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Wer den DDR-Vergleich verbietet, gibt ihm recht
Im AfD-Gutachten gibt es ein ganzes Kapitel über die „Untergrabung des Demokratieprinzips“. Mit DDR-Vergleichen werde angeblich das Vertrauen in die Demokratie „unterwandert“. Doch wer solche Vergleiche kriminalisiert, gibt seinen Kritikern recht.
Schwedisches Modell
Nur „zunächst“ freiwillig: Laut Pistorius könnte Wehrdienst verpflichtend werden
Union und SPD möchten den neuen Wehrdienst umsetzen. Jetzt hat Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dass dieser nur „zunächst“ freiwillig sei. Sollte die Bundeswehr nicht genug neue Soldaten einstellen, könnte der Wehrdienst verpflichtend werden.
Zeit-Interview
Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. In einem Interview mit der Zeit sagte er am Donnerstag, dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.
SPD-Vorsitzende
Esken beklagt sich über „öffentliche Jagd“ auf ihre Person
Saskia Esken spricht in einem taz-Interview von einer „öffentlichen Jagd“ auf ihre Person und kritisiert, dass positive Stimmen ihr gegenüber ignoriert werden. Nachfragen zu ihrer Zukunft nennt sie „unangemessen“.
Finanzierungsloch
Krankenkassen: Grüne warnen vor „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst
Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist so ernst, dass der Bund seine Zuschüsse früher als geplant auszahlen muss. Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen rechnet mit „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst.
Verteidigung
Verteidigungsetat: Außenminister Wadephul stellt sich hinter US-Ziel von fünf Prozent
Außenminister Johann Wadephul unterstützt die US-Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP.
Sexuelle Belästigung
Gelbhaar erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteikollegen
Monatelang stand der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar unter dem Verdacht sexuellen Fehlverhaltens – die Vorwürfe erwiesen sich als frei erfunden. Nun spricht der Ex-Abgeordnete über die Vorwürfe.
Bei Maischberger
Trigema-Chef Grupp kritisiert Umgang mit der AfD – „Wir müssen mit allen reden“
Bei Maischberger kritisierte Wolfgang Grupp den Umgang von Merz mit der AfD. Außerdem ging es um die Rolle und Wahrnehmung von Frauen in der Politik.
Gesprächs-Gipfel
Putin reist nicht nach Istanbul – beginnen dennoch heute Friedensverhandlungen?
Die Verhandlungen in Istanbul sollen am Donnerstag beginnen. Putin wird nicht kommen, ebenso wenig wie sein Außenminister Lawrow. Kommt es dennoch zu ernsthaften Verhandlungen zwischen der russischen Delegation, US-Außenminister Rubio und Selenskyj?