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Wien
„Verheerendes Gesamtbild”: Gericht setzt verurteilten IS-Anhänger auf freien Fuß
Ein Gericht in Wien verurteilte einen 19-jährigen Iraker zu zwei Jahren Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, setzte ihn jedoch aufgrund angerechneter Untersuchungshaft sofort auf freien Fuß.
intransparentes Verfahren
EU-Kommission finanzierte Medien vor der Europawahl mit 132,88 Millionen Euro
Mittels einer Agentur verteilte die Europäische Union 132,88 Millionen Euro an Medien vor der Europawahl. Welche Medien das Geld bekommen haben, ist unbekannt.
COVID-Impfung
Feuerwehrmänner zur Coronaimpfung gezwungen: Berlin drohen bis zu 7,5 Mio. Euro Schadensersatz-Forderungen
Angestellte der Berliner Feuerwehr, die keinen Kontakt mit vulnerablen Gruppen hatten, fielen unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht, weil ihre Vorgesetzten falsche Angaben gegenüber dem Gesundheitsamt machten. Jetzt droht Berlin eine Flut von Schadensersatzklagen.
Systemrivalität
„Stehen auf höherer moralischer Ebene“, erklärt Habeck
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle forderte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Bildung. „Weil wir auf einer höheren moralischen Ebene stehen“, würde man autoritäre Regierungen unterschätzen, meint Habeck dabei zum wirtschaftlichen Wettkampf der Länder.
„Keiner wählt hier rechts“? Der Omas-gegen-Rechts-Song
Die „Omas gegen Rechts“ ziehen durch das Land und singen merkwürdige Dinge. Larissa Fußer liefert eine Replik - vielleicht wählen doch ein paar Leute rechts.
„Für Offenheit und Vielfalt“
10.000 Demonstranten: Straftaten und Festnahmen bei Anti-AfD-Kundgebung in Freiburg
Rund 10.000 Menschen demonstrierten in Freiburg gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Dabei kam es zu Störaktionen, vereinzelten Handgreiflichkeiten, acht Straftaten und sechs Festnahmen. Zudem führte die Demonstration zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Generaldebatte im Bundestag
Kühnert will Demokratie gegen „Mehrheitsmeinung“ verteidigen
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert betonte in seiner letzten Rede im Bundestag, dass etablierte Parteien auch gegen die Mehrheitsmeinung für den „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ eintreten müssen.
ARD-Doku
Zu wenig Facebook-Reichweite im Wahlkampf -Habeck wollte Bundesnetzagentur einschalten
Robert Habeck und sein Wahlkampfteam wundern sich über ausbleibende Reichweite auf Social Media – das zeigt eine ARD-Doku. Man wittert eine Manipulation von Mark Zuckerberg gegen die Grünen. Habeck fordert, die Bundesnetzagentur einzuschalten - dabei ist diese ihm unterstellt.
Analyse
US-Gelder an Clinton, Soros und Politico? Das steckt hinter den Vorwürfen rund um USAID
Erhielten Organisationen von den Clintons und Soros Unterstützung der US-Entwicklungsbehörde USAID? Wurden auch US-Medien wie Politico gefördert? Das steckt hinter den Spekulationen rund um die Behörde, die von Musk ins Visier genommenen wird.