Das Deutsche Volk wird kaserniert, Strom u. a. Energieträger werden rationiert oder auch tagelang gesperrt. Sogenannte Aktivisten i. A. staatlicher Stellen überwachen das Deutsche Volk. Wer gegen Notstandsgesetze verstöß,t kann unter dann geltendem Kriegsrecht auch mit der Höchststrafe belangt werden.
      Das alles ist keine Ironie oder nur eine Ente. Liebe Landsleute, das sind die Fakten.

    • nicht in Doofdeutschland denn diese doofen haben sie ja gewählt und sind in der Mehrheit

  • Da wird halt ein bisschen das Popöchen der CDU und CSU Mandatsträger bearbeitet und dann ist gut.

  • Aaaach….
    Streiten sie sich mal wieder um sowas Differenzen zwischen Parteien,somit Demokratie zu simulieren?
    Siehet…ich kann in die Zukunft schauen und berichte.
    Nach längsten knallharten Verhandlungen,läuft alles so wie zuvor.
    Das Wahlvieh applaudiert und das Regime samt Propaganda haben auch weiterhin ihre Jobs und Pensionen sicher…
    =unsereDemokratie seit 2015—

  • „Manchmal schlachten Politiker ihre Kühe, um sie noch effektiver melken zu können.“ Achijah Zorn, Pfarrer & Autor

  • Die Union ist ein Lügenhaufen der nach Hund riecht.
    Wie lächerlich, dem Koalitionspartner vorzuhalten,
    dass er genauso in die Landschaft macht wie die Union selbst.

  • Seit wann kann ein Klingbeil fiskalische Steuerpläne entwerfen? Doch wohl eher ein Sesselpuper aus seinem überdimensionierten Ministerium! Lars darf es dann hoffentlich ohne zu stottern vorlesen, ohne es zu verstehen!

  • Man muss nicht intelligent sein um zu studieren – siehe Klingbeil oder vulgo Krawallaxt

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