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„Man muss schon fast vom Staatsstreich sprechen“ – Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview
Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Auch mit anderweitigen Gesetzesänderungen könnte die AfD von der Macht ferngehalten werden. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet mit den geplanten Maßnahmen schonungslos ab – „Das ist einfach bösartig.“
Thüringens Innenminister
„Brandmauer für geheime Informationen“: AfD-Regierung könnte von Geheimdienst-Hinweisen abgeschnitten werden
Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Die Innenminister sollen beraten, was wegen des Sicherheitsrisikos einer AfD-Regierung zu tun sei.
„Schwachkopf“-Affäre
„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“
Nach umstrittenen Ermittlungen wegen Hassrede im Netz, etwa in der „Schwachkopf“-Affäre, wächst offenbar die Selbstkritik in den Behörden. Man sei „vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen“, sagte ein Oberstaatsanwalt.
Bei Miosga
Medien sollen „ihren Beitrag leisten“: Markus Söder teilt gegen kritischen Journalisten aus
Markus Söder ist bei Caren Miosga mit dem Journalisten Gordon Repinski aneinandergeraten. Söder reagierte genervt und sagte, dass auch Medien „mal einen Beitrag zu leisten“ hätten. Repinski scherzte zudem über Söders Rede von „Weimarer Verhältnissen“.
WHO-Kommission
„Medizinischer Notfall“: Lauterbach-Gremium fordert Gesundheitsnotstand wegen Klimakrise
Eine von der WHO einberufene Kommission fordert, den Klimawandel als „gesundheitliche Notlage“ einzustufen. Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach gehört dem Gremium an. Wir hätten es „mit einem medizinischen Notfall zu tun“, sagt Lauterbach.
Europas große Firewall
DSA, „Trusted Flagger“, Online-Identitätsverifikation und jetzt VPNs im Visier? Die Attacken der EU-Kommission auf das freie Internet ziehen inzwischen erste Parallelen zu chinesischen Methoden.
Massenproteste
„Unite the Kingdom“: 60.000 demonstrieren in London mit Holzkreuzen gegen die britische Migrationspolitik
60.000 Menschen sind am Samstag zum „Unite the Kingdom“-Marsch durch London gezogen. Beeindruckende Bilder zeigen die Menschenmassen mit britischen Flaggen und Holzkreuzen. Die Demonstration richtete sich gegen die Regierung und deren Migrationspolitik.
Gewalt eskaliert
Zahlreiche Messerangriffe binnen weniger Tage – allein mehrere schwere Fälle in Berlin
In dieser Woche kam es zu einer Reihe gefährlicher Messerangriffe – allein in Berlin gab es mehrere Schwerverletzte nach Stichen in den Nacken oder Oberschenkel. Auch in anderen Städten und sogar in einem Fernreisebus kam es zu weiteren Vorfällen.
Hunderttausende Euro
Nach Potsdam-Niederlage: Correctiv erhält Steuergeld, um Desinformation der „extremen Rechten“ zu bekämpfen
Trotz vernichtender juristischer Niederlagen im Streit um die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erhält Correctiv weiterhin enorme staatliche Fördergelder. Unter anderem für ein Programm gegen Desinformation mit Fokus auf die „extreme Rechte“.