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FDP-Politikerin

Strack-Zimmermann verteidigt geplante Blockade des AfD-Bundesparteitags

„Parteitage dürfen auch Reaktionen heraufbeschwören“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Es sei erlaubt, „nicht zuzuschauen, wie antidemokratisch gearbeitet wird, wie gegen Menschen gehetzt wird“.

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FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt stellen sich immer mehr Politiker hinter die Mobilisierung gegen den Parteitag, bei der auch Blockaden geplant werden, die die Veranstaltung verhindern sollen. Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt die Mobilisierung. Bei Welt meinte sie, man lebe in einer Demokratie – deshalb dürften Parteitage „auch Reaktionen heraufbeschwören“.

Die EU-Abgeordnete meinte weiter, dass es erlaubt sei, „nicht zuzuschauen, wie antidemokratisch gearbeitet wird, wie gehetzt wird gegen Menschen“. Damit rechtfertigt sie indirekt die geplanten Blockaden der linksextremen Initiative „Widersetzen“, die den Parteitag verhindern sollen.

Die AfD kommt am 4. und 5. Juli in der Messe Erfurt zusammen. Die Stadt rechnet mit bis zu 1.200 Delegierten und Gästen. Gleichzeitig werden 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten erwartet – darunter bis zu 2.500 Linksextremisten. Mehrere Bündnisse haben Proteste angemeldet.

Mit friedlichem Protest hat das angekündigte Vorgehen des Bündnisses „Widersetzen“ nichts zu tun. Die Aktivisten kündigen offen an, die Zufahrten zum Parteitag blockieren zu wollen. Der Parteitag soll nach ihrem Willen möglichst verhindert werden. Auf seiner Webseite ruft das Bündnis dazu auf, sich am Samstagmorgen an den Zufahrten zur Messe zu versammeln. „Jede Minute Verzögerung zählt“, heißt es dort. Das Bündnis will nach eigenen Angaben mit so vielen Menschen kommen, dass die Polizei die Blockaden nicht mehr räumen kann. Man werde „faktisch unräumbar“, erklärte ein Sprecher.

Die Behörden haben deshalb reagiert. Das Thüringer Landesverwaltungsamt untersagte Versammlungen auf wichtigen Zufahrtswegen rund um das Messegelände. Betroffen sind unter anderem zentrale Straßen und Autobahnabschnitte. Die Wege zum AfD-Parteitag sollen freigehalten werden. „Widersetzen“ will dem Verbot nicht Folge leisten.

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112 Kommentare

  • Bitte nehmt das Bild weg, es macht meinen Kindern Angst.

    • Auch an die Haustiere denken!

    • Mir auch.

    • Die Kinder müssen abgehärtet werden… 😉

    • Hat sie das Schild mit dem Notausgang nicht gesehen ? Es leuchtet doch direkt vor ihren Augen. Ein letzter Wegweiser…

    • das ist die 355x mit KI verbesserte Form

    • „Nicht Dracula“ sollte in ihre Kiste zurückkrabbeln.

  • Ist nach: § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten stafbar. Wo bleibt der Zugriff?

    • Immunität schützt. Wir werden dagegen nach § 188 StGB verfolgt.

  • Proteste sind legitim, hier wird aber offen zur Gewalt aufgerufen!

    • Und kein Merz weit und breit oder ein anderer Don Quichote der dem Einhalt gebietet.
      Deutschland hat fertig. Es muss neu aufgebaut werden. Da hilft nur noch eine Partei…

  • Wie will die FDP mit solchen Gestalten wieder in die Parlamente zurückkehren? Was sagt eigentlich Wolfgang dazu?

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    • Er kann sowieso nichts gegen Strack-Zimmermann machen. Es ist sponsored by Rheinmetall. Und Kubicki hat bestimmt auch Aktien daran.

    • Der ist noch dabei, den Höcke persönlich zu beleidigen.

