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Trinkwasser
„Symbolpolitik auf Kosten der Bürger“: Münchner Unternehmer klagt gegen Wasserverbote
Ein Münchner Unternehmer und Gartenbesitzer klagt gegen die Wassernutzungsverbote der Landeshauptstadt. Sein Anwalt spricht von „Symbolpolitik auf Kosten der Bürger“. Nun muss sich das Verwaltungsgericht mit der umstrittenen Allgemeinverfügung befassen.
Interner Streit
AfD-Chefs Weidel und Chrupalla fordern Abbruch des NRW-Parteitags – Landesverband lehnt ab
Der AfD-Bundesvorstand will den zerstrittenen Landesverband Nordrhein-Westfalen zur Ordnung rufen. Es herrscht Angst, am Ende nicht zur Wahl zugelassen zu werden. Die parteiinterne Konfliktlinie verläuft auch zwischen Landes- und Bundesspitze.
Exklusiv
Trinkwasser
Versorgung „uneingeschränkt sichergestellt“: Während München den Wassernotstand ausruft, bleibt das Umland entspannt
Die Stadt München hat es per Allgemeinverfügung verboten, private Pools zu befüllen, Rasen zu sprengen und tagsüber Blumen zu gießen. Denn angeblich herrscht Wasserknappheit. In Nachbargemeinden spürt man davon hingegen nichts.
Inlandsgeheimdienst
Dobrindts großer Lauschangriff: Verfassungsschutz soll Wohnungen verwanzen dürfen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig heimlich in Privatwohnungen eindringen dürfen, um dort Abhörwanzen oder Kameras zu verstecken. Das steht in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt davor.
Migration
Aufsichtsrat stimmt zu: Bau eines Abschiebeterminals am Flughafen München möglich
Der Aufsichtsrat des Flughafens München hat zugestimmt, dass dort ein eigenes Abschiebeterminal gebaut werden soll. Damit könnte die Bundespolizei bis zu 100 Abschiebungen pro Tag ermöglichen.
Osnabrück
Niedersachsen erwägt Einstieg bei VW-Werk – dort könnten „Iron Dome“-Teile entstehen
Niedersachsen prüft einen Einstieg beim VW-Werk in Osnabrück. Dort könnten künftig Komponenten für das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gefertigt werden.
Fußball-WM
„Die Falklandinseln sind argentinisch“: England reagiert auf Provokation nach WM-Spiel
Der Streit um die Falklandinseln sorgt erneut für diplomatische Spannungen zwischen Argentinien und Großbritannien. Provokante Aussagen des argentinischen Außenministers und ein politisches Banner bei der Fußball-WM lösten scharfe Reaktionen aus London aus.
CDU-geführt
Auswärtiges Amt verbietet Mitarbeitern die Verwendung von Gendersternchen und ähnlichen Sonderzeichen
Das von Johann Wadephul geführte Auswärtige Amt untersagt seinen Mitarbeitern per Richtlinie die Verwendung von Sonderzeichen für geschlechtsneutrale Schreibweisen. Von einer sprachpolitischen Kehrtwende kann dennoch keine Rede sein.
Männerhass und Faktenverdrehung im ÖRR: So befeuert Extra 3 den Geschlechterkampf
Das Satireformat Extra3 im ÖRR betreibt in der neusten Sendung Männerhass in Reinform. Der “Political Gender Gap“, der politische Differenzen zwischen Männern und Frauen aufzeigt, wird bis zur Unkenntlichkeit verdreht, um Männer schlecht darzustellen.