COVID-Impfung
Feuerwehrmänner zur Coronaimpfung gezwungen: Berlin drohen bis zu 7,5 Mio. Euro Schadensersatz-Forderungen
Angestellte der Berliner Feuerwehr, die keinen Kontakt mit vulnerablen Gruppen hatten, fielen unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht, weil ihre Vorgesetzten falsche Angaben gegenüber dem Gesundheitsamt machten. Jetzt droht Berlin eine Flut von Schadensersatzklagen.
Von
Die Berliner Feuerwehr zwang ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung, doch das könnte nun böse Folgen für die Behörde haben. Nachdem am 10. Dezember 2021 der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen hatte, verschickte die Berliner Feuerwehr an ihre Mitarbeiter einen Tag vor Heiligabend eine weitreichende Drohung: Wenn die Mitarbeiter einen Impfnachweis bis zum 15.3.2022 nicht vorlegen könnten, müsse man die Daten an das Berliner Gesundheitsamt weitergeben.
Die Feuerwehr ist von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eigentlich nur teilweise betroffen. Manche Mitarbeiter arbeiten mit Risikogruppen zusammen und müssten sich nach dem Beschluss des Bundestags also impfen lassen. Viele Mitarbeiter leisten jedoch auch Bürodienst oder sind anderweitig eingesetzt, ohne mit Risikogruppen in Kontakt zu kommen. Diese wären von der Impfpflicht nicht betroffen.
Die Feuerwehr meldete nach Ablauf der Frist die betroffenen Mitarbeiter an das Gesundheitsamt. Doch dabei ging die Behörde, nach Ansicht vieler Mitarbeiter, rechtswidrig vor, wie die Berliner Zeitung berichtet. Denn für den offiziellen Vorgang nutzte man ein Formular, in dem unter anderem gefragt wurde: „Hat diese Person direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen?“ Auf diese Frage kreuzten die Verantwortlichen bei allen fraglichen Mitarbeitern „Ja“ an, ungeachtet dessen, ob das tatsächlich zutraf oder nicht.
Das hatte für die betroffenen Mitarbeiter jedoch erhebliche Konsequenzen. Damit konnte man, selbst wenn man nicht mit Risikogruppen in Kontakt kam, unter den Geltungsbereich der Impfpflicht fallen.
Werbung
Als ein Mitarbeiter, dessen (falsche) Daten an das Gesundheitsamt übermittelt worden waren, nach einer Akteneinsicht, die er nur bekam, weil er mit einem Anwalt drohte, dies bemerkte, ging er rechtlich dagegen vor. Eine Beschwerde im Juni 2022 bei der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die falsche Übermittlung der Daten endete damit, dass diese keinen Verstoß feststellen konnte, obwohl die Feuerwehr nach der Datenschutzgrundverordnung ihrem Mitarbeiter sofort Auskunft erteilen hätte müssen.
Lesen Sie auch:
„Der Fabulant“
800.000 Euro für Horror-Hasen gegen Rechts – Bundesregierung finanziert Portal gegen „Desinformationen“
Mit 800.000 Euro Steuergeld bekämpft das Projekt „Der Fabulant“ angebliche Verschwörungsmythen – inszeniert als Gruselcomic mit weißem Hasen. Unliebsame Meinungen zu Corona, Migration oder Klima werden dabei mit Reptiloiden-Fantasien gleichgesetzt.
Corona-Untersuchungsausschuss
Drosten nennt Impfpflicht-Empfehlung „größte Fehleinschätzung“
Christian Drosten hat die Impfpflicht-Empfehlung der Leopoldina im sächsischen Corona-Ausschuss als seine „größte Fehleinschätzung“ bezeichnet. Die Forderung sei gekommen, als die Impfung kaum noch vor Ansteckung schützte.
Feuerwehrmann geht gegen Datenschutzbeauftragte vor und will Schadensersatz
Gegen diese Einschätzung der Datenschutzbeauftragten sowie gegen die Einschätzung, dass in der verweigerten Auskunft kein Verstoß gesehen wurde, ging der Feuerwehrmann vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor. Das Gericht stellte fest, dass die Antwort „Ja“ im Fragebogen falsch war und stattdessen ein „Nein“ eingetragen werden hätte müssen. Ein „Nein“ hätte für den Feuerwehrmann keine Impfpflicht und keine angedrohten Konsequenzen bei Nichtimpfung bedeutet.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte selbst schickte einen Vertreter zu der Gerichtsverhandlung. Dieser sah die damaligen Fehler ein. Weitere Folgen hat die nun festgestellte Verfehlung zunächst nicht, doch zu Ende ist die Geschichte für das Land Berlin und seine Feuerwehr nicht.
Werbung
Für eine Wiedergutmachung wird von Seiten des Feuerwehrmanns nun eine Zivilklage auf Schadensersatz gegen die Berliner Feuerwehr aufgrund der falschen Angaben vorbereitet. Die geforderte Summe beträgt 5.000 Euro. Sollte diese erfolgreich sein, könnte es weitreichende Folgen für noch andere Unternehmen oder staatliche Stellen haben, die Mitarbeiter in die Impfpflicht genötigt haben, obwohl diese nicht mit vulnerablen Personen in Kontakt standen.
