Der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds hat mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Dem Kurier zufolge steht man vor einer Finanzierungslücke in Höhe von etwa 160 Millionen Euro. Der Fonds wird vor allem dann relevant, wenn Arbeitgeber insolvent werden und ausstehende Ansprüche von Beschäftigten – etwa Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen – nicht mehr bedienen können.

Hintergrund der aktuellen Entwicklung beim Insolvenz-Entgelt-Fonds ist insbesondere die schwache Konjunktur in Verbindung mit einer steigenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen. Während zu Jahresbeginn noch ein Überschuss von rund 385 Millionen Euro ausgewiesen wurde, prognostizieren Berechnungen bis Ende 2026 einen Rückgang auf lediglich etwa 30 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt über einen Arbeitgeberbeitrag, den sogenannten IESG-Zuschlag zur Arbeitslosenversicherung.

Dieser war Anfang 2022 unter dem damaligen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage reduziert worden. Die Maßnahme wurde seinerzeit als Entlastung bei den Lohnnebenkosten bewertet, erweist sich nun jedoch als haushaltspolitische Belastung. Nach Angaben des Arbeitsministeriums, das derzeit von der SPÖ geführt wird, ist für das Jahr 2027 mit Ausgaben von rund 350 Millionen Euro zu rechnen. Dem stehen Einnahmen von lediglich etwa 162 Millionen Euro gegenüber.

Zur Deckung der Differenz kommen sowohl eine Kreditaufnahme als auch eine Anhebung des Zuschlags in Betracht. Eine Rückkehr zum früheren Satz von 0,2 Prozent würde nach aktuellen Schätzungen die fehlenden Mittel weitgehend ausgleichen. Vor allem die ÖVP und auch die Neos wollen eigentlich an der Senkung der Lohnnebenkosten festhalten. Derzeit beträgt der durchschnittliche Zuschlag etwa 54 Euro pro Arbeitnehmer jährlich und könnte sich bei einer Verdoppelung auf rund 108 Euro erhöhen.

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