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„Größte Bedrohung“
Wegen Rechtsextremismus: SPD-Innenpolitiker spricht jetzt sogar davon, Algorithmen zu verbieten
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler spricht jetzt davon, im Kampf gegen Rechtsextremismus sogar Algorithmen, die angeblich Terroristen hervorbringen würden, in der EU verbieten zu lassen. Mitverantwortlich macht er auch die AfD und Elon Musk.
Passau
Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen
Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht.
Bundesweite Razzia
Bundesweite Razzia: 14-Jähriger wegen Mitgliedschaft in rechter Terrorgruppe jetzt in U-Haft
Ein 14-Jähriger und vier weitere Jugendliche wurden unter Terrorverdacht festgenommen – sie sollen einer rechtsextremen Gruppe angehören. Laut Bundesanwaltschaft plante die „Letzte Verteidigungswelle“ Gewalttaten gegen Flüchtlinge und politische Gegner.
Analyse
Bioüberwachung und Notstands-Regelung: Das sind die Ziele des globalen Pandemieabkommens
Das Pandemieabkommen der WHO ist eine gesundheitspolitische Zäsur: Die Mitgliedstaaten stimmen Bioüberwachungsmaßnahmen und Arzneimittelabgaben an Entwicklungsländer zu – auf Steuerzahlerkosten. Die Grundlagen dafür bleiben oft unklar.
Nach AfD-Gutachten
Spahn veranlasst Ablehnung von AfD-Ausschussvorsitzenden durch die Union – obwohl er das im April noch anders sah
Obwohl Jens Spahn im April noch einen anderen Umgang mit der AfD forcierte, hat er die Unionsfraktion jetzt offenbar angewiesen, gegen die AfD-Kandidaten für den Ausschussvorsitz in den Fachgremien des Bundestags zu stimmen.
Das klägliche Scheitern des AfD-Verbots – Apollo Newsroom
Das AfD-Verbot steht vor dem Aus - ausgerechnet das Verfassungsschutz-Gutachten führte bei der CDU zum umdenken. Dobrindt macht klar: Das reicht nicht. Ohne die CDU gibt es im Bundestag keine entsprechende Mehrheit. Max Roland aus dem Apollo Newsroom.
Lebensbedrohlich verletzt
Ein Jahr nach Anschlag in Mannheim – erneut kommt es am Ort der Tat zu einer Messerattacke
In Mannheim ist es fast genau ein Jahr nach dem Anschlag auf Michael Stürzenberger, nahezu am selben Ort erneut zu einer Messerattacke gekommen: Ein Mann stach auf einen 28-Jährigen ein und verletzte diesen lebensbedrohlich.
„Unerlaubte Beihilfe“
Scheitert der Industriestrompreis? EU könnte Merz die Senkung der Energiepreise verbieten
Die Energiewende treibt deutsche Unternehmen zunehmend ins Ausland. Mit einem gesonderten Industriestrompreis will die neue Bundesregierung gegensteuern und den Preisdruck in der Industrie dämpfen. Doch könnte die EU die Subvention als unerlaubte Beihilfe einstufen.
Frühjahrsgutachten
Wirtschaftsweise senken Konjunkturprognose auf 0,0 Prozent
Die Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen für 2025 wird auf 0,0 Prozent abgesenkt. Vor allem Regionen mit spezialisierten Wirtschaftsbranchen könnten vom Wandel betroffen sein.