Freund werden
Graphische Teaser
EU-Chatkontrolle: Überwachung durch die Hintertür?
Unter dem Stichwort Kinderschutz wird die Chatkontrolle von der EU in ein Gesetz gegossen. Dabei betont man eine angebliche Freiwilligkeit. Doch wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem drohen horrende Strafen. Und das ist nicht die einzige Hintertür.
Generalmobilmachung gegen Rechts: Linkes Bündnis wähnt sich im Endkampf gegen Faschimus
Am Samstag will sich die neue AfD-Jugend in Gießen konstituieren. Ein breites Bündnis linker Organisationen sieht sich in einem Akt der Selbstjustiz dazu legitimiert, die Neugründung zu „verhindern“ und das AfD-Verbot „selbst in die Hand zu nehmen“. Über Ziele, Strategie und Ideologie der Bewegung.
Exklusiv
Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“
Die Weimer Media Group verkauft bei ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit „den Ministern“, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zu den Spitzen der Politik. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an den Staatsminister im Kanzleramt.
Die Trump-Agenda: Bilanz nach einem Jahr
Ein Jahr ist sein Wahlsieg her, seit Januar ist er wieder US-Präsident: Wie Trump einmal mehr die Weltpolitik neu definiert, Geschichte schreibt und wo seine Reformen stocken. Eine Bilanz.
Unheimliche Nähe
Die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt eine als Forschungsinstitut auftretende Zweigstelle in Thüringen – natürlich aus Steuermitteln finanziert. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit wird dort das Internet nach Rechtsextremisten durchforstet.
Analyse
Mauern um die Macht
Wer Steinmeiers Rede im Detail liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Hier spricht ein eiskalter Demokratieverächter. Er zeigt, dass er Demokratie und Pluralismus nicht im Geringsten verstanden hat.
Auf den Spuren von Baerbock: Merz verspricht Mega-Summe für Klimaschutz
Auf den Spuren von Annalena Baerbock: In der Wirtschaft sieht Friedrich Merz den Schlüssel zum Klimaschutz und verspricht dafür einen „namhaften Betrag“ – das sagt er noch, bevor die Weltklimakonferenz der Superlative in Brasilien überhaupt gestartet ist.
Hamburger Zukunftsentscheid: Wenn der Staat Wahlkampf führt
Der Hamburger Klimaentscheid stürzt die Stadt ins Chaos. Dahinter steht eine Mobilisierungskampagne mit massivem Rückenwind aus den Staatskassen – die gerade bei einer gefährlich niedrigen Wahlbeteiligung ins Gewicht fällt.
Analyse
Baerbock mit Krawatte: Wadephuls Rückhalt schwindet
Außenminister Wadephul scheitert, wenn er spricht. Jetzt reißt er mit seinem Syrien-Satz die Abschiebe-Agenda der CDU ein. In der Unionsfraktion ist die Unterstützung für den unglücklichen Minister bald auf dem Nullpunkt.