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Kommentar
Ein sozialdemokratisches Feuerwerk aus heißer Luft – und am Ende bluten alle
Im Koalitionsausschuss einigen sich die Regierungsparteien auf steuerpolitische Minimalkorrekturen. Auch der politische Klassiker des Bürokratieabbaus wird einmal mehr unter die dünne Reformsuppe gerührt. Auf den Punkt gebracht: Merz und Klingbeil kratzen nicht einmal an der Oberfläche der Probleme.
Gießen
„NSDABI“ als Abi-Motto vorgeschlagen: Verfahren gegen fünf Schüler eingestellt
Sie schlugen Abi-Mottos wie „NSDABI“, „Abi macht frei“ und „Abi Akbar“ vor und brachten damit Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan. Nun ist das Verfahren gegen fünf frühere Schüler einer Gießener Schule eingestellt worden
SPD-Initiative
Bundesrat berät: Nach dem Tankrabatt soll jetzt der Spritpreisdeckel kommen
Eine Initiative des Saarlands im Bundesrat fordert die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Modell. Mehrere SPD-Länder fordern in dieser Hinsicht Maßnahmen – insbesondere nachdem der Tankrabatt kürzlich ausgelaufen ist.
Analyse
Die schwarz-rote Täuschung: 10 Milliarden Euro Entlastung, rund 39 Milliarden Euro Belastung
Schwarz-Rot will die Bürger ab 2028 bei der Einkommensteuer um 10 Milliarden Euro entlasten. Doch im gleichen Jahr werden die Deutschen durch steigende Abgaben mit 39 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Kaum jemand kann sich auf mehr Netto freuen.
Diktatur-Sympathisant
„Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus“: Münchner Oberbürgermeister empfängt Skandal-Rundfunkrat Dipama
Münchens grüner Oberbürgermeister Dominik Krause hat sich zur „Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus“ unter anderem mit dem BR-Rundfunkrat Hamado Dipama getroffen. Dipama hat mit einer Welle an Strafanzeigen gegen kritische Posts für Aufsehen gesorgt.
Pressestimmen
„Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch“: Scharfe Kritik an Merz’ Reformpaket
Die Bundesregierung verkauft ihre Einigung im Koalitionsausschuss als großen „Aufbruch für Deutschland“. Doch kaum ist das Paket vorgestellt, fällt das Echo in weiten Teilen der Presse ernüchtert aus.
Steuererhöhungen statt Entlastung: Diese Regierung verliert ihr letztes Stück Glaubwürdigkeit
Das Reformpaket entpuppt sich als eine einzige Farce: Statt echte Entlastungen zu bringen, betreibt die Regierung Stellschräubchendreherei. Die Union beweist so offiziell, dass sie uns jahrelang belogen hat.
Kommentar
Was die Regierung uns über ihr „Reformpaket“ erzählt, grenzt an politischen Betrug
Diese Koalition will uns nur noch veräppeln: Was als großer Aufschlag für Reformen verkauft wird, ist ein feiges, müdes Paket an Klein-Klein-Maßnahmen. Und beim Thema Steuern werden die Bürger nicht nur geschröpft und belogen, sondern auch noch verhöhnt.
FDP-Politikerin
Strack-Zimmermann verteidigt geplante Blockade des AfD-Bundesparteitags
„Parteitage dürfen auch Reaktionen heraufbeschwören“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Es sei erlaubt, „nicht zuzuschauen, wie antidemokratisch gearbeitet wird, wie gegen Menschen gehetzt wird“.