Die EU als Institution macht inzwischen in immer größerem Umfang selbst Schulden – und überschreitet damit eine Grenze, die lange als Tabu galt. Im Vertrag von Maastricht war eine eigene Verschuldung Brüssels zur Finanzierung laufender Ausgaben ursprünglich nicht vorgesehen.

Wie eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, beliefen sich die gemeinschaftlichen europäischen Schulden zum Jahresende 2024 bereits auf gut 800 Milliarden Euro. Bis Ende 2030 dürfte dieses Volumen allein auf Basis bereits beschlossener Vereinbarungen auf über 1,15 Billionen Euro anwachsen.

Der Ursprung dieser wachsenden Schuldendynamik liegt im Jahr 2020. Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ nahm die EU in großem Stil gemeinsame Schulden auf – rund 750 Milliarden Euro. Ausdrücklich wurde dieser Schritt damals als „vorübergehendes Notfallwerkzeug“ deklariert, das ausschließlich der Bewältigung der Pandemie dienen sollte. Doch aus der einmaligen Ausnahme ist längst ein Dauerinstrument geworden. Seither hat die EU ihre Verschuldungsinstrumente kontinuierlich ausgeweitet.

Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, kritisiert zudem, „dass diese Instrumente häufig mit europäischen Gemeinschaftsaufgaben begründet werden, in der praktischen Nutzung – mit Ausnahme der Ukraine-Hilfen – aber vor allem nationalen Haushalten zugutekommen.“

Bis 2030 entfallen nach den Projektionen rund 57 Prozent der gemeinschaftlichen Schulden auf Kredite an Mitgliedstaaten und weitere 24 Prozent auf Zuschüsse an einzelne Mitgliedstaaten. Auf Finanzhilfen für Drittstaaten – insbesondere für die Ukraine – entfallen rund 14 Prozent. Auf echte EU-Programme hingegen entfallen lediglich etwa 5 Prozent.

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Profitieren würden davon vor allem Länder mit schwächerer Bonität, die sich über die EU günstiger verschulden können, als es ihnen eigenständig am Kapitalmarkt möglich wäre – abgesichert durch die Garantien der finanzstärkeren Mitgliedstaaten.

Für Deutschland hat die zunehmende Schuldendynamik auf EU-Ebene gravierende Folgen. Als größte Volkswirtschaft und Mitgliedstaat mit sehr guter Bonität trägt die Bundesrepublik wesentlich zur Absicherung der sogenannten „gemeinschaftlichen Schulden“ bei.

Konkret beziffern die Autoren des ZEW die Rückzahlungsverpflichtungen, die für Deutschland über die EU-Eigenmittel bis 2030 entstehen, auf rund 120 Milliarden Euro – das entspricht etwa 2,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025.

Dies wiegt umso schwerer, da Deutschland bereits heute eine erhebliche eigene Schuldenlast zu tragen hat. Der deutsche Schuldenstand stieg 2025 um 144 Milliarden Euro auf rund 2,8 Billionen Euro. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit über der im Vertrag von Maastricht vereinbarten Grenze von 60 Prozent.

Eine Besserung der Situation ist derzeit nicht in Sicht. Die nationale Schuldenlast dürfte sich nach aktuellem Stand weiter verschärfen. Mit der Grundgesetzänderung vom März 2025 wurde die Schuldenbremse gelockert, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufgelegt und die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenregel ausgenommen.

Ökonomen rechnen vor diesem Hintergrund damit, dass die deutsche Schuldenquote in den kommenden zehn Jahren auf 70 bis 90 Prozent steigen könnte.

Die wachsende Schuldenaufnahme der EU reiht sich, wie kritischen Beobachtern schnell auffällt, in ein größeres Muster ein: Die EU-Kommission verändert die Spielregeln immer häufiger und setzt am Ende durch, was sie für notwendig hält. Schulden auf Unionsebene waren ursprünglich nicht vorgesehen – inzwischen sind sie Alltag.

Ähnlich verhält es sich mit der Steuerhoheit. Traditionell finanziert sich der EU-Haushalt über Beiträge der Mitgliedstaaten. Eine direkte Steuerhoheit der EU war politisch nie ausdrücklich gewollt. Doch auch diese Grenze verschiebt sich zunehmend. Die EU-Kommission erhebt inzwischen seit mehreren Jahren über das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) faktisch eigene Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung.

Die Befugnisse werden dabei kontinuierlich ausgeweitet. Ein geleakter Entwurf von Table Media zeigt, dass die EU nun plant, die Mitgliedstaaten künftig dazu zu verpflichten, Erdgas höher zu besteuern als Strom.

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