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Kommentar
Die Stuhlkreis-Selbstaufgabe der Bundesregierung: Wofür bezahlen wir diese Politiker und ihre Berater eigentlich?
Schwarz-Rot gibt pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für Berater aus. Offenbar eine große Verschwendung, denn jetzt hat die Regierung peinliche Leitfragen an Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gestellt, die nach totaler Hilflosigkeit klingen.
Insa-Umfrage
Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung
Eine relative Mehrheit der Deutschen fordert laut einer Insa-Umfrage die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung – vor allem Anhänger der Union wollen ihn jedoch beibehalten. Unter Unionspolitikern gibt es dagegen erste Stimmen gegen den Paragrafen.
Thüringen
Trümmer der Ordnung, unendlich tiefe Augen und das Vermächtnis eines Anspruchs: Voigts absurdeste KI-Reden
Thüringens Ministerpräsident Voigt wird vorgeworfen, für viele Reden KI verwendet zu haben. Tatsächlich weisen einige seiner Reden bizarre Sätze auf: Mal sinniert er über die geografische Nähe von Buchenwald und Weimar, mal sieht er sich im „Vermächtnis eines Anspruchs“.
Popularitätsranking
Le Pens RN dominiert Frankreichs Umfragen – Parteichef Bardella setzt sich von der Konkurrenz ab
In einem neuen Popularitätsranking sind vier Politiker aus dem Lager der rechten Rassemblement National die mit Abstand beliebtesten Politiker des Landes. Auch in Umfragen zur Präsidentschaftswahl führen Le Pen und Bardella deutlich.
Baden-Württemberg
Brandanschlag auf Stromversorgung in Reutlingen: Sicherheitsbehörden vermuten Linksextremisten als Täter
Erneut haben unbekannte Brandstifter für einen großflächigen Stromausfall gesorgt. Diesmal traf es Baden-Württemberg. Laut eines Medienberichts gehen Sicherheitsbehörden von einem linksextremistischen Anschlag nach dem Vorbild der Berliner Vulkangruppe aus.
Stand der Ermittlungen
Versuchte Köpfung in Belfast: Sudanesischer Täter hatte Asyl in Nordirland
Nach aktuellem Stand der Ermittlungen war der mutmaßliche Täter der versuchten Köpfung von Belfast ein Sudanese mit Asyl. Zuvor war er über die Stationen Paris und Dublin im Jahr 2023 nach Nordirland gekommen.
Bei Maischberger biegt sich die Grünen-Chefin die Realität zurecht – Apollo Newsroom
Grünen-Politikerin Katharina Dröge führt die Debatte über Migration ohne Fakten, aber ganz viel Menschlichkeit. Leider verbreitet sie Unwahrheiten über Einwanderung – und offenbart sich auch sonst.
Neue Studie
Trotz Schuldenverbot: EU-Schuldenlast könnte bis Ende 2030 1,15 Billionen Euro betragen
Die EU als Institution macht inzwischen in immer größerem Umfang Schulden. Bis 2030 könnte das Volumen auf über 1 Billion Euro anwachsen. Besonders stark trifft diese wachsende Schuldendynamik die Bundesrepublik, die aufgrund ihrer hohen Bonität einen wesentlichen Teil der Haftung trägt.
ESN-Partei
Grüne, Linke und Sozialdemokraten fordern Verbot von AfD-Europapartei – auch Christdemokraten offen
Die EU-Partei der AfD, die ESN-Partei, könnte bald verboten werden. Grüne, Linke und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern das. Auch die Christdemokraten zeigen sich grundsätzlich offen. Damit wäre im EU-Parlament die Mehrheit für ein Verbotsverfahren da.