intransparentes Verfahren
EU-Kommission finanzierte Medien vor der Europawahl mit 132,88 Millionen Euro
Mittels einer Agentur verteilte die Europäische Union 132,88 Millionen Euro an Medien vor der Europawahl. Welche Medien das Geld bekommen haben, ist unbekannt.
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Vor der Europawahl finanzierte die EU-Kommission Medien mit einer Summe von 132,88 Millionen Euro für einen Zeitraum von 12 Monaten, wie die italienische Zeitung il Fatto Quotidiano berichtet. Beteiligt an der Vergabe der Gelder waren die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Europäische Rat und die Europäische Investitionsbank. Außerdem waren der Wirtschafts- und der Sozialausschuss an der Mittelvergabe unterstützend beteiligt. Dieses Geld floss zusätzlich zu den regulären europäischen Förderungen, die es jedes Jahr für Medien gibt und über Ausschreibungen vergeben werden.
Im Vergleich zu den sonst üblichen Ausschreibungen wurden die 132,88 Millionen Euro in einem intransparenten Verwaltungsverfahren vergeben. Zuständig für die Verteilung war die Agentur Havas Media France. Havas Media France gehört wiederum zum französischen Medienkonzern Vivendi, der an etlichen Fernsehsendern beteiligt ist. Havas Media France wiederum verteilte die 132,88 Millionen Euro an die verschiedenen Medienhäuser. Dazu schloss Havas Media France einen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union ab. Wer genau die Gelder bekam, bleibt aufgrund der Vorgehensweise im Verborgenen.
Zu Transparenz in dem sensiblen Punkt, welche Medien von der üppigen Geldspritze profitiert haben, ist die Europäische Union auf Anfrage der italienischen Zeitung nicht bereit. Stattdessen wird gegenüber der italienischen Zeitung auf ein Auskunftsrecht, die „Akteneinsicht gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU“, verwiesen. Ob diese Einsicht, die überdies ein kompliziertes Verfahren voraussetzt, um es zu erlangen, überhaupt die gewünschten Informationen bringt, ist nicht sicher. Schließlich hat die EU alles probiert, um schon mit dem Verfahren zur Vergabe der Gelder zu verhindern, dass jemand erfährt, wer die Profiteure der Finanzierung sind.
Für den Bürger bleibt damit unklar, ob sich die EU-Kommission für 132,88 Millionen Euro Presse gekauft hat und damit faktisch die vierte Macht des Staates angegriffen hat, um die EU-Wahl in die ihnen passende Richtung zu lenken. Einzig, dass die Förderung „die kommerziellen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten nicht beeinträchtigt“, also dass der Wettbewerb unter den Medien dadurch nicht beeinträchtigt wurde, teilte die EU mit.
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Da gehen sie hin, die Steuergelder. Ein einziger, korrupter Sumpf.
Zurück zum EWR.
was für ein Sumpf. Die(se) EU muss zerschlagen werden bevor sie wieder neu auferstehen kann.
Die EU ist CDU Pur. Es geht nur noch Berg ab mit der EU(CDU) und der D.mmland CDU. Nur noch AFD hilft, sonst wird es dunkel in D
Ich bin mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem ich nur noch angenehm überrascht werden kann.
Alles Steuergeld.
Wenn man schon soweit ist, dass man sowas nötig hat!
Ein ehemaliger Kumpel sagte mal „Impfen ist wichtig“. Danach: „Sollen sie doch mich überwachen, ich habe nichts zu verbergen“. Zu guterletzt: „Ist ja nicht mein Geld“.
DER muss sich nun von den Grünen oder Roten zur Grillparty einladen lassen! DER kommt mir nicht mehr ins Haus (habe ich ihm auch zu verstehen gegeben).
Korrupt, intransparent, manupulativ. Die EU sollte schnellstmöglich abgewickelt werden.
Wenn Flintеnusсhi involviert ist, sollte sich eigentlich niemand mehr über Korruption im großen Stil wundern.
Also letztendlich, der Wähler soll manipuliert werden…
Wer hat eigenlich die Büchse der Pandora in Brüssel aufgemacht?
Kriegt Uschi eigentlich Provision? Die müsste doch schon stinkreich sein.
„Reguläre Ausgaben“ zur Beeinflussung
Wir sehen ja in Deutschland, dass »NGOs« die schmutzige Propaganda-Arbeit der Politik erledigen. Wir sehen, wie sie Fakenews über „Geheimtreffen“ streuen oder zu Protesten gegen die Opposition aufmarschieren lassen…
– Udo Ulfkottes = gekaufte Journalisten
So fängt es an und irgendwann wacht man in einem sozialistischen Alptraum auf.
Ich hoffe, Trump zwingt diese Strolche in die Knie. Wir Europäer sind ja nicht in der Lage dazu. Was für korrupte und verkommene Leute das sind, konnte man bei Corona schon sehen. Es wird immer schlimmer.
UvdL entwickelt sich immer mehr zur „Möchtegernkaiserin“ eines ganzen Kontinentes. Dies mit allen Mitteln und jeder Menge Intransparenz. Solch ein Europa will, da bin ich fest überzeugt, niemand.
Irgendwie muss UvdLeyen ja ihre Wahl hinbekommen! Notfalls auch mit Medien!
Es muss das ‚ richtige‘ verkündet werden.
Nachdenken und selber entscheiden ist unerwünscht .
Man sitzt an den Schalthebel die man behalten möchte .
Es geht um die eigene Machstellung und nicht mehr .
Das Projekt EU ist unter Mithilfe von korrupten Beamten gescheitert.
AFD bitte übernehmen und diesen Laden mit einer argentinischen Kettensäge zurechtstutzen.
AFUERA!
Ein neuer Eklat, Veruntreuung von Steuergeldern für Propaganda, für ihre AUfgaben wie Grensicherung reichts nicht aber um Korruption in diesem Koglomerat am Leben zu erhalten , Diese mafiösen Strukturen müssen endlich aufgelöst und umgestaltet oder abgeschafft werden
Und die Angehörigen der Hamas-Terroristen, die nach Rechtssprechung in den Gefängnissen ihre Haft absitzen, hat die EU auch querfinanziert!
Abbas wird diese jetzt streichen. (kath.net)
Wenn das Ergebnis nicht stimmt, hat man die Beweise über bezahlte Beeinflussung, so, das die Wahl annulliert werden kann.
Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe, nicht euer ernst.
Und nochmal..
Die Dreckskloake in Brüssel muss zugunsten einer EWG mit fähigen Personal dichtgemacht werden .
Es geht nicht an , das der politisch und menschliche Bodensatz weiterhin ungefragt das Schandmauelchen aufmachen darf…
Franz Beckenbauer hatte schon damals mit seiner Aussage über die EU recht..
Und wenn es schief geht wie in Rumänien, wird die Wahl annulliert. Schließlich hat man ja die Beweise das Geld geflossen ist und die Qualitätsmedien mit ihren bezahlten Aktivisten (nicht zu verwechseln mit Journalisten) erledigen den Rest.
Es muss heißen „die vierte Gewalt“ in einer demokratischen Gewaltenteilung. Die vierte Gewalt des Staates ist sachlich falsch.