Schadensersatzforderungen bei Vergehen wie diesem enden meist mit niedrigen bis mittleren vierstelligen Summen. Da rund ein Drittel der Berliner Feuerwehr keinen Kontakt mit vulnerablen Gruppen hat, könnten Schadensersatzforderungen im Extremfall in Höhe von 7,5 Millionen Euro dem Land Berlin drohen, wenn alle Feuerwehrleute, die davon betroffen sind, dagegen vorgehen.
Ich will Handschellen klicken hören !
Peter Hahne
Ich bin für Bekanntmachung der Politiker.
Was soll man zu Corona noch sagen? Es ist doch schon lange klar, daß wir alle belogen und betrogen wurden. Es war nicht mehr als eine normale Grippe. Es müßen viele der Coronahetzer schlicht und einfach in den Knast. Viele haben Blut an den Händen. Nach der “ Impfung “ sind die Leute teilweise wie die Fliegen gestorben.
„vulnerable Gruppen“ Auch so ein Schwachsinn.
Die persönliche Haftung von Politikern ist überfällig. Ansonsten hat das Wort „Veranwortung“ in der Politik jeden Sinn verloren.
Warum haben die Leute überhaupt mitgemacht? Niemand hätte auf Behandelte bestanden, wenn die Bude brennt.
Ernsthaft. Leute, seid euch eurem Stellenwert bewusst.
Wie lautet die übliche sinnbefreite humorvolle Stellungnahme?
„Ist ja nur Geld“
Ja – nur eben das des STEUERZAHLERS
Nennt es nicht „Impfung“!
Ich habe die 16 Wochen Testpflicht für Unberührbare mit einer Krankschreibung für diesen Zeitraum überbrückt. War meine erste Krankschreibung in 20 Jahren Betriebszugehörigkeit, aber sie haben ja darum gebettelt.
Sollen sie Löhnen!! Ich gönne es Berlin von Herzen!
Bayern wird da mit dem Länderausgleich sicherlich einspringen. Söder wird das locker bezahlen.
Die Kalkulation der möglichen Schadensersatzsumme gilt aber nur, wenn keine Impfschäden bei den betroffenen Feuerwehrmitarbeitern aufgetreten sind.
Was soll das eigentlich noch mit den „Vulnerablen“? wir wissen doch längst, dass es gar keinen Fremdschutz gab und auch das sie es wußten, oder hätten wissen müssen!
Das wird nichts. Es geht weiter mit der Pimpfpropaganda, „das Jahrhundert der P@ndemien“ ist nicht nur ein Slogan von Kaputten.
Eventuelle Folgeschäden sollten mit in die klagen fallen!
Gratulation und toi toi toi.
Moege das Land begreifen, welche Verbrechen es begang.
Eine Frau wurde dagegen verurteilt weil sie das „Gesund sein“ ihrem Arbeitgeber vorgespielt hatte,dabei hat sie nachweislich niemals Corona gehabt.Also lieber krankrschreiben lassen liebe Genossen!
Gut so, dem Staat kann man gar nicht genug in die Fresse hauen. CSU RAUS AUS BAYERN. Keine Fingerabdrücke im Personalausweis
Die Pimpfhersteller sind fein raus, die hatten nur die Aufgabe, dass Zeug auszuliefern. Dahinter steckt eher ein globales Netzwerk, geführt durch die globale Finanzmafia. Mit Hilfe der NATO, Schlapphüten, WEF, EU, GAVI usw.. wurde alles geplant. Die Vorturner aka Polit-Darsteller, die es an die Menschheit brachten, wurden vorher ausgewählt (z. B. A. Fauci), weil sie längst Ungutes getan haben. Und all das ist mehr als wahrscheinlich bestimmt nur der Anfang, da nichts vorbei. Die EU hat erneut 146 Millionen Dosen nachbestellt und Van der Leychen möchte bekanntlich 500 Millionen Kinder mit Bill weltweit impfen, es geht ja „um Armuts-, Hunger- und Klimakatastrophenbekämpfung“.
Das war ein Verbrechen was man gemacht hat. Das war vorsätzlich. Die Impfung hat niemals andere oder einen selbst vor Ansteckung geschützt. Die Verantwortlichen Politiker, Mediziner und Journalisten gehören hinter Gitter.
Die landesweite Aufklärung muss kommen und die Verantwortlichen (Lauterbach und andere Gesundheitsminister), sowie deren Helfer (Firmenvorstände und „Ämter“) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und lebenslang (also bis zum Tod) eingesperrt werden.
Respekt für den Feuerwehrmann, der sich dagegen wehrt. Auch traurig, dass er erst mit einem Anwalt drohen muss um Auskunft über SEINE Daten zu bekommen.
Wie ich unsere Justiz verachte?
Da gibt eine Behoerde eine Verfehlung zu und das hat keinerlei Konsequenzen?
Kann ich jetzt Steuerhinterziehen und zugeben und alles ist gut? Wird wohl nicht so sein!
Sehr gut!
5.000 Euro Entschädigung für eine potenziell tödliche Giftspritze?! Das ist ja lächerlich! Wer vom C-Regime zur „Impfung“ genötigt wurde, sollte mindestens 50.000 Euro erhalten. Das betrifft natürlich auch sämtliche Angestellten im medizinischen und Pflegebereich. Geld genug wäre da, wenn man die verantwortlichen Politiker und vor allem Maf..-Konzerne wie Pfizer und Moderna enteignen würde.