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Top-Teaser
DIW-Präsident
„Ich will ein Lob aussprechen“: Fratzscher verteidigt Sondervermögen und regt den Verkauf deutscher Goldreserven an
Marcel Fratzscher lobt die schwarz-rote Koalition für das 500-Milliarden-Sondervermögen. Zudem plädiert er für Steuererhöhungen und rät zum Verkauf der deutschen Goldreserven.
INSA-Umfrage
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“: Jeder dritte SPD-Wähler stimmt Bas-Aussage zu
Einer INSA-Umfrage zufolge stimmt jeder dritte SPD-Anhänger Bärbel Bas’ Aussage zu, wonach „niemand“ in das deutsche Sozialsystem einwandere. Gleichzeitig hält eine Mehrheit der Deutschen das Migrationsproblem nach wie vor für ungelöst.
Strafgesetzbuch
Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Mordparagrafen erweitern, damit Tötungen von Frauen aus geschlechtsspezifischen Motiven künftig häufiger als Mord gewertet werden.
Kommunalwahlen
Unter anderem in Görlitz: 8 Bürgermeisterwahlen in Sachsen stehen an – AfD mit hohen Siegchancen
8 Bürgermeisterwahlen stehen heute in Sachsen an. Durchweg werden der AfD hohe Siegchancen zugesprochen. Gewählt wird unter anderem in Görlitz, wo Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) gegen Sebastian Wippel (AfD) antritt.
„Der Staat erklärt seinen Bürgern den Krieg“ – Joachim Steinhöfel im Apollo News-Gespräch
Seit Jahren kämpft Joachim Steinhöfel gegen staatliche Eingriffe, digitale Zensur und zunehmende Einschüchterung durch die Politik. Mit Max Mannhart spricht der Spiegel Nr. 1 Bestseller-Autor über sein neuestes Buch.
Kolumne
Ist das die rechte Übernahme der gesellschaftlichen Deutungshoheit?
Nachdem sich Trump-Sympathisant Jeff Bezos für 10 Millionen Dollar in die Met Gala eingekauft hat, wird ein nischenhaftes Modeevent zu dem Schauplatz eines Übernahmekampfes um die gesellschaftspolitische Deutungshoheit.
Editorial
Die große linke Kapitulation
Linke, Grüne und SPD fliehen von X und gehen zu Bluesky. Es ist der Weg in die Irrelevanz und die ultimative Kapitulation vor einer neuen Medienwelt, in der vieles nicht mehr möglich ist – die man aber nicht aufhalten kann.
CO2-Differenzverträge
Statt Auszahlung an die Bürger als Klimageld: weitere fünf Milliarden Euro für Klima-Subventionen
Eigentlich sollten die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung den Bürgern über ein Klimageld zurückgegeben werden. Stattdessen sollen nun weitere fünf Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für grüne Industriesubventionen verwendet werden.
Reformstreit
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden
Laut Medienberichten soll es am Dienstag im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel kommen. Intern soll bereits vom „Decision Day“ die Rede sein. Finden SPD und Union keine Einigung, könnte die Regierung nach bereits einem Jahr zerbrechen.