Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut für eine mögliche Erhöhung der Reichensteuer ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Welt am Sonntag betonte Söder, er wäre zu Zugeständnissen bei hohen Einkommen um die 300.000 Euro bereit. In einer Koalition könne nämlich keine Partei „zu 100 Prozent ihre Wahlziele durchsetzen“. Zudem stellte er sich hinter CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der wegen kritischer Stimmen aus seiner eigenen Partei in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geriet. 

Den sogenannten Spitzensteuersatz, der bereits ab 70.000 Euro greift, möchte Söder zwar weiterhin aus seiner Rechnung ausschließen – zu Kompromissen bei höheren Einkommen sei er jedoch bereit. Ein Bruch eines Wahlversprechens scheint es für Söder jedoch nicht zu sein, denn „keine Partei kann in einer Koalition zu 100 Prozent ihre Wahlziele durchsetzen“, betonte er. Der Kompromiss sei laut dem CSU-Chef nämlich „das Wesen unserer Demokratie“. Aufgrund geopolitischer Veränderungen dürfe man „den Anschluss nicht verlieren“, weshalb eine Anpassung der Rahmenbedingungen an diese Umstände notwendig sei. 

Der bayerische Ministerpräsident hatte sich durchgehend gegen jegliche Steuererhöhungen, wie etwa die Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und den Spitzensteuersatz, ausgesprochen – was als eines der Kernversprechen der Union vor der Bundestagswahl galt. Besonders Söder legte großen Wert darauf, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es mit der CSU „definitiv keine Steuererhöhungen“ geben werde. Erst im April signalisierte Söder Offenheit gegenüber einer möglichen Änderung bei der Reichensteuer, bezogen auf Einkommen über etwa 300.000 Euro jährlich.

Die angespannte Lage in der eigenen Partei und die Unzufriedenheit unter Bürgern seien zudem auf externe Faktoren wie Zölle, hohe Energiepreise und eine Verschärfung des internationalen Wettbewerbs zurückzuführen. Doch auch in der heimischen Energie- und Industriepolitik würden Fehler passieren. Es sei schwer zu verstehen, „weshalb wir teures Gas einkaufen, aber unsere eigenen Vorräte nicht fördern wollen“, betonte er. 

Bezüglich der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, er habe „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, stärkte Söder Merz den Rücken. „Der Kanzler braucht ganz sicher keine Belehrung, er steuert unser Land gut durch schwierige Zeiten.“ Besonders die Migrationswende, Investitionen in Hightech oder Steuersenkungen würden laut Söder die Handschrift der Union tragen. 

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Eine Minderheitsregierung lehnte der CSU-Chef entschlossen ab. „Das halte ich definitiv für den falschen Weg.“ Denn sie sei auf Bundesebene nicht erprobt und würde „die Demokratie destabilisieren“, erklärte Söder. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte er erneut entschieden ab. Diese sei für ihn „ausgeschlossen“. Die 1930er-Jahre seien eine Mahnung: „Weimar ist nicht wegen der Stärke der Radikalen gescheitert, sondern wegen der Schwäche der Demokraten“, so Söder. 

rs

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