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ZDF-Politbarometer
71 Prozent: Unzufriedenheit mit Merz und Schwarz-Rot auf Rekordniveau
Die Werte für Friedrich Merz und die schwarz-rote Bundesregierung verschlechtern sich weiter. Im aktuellen ZDF-Politbarometer äußern sich 71 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Nur 24 Prozent glauben, dass das angekündigte Reformpaket bis zum Sommer vorgelegt wird.
Klimapolitik
„Überall im Ausland sagen die Partner: Wir wollen so werden wie ihr“, behauptet Umweltminister Schneider
Bundesumweltminister Carsten Schneider behauptet, „überall im Ausland“ würde man über Deutschland sagen: „Wir wollen so werden wie ihr“. Als er nach Beispielen gefragt wird, nennt er Albanien und Montenegro.
Die CDU-Broschüre und die Deportationslüge – Apollo Newsroom
Die CDU will die AfD mit einer neuen Handreichung bekämpfen. Doch statt politischer Argumente liefert das Konrad-Adenauer-Haus fragwürdige Vorwürfe. Während die AfD Richtung 30 Prozent marschiert, wirkt die Union in der Auseinandersetzung blank.
CDU-Ministerpräsident
Rhein fordert harte Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“ – Flüchtlinge sollen arbeiten und einzahlen
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert einen härteren Kurs im Sozialstaat. Wer Arbeit verweigere, müsse mit „starken und harten Sanktionen“ rechnen, sagte der CDU-Politiker. Flüchtlinge sollten in Deutschland arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen.
Gesetzentwurf
Deutscher Anwaltverein übt scharfe Kritik an Hubigs Po-Foto-Verbot: „Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“
Weil ein Mann eine Joggerin von hinten gefilmt hat, will Justizministerin Stefanie Hubig solche Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert ihren Gesetzentwurf scharf und warnt vor drastischen Folgen.
„Gleichberechtigung“
Ungleiche KI-Nutzung: Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor „Gender AI Gap“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat in einer Rede davor gewarnt, dass Männer KI beruflich häufiger nutzen als Frauen. Der sogenannte „Gender AI Gap“ könne durch Weiterbildungsangebote der Arbeitgeber verringert werden.
Die große Angst vor der AfD
Diese Woche bei Bolz & Mannhart: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst die Panik im politischen Betrieb. Es ist von „Staatsstreich“ und Geheimdienst-Brandmauern die Rede. Doch die Alarmrhetorik verfängt immer weniger. Außerdem: Das Horror-Szenario des IPCC ist vom Tisch, doch die CDU bleibt in der Klima-Logik gefangen.
Geldwäsche
Linke Korruption in Spanien weitet sich aus – Ex-Ministerpräsident Zapatero angeklagt
Korruptions-Hammer in Spanien: Spanische Behörden haben Anklage gegen den ehemaligen linken Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero erhoben. Der Sozialist steht Ministerpräsident Sánchez nahe. Auch gegen Sánchez’ Ehefrau wird ermittelt.
Bergkirchweih Erlangen
„Geh mal Bier holen“: Gleichstellungsstelle will zwölf „sexistische“ Songs verbieten
Für die diesjährige Erlanger Bergkirchweih haben die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt eine Verbotsliste für „sexistische“ Songs vorgelegt. Unter den verbotenen Liedern befinden sich „Zehn nackte Friseusen“ und „Geh mal Bier holen“.