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Großbritannien
Nach Niederlage bei Kommunalwahlen: Druck auf Starmer wächst – immer mehr Rücktrittsforderungen
Nach der verlorenen Kommunalwahl steht Premierminister und Labour-Vorsitzender Keir Starmer unter Druck. Innerparteilich bringen sich seine Gegner in Stellung und planen die Ablösung des unpopulären Politikers.
DIW-Präsident
„Ich will ein Lob aussprechen“: Fratzscher verteidigt Sondervermögen und regt den Verkauf deutscher Goldreserven an
Marcel Fratzscher lobt die schwarz-rote Koalition für das 500-Milliarden-Sondervermögen. Zudem plädiert er für Steuererhöhungen und rät zum Verkauf der deutschen Goldreserven.
Handwerker-Verband
„Völlig absurd“: Handwerkspräsident Dittrich rügt deutschen Bürokratiewahn und warnt vor geplanter Steuerreform
Handwerkspräsident Jörg Dittrich zeigt sich zunehmend frustriert über die geplanten Reformen der Bundesregierung. Besonders die Steuerreform könnte dem Mittelstand schaden.
INSA-Umfrage
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“: Jeder dritte SPD-Wähler stimmt Bas-Aussage zu
Einer INSA-Umfrage zufolge stimmt jeder dritte SPD-Anhänger Bärbel Bas’ Aussage zu, wonach „niemand“ in das deutsche Sozialsystem einwandere. Gleichzeitig hält eine Mehrheit der Deutschen das Migrationsproblem nach wie vor für ungelöst.
CSU-Chef
Niemand könne seine „Wahlziele zu 100 Prozent durchsetzen“: Söder zeigt sich offen für Steuerhöhungen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich erneut offen für eine mögliche Steuererhöhung für Vermögendere gezeigt. Zudem lobte er die Arbeit von Friedrich Merz und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt entschieden aus.
Großbritannien
Trotz abgelaufenem Visum: Transgender mit indischer Staatsbürgerschaft wird ins schottische Parlament gewählt
Ein Transgender mit indischer Staatsbürgerschaft wurde trotz eines abgelaufenen Visums ins schottische Parlament gewählt. Erst eine Lockerung der Gesetze durch die linke Regierung ermöglichte es ihm, zu kandidieren.
Strafgesetzbuch
Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Mordparagrafen erweitern, damit Tötungen von Frauen aus geschlechtsspezifischen Motiven künftig häufiger als Mord gewertet werden.
Kommunalwahlen
Unter anderem in Görlitz: 8 Bürgermeisterwahlen in Sachsen stehen an – AfD mit hohen Siegchancen
8 Bürgermeisterwahlen stehen heute in Sachsen an. Durchweg werden der AfD hohe Siegchancen zugesprochen. Gewählt wird unter anderem in Görlitz, wo Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) gegen Sebastian Wippel (AfD) antritt.
„Der Staat erklärt seinen Bürgern den Krieg“ – Joachim Steinhöfel im Apollo News-Gespräch
Seit Jahren kämpft Joachim Steinhöfel gegen staatliche Eingriffe, digitale Zensur und zunehmende Einschüchterung durch die Politik. Mit Max Mannhart spricht der Spiegel Nr. 1 Bestseller-Autor über sein neuestes Buch.