    • Wolfgang ist aus demselben Holz verschnitzt.

      • verschnitzt? verzimmermannt….!

    • … „man lebe in einer Demokratie und die könne Reaktionen heraufbeschwören…“
      Sagt die attraktive Frau, die Kanonen in die Ukraine liefern möchte. Wie waren noch mal Ihre Beteiligungen und Rüstungsgeschäften ????????
      War die Frau nicht mal als Hexe verkleidet ?
      Immer mehr UND WEGEN DER ERST RECHT: AFD !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Demokraten erkennt man daran, dass sie ihre Macht abgeben, wenn sie nicht mehr genug Rückhalt bei den Wählern haben.

    „UnsereDemokraten™“ erkennt man daran, dass sie keine Skrupel haben, die Opposition zu behindern, damit sie trotz schlechter Arbeitsleistung und trotz schwindendem Rückhalt bei den Wählern, an der Macht bleiben können.

    Selbst Orban hat es geschafft, zu akzeptieren, dass die Opposition eine Wahl gewinnen kann und man dann eben abtreten muss.

    • Und erfreulicherweise ist der neue ungarische Präsident politisch nicht weit von Orban entfernt 😃

  • Man darf übrigens auch nicht vergessen, dass bei diesen sogenannten Protesten wieder etliche Polizisten verletzt werden. Das scheint aber die Befürworter dieser sogenannten Proteste überhaupt nicht zu stören. Wer offen angekündigte Gewalttaten nicht verurteilt sondern indirekt billigt, der hat meines Erachtens im Bundestag und auch in einem Landtag nichts zu suchen. Und auch sonst in keinem öffentlichen Amt.

    • Der hat die Möglichkeit, im Knast irgendwas zu suchen….

  • Irgenwie unlogisch, was sie da sagt. Sie beschwert sich über vermeintlich undemokratisches Agieren einer ihr unangenehmen Partei, aber wieso sollte das bitteschön eine Legitimation sein, ebenso undemokratisch sein zu dürfen? Dann kann man das ja auch gleich ganz lassen. Entweder alle oder keiner.

  • Solche „Liberalen“, die Rechtsbruch gutheißen, braucht niemand. Wie gut, dass die Zeit der Relevanz von MASZ sich dem Ende zuneigt.

    • Und Christdemokraten, welche das Land islamisieren und gegen die Meinungsfreiheit und damit gegen die Demokratie vorgehen, braucht auch niemand!

  • Jetzt läßt „unsereDemokratie“ die Maske fallen!

    • Maske, welche Maske ? …

  • So wie sich Verbrecher nicht an Waffenverbotszonen halten, so wird sich dieses Bündnis auch nicht an irgendwelche Vorgaben halten. Da ja das Verhindernwollen eines Parteitags schon eine Straftat darstellt und diese offen angekündigt wurde, könnte man ja vielleicht auch im Vorwege gewisse Personen in Gewahrsam nehmen. Aber das ist vermutlich nicht gewollt, wenn sich sogar Bundestagsabgeordnete oder sehr bekannte Politiker für so etwas aussprechen. Hinterher wird es dann heißen: nein nein die Gewalt haben wir nicht gewollt nur den Protest als solches. Aber hat sich die Dame oder haben sich die anderen Befürworter von der Gewalt distanziert? Falls sie dies nicht explizit getan haben sollten, befürworten sie diese, zumindest indirekt

  • Was meint sie mit „Reaktionen heraufbeschwören“? Ich muss da an Walter Lübcke denken. Droht sie unterschwellig den Teilnehmern des Parteitags?

  • Frau Strack – Zimmermann hat sich somit für eine aktive Strafvervolgung durch die Behörden, in bester Manier qualifiziert.
    Wir warten auf zeitnahe Durchführung um diese Androhung einer Straftat gebührend zu ahnden.

  • Mögliche nächste Steigerung Panzer auffahren lassen!
    Erinnerung an DDR, Ungarn und China da war auch was mit Blockaden und Panzer!

  • Ist das nicht die FDP Verliererin, die nichtmal die eigenen Reihen wollten?
    Die Lage in den Altenheimen scheint schlimmer zu sein als ich dachte… es gibt wohl keine freien Plätze mehr?!

    • 40 Prozent wollten sie. Und deswegen will niemand mehr die FDP.

    • Ja, die FDP ist am Ende. MASZ hat aber einen fetten Posten in der EU abgegriffen, ca. 300.000€ mit Beleidigungsklagen verdient und hat sagen wir mal gute Kontakte zu einer gewissen Rüstungsfirma, bei der sie im Ernstfall unterkriechen kann.

      • das ist sie, diese MISS RHEINMETALL

    • Huch, der Stein wackelt, mein Kunde hat sich gerade umgedreht…

  • Sie wollen und sie fordern einen Bürgerkrieg – nichts anderes wird passieren, wenn die wirklich Demokraten „ihre“ Vertreter gegen diese Angriffe beschützen wollen/ müssen.

  • Nun … es ist schon sehr bezeichnend und richtungsweisend, wie die angeblichen „Demokraten“ sich zu angekündigten Straftaten und verfassungswidrigen Taten äussern und diese sogar befürworten. Es ist pervertiert und um 180 Grad verdreht.

  • Eine lupenreine Demokratin!

  • Die Rechtfertigung von Blockaden gegen den AfD-Parteitag durch Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist ein demokratischer Offenbarungseid. Ausgerechnet eine Vertreterin der FDP, die in Umfragen nicht mal mehr die Fünf-Prozent-Hürde erreicht, will Millionen Wählern einer legalen, parlamentarisch legitimierten Partei das Recht auf freie Versammlung absprechen.

    Besonders verwerflich ist es, wenn das Gutheißen von Blockaden auf der Straße den Boden der Nötigung und offene Gewaltbereitschaft liefert. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Während gegen den politischen Gegner gehetzt und die Spaltung vorangetrieben wird, wird bei realen Problemen im Land – wie jüngst der schrecklichen Gewalttat in Stade – bewusst weggesehen. Wer den demokratischen Diskurs verlässt, um das eigene politische Überleben zu sichern, schadet der Demokratie. Für ein solches Verhalten gehört Frau Strack-Zimmermann in Brüssel politisch abgewählt!

  • Auf deren Kommentar habe ich auch noch gewartet.

  • So handeln Menschen, die Ihr Ziel nicht errreichen. Sie wollen nur noch zerstören. Bei der FDP könnte es klappen. Freiheit ist für Frau Strack-Zimmermann scheinbar kein zu schützendes Gut.

  • FDP eine höchst überflüssige Systempartei. So wie im Osten die LDPD.

  • Zu den Vorfällen von damals in Thüringen als ihr FDP-Parteikollege durch einen
    Umsturz aus dem Amt gedrängt wurde scheint diese Dame nicht mehr zu denken
    oder es war ihr sogar recht, das ist das Demokratieverständnis der FDP.

  • DAS SAGT DIE RICHTIGE:“Es sei erlaubt, „nicht zuzuschauen, wie antidemokratisch gearbeitet wird, wie gegen Menschen gehetzt wird“ und pausenlos tausende Anzeigen gegen Demokraten, die ihre Meinung über mich kundtun, meinerseits erstattet werden. (Den letzten Teil hat die Dame vergessen hinzuzufügen.)

    • Dame (Interneterklärung):
      Frau (auch als übliche Bezeichnung für eine Frau im gesellschaftlichen Verkehr). b. gebildete, kultivierte, gepflegte Frau.
      Irgendwas passt da nicht…

    • Und pausenlos wird gegen die AFD gehetzt und werden grobe Unwahrheiten verbreitet.

  • Hinten anstellen und Bratwurst essen. Wo kommen die alle her?

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