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Steglitz-Zehlendorf

Nach CSD-Anschlag: Grüne wollen neuen Queerbeauftragten mit Parkgebühren finanzieren

Obwohl Steglitz-Zehlendorf als Konsolidierungsbezirk unter Finanzaufsicht steht, will Grünen-Spitzenkandidat Urban Aykal nach der Wahl eine neue Stelle für einen Queerbeauftragten schaffen. Bezahlt werden soll sie zunächst vom Land Berlin, später aus Parkgebühren.

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Grünen-Politiker Urban Aykal wirbt für einen Queerbeauftragten in Steglitz-Zehlendorf. (IMAGO/diebildwerft)

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Knapp zwei Wochen nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD will der Grünen-Spitzenkandidat in Steglitz-Zehlendorf, Urban Aykal, eine neue Stelle für einen Queerbeauftragten schaffen. Obwohl der Bezirk wegen seines hohen Defizits unter Aufsicht der Finanzverwaltung steht, soll zunächst der Senat zahlen. Später sollen Einnahmen aus neuen Parkzonen die Stelle finanzieren.

Bei dem Anschlag am 25. Juli war der 21-jährige Islamist Abdul Ballout mit einem Van in eine Menschenmenge im Tiergarten gefahren. Anschließend griff er mutmaßlich mit einer Machete weitere Menschen an. Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter wurde am folgenden Tag bei einem Polizeieinsatz erschossen.

Aykal kündigte nun gegenüber dem Tagesspiegel an: „Ich werde mich als Bezirksbürgermeister selbstverständlich für die Einrichtung der Stelle der/des Queerbeauftragten aktiv einsetzen.“ Der Grünen-Politiker ist derzeit Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen.

Die angespannte Finanzlage des Bezirks soll dem Aufbau der neuen Stelle nicht im Wege stehen. Steglitz-Zehlendorf ist wegen eines hohen Defizits ein sogenannter Konsolidierungsbezirk und steht unter Aufsicht der Senatsfinanzverwaltung. „Trotzdem müssen wir gerade bei bestimmten herausragenden Themen nach Lösungswegen suchen“, erklärte Aykal.

Sein Plan sieht vor, die Stelle langfristig durch zusätzliche Einnahmen aus Parktickets zu finanzieren. Das Bezirksamt beschloss Anfang Juli eine schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. „Spätestens dann werde ich die Stelle der/des Queerbeauftragten dauerhaft einrichten“, kündigte Aykal an.

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Während der Tagesspiegel schreibt, zusätzliche Einnahmen sollten bereits ab Mitte 2027 entstehen, nennt das Bezirksamt auf seiner Internetseite den Oktober 2027 als Beginn. Bis Mai 2028 sollen nacheinander neue Parkzonen im Bismarckviertel, am Friedhof Steglitz, am Stadtpark und in Südende eingerichtet werden.

Bis die Parkgebühren Geld einbringen, hofft Aykal auf eine Übergangsfinanzierung durch das Land Berlin. Eine entsprechende Zusage des Senats liegt dem Bericht zufolge bislang nicht vor. „Dies sollte möglich sein, da es sich hier um eine gesamtstädtische und gesellschaftliche Aufgabe handelt“, sagte der Grünen-Politiker.

Allein umsetzen könnte Aykal seine Ankündigung allerdings auch als Bezirksbürgermeister nicht. Zwar stellen die Grünen derzeit die Bezirksbürgermeisterin, in der 55 Mitglieder umfassenden Bezirksverordnetenversammlung verfügen sie jedoch nur über 13 Sitze. Stärkste Kraft ist die CDU mit 22 Mandaten.

Eine dauerhaft finanzierte neue Personalstelle müsste im Bezirkshaushalt abgesichert werden. Über diesen entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung. Anschließend muss auch das Berliner Abgeordnetenhaus dem Bezirkshaushalt zustimmen.

Eine Mehrheit für den Plan ist keineswegs sicher. CDU-Kandidat Tim Richter lehnt den Aufbau einer weiteren Beauftragtenstelle ab. „Ich halte nichts davon, immer neue Beauftragtenstrukturen aufzubauen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Unser Staat und unsere Verwaltung müssen handlungsfähig bleiben und sich auf das Wesentliche konzentrieren.“

Bereits am 15. Oktober 2025 hatte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines „Antidiskriminierungs-, Queer- und Diversitybeauftragten“ beantragt. Die Stelle sollte das Bezirksamt beraten, Kontakte zu Initiativen aufbauen, Fördermittel einwerben sowie eigene Veranstaltungen und Förderprogramme entwickeln. CDU, FDP und AfD lehnten den Antrag gemeinsam ab.

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76 Kommentare

  • Ich bin dafür, Politiker durch Spenden der Bürger aus einem Spendentopf zu finanzieren.

    • dann hätten wir nur 3 – langt

    • Nennt sich „Steuer“…

      -21
      • Eben nicht, Spenden sind freiwillig.

      • Logik und Sinn suche ich hier vergeblich…
        .
        Ob da so ein Name sinnvoll ist, um auf Fehlendes hinweisen?

    • Der CSD ist dekadent. Nötig ist eine Regierung aus AfD, BSW, DieBasis, Bündnis C und ÖDP.
      https://cna343.wordpress.com

      • Wieso verlinkst du immer und immer wieder den gleichen Schwachsinn?

      • Dein Sektenlink ist krank!

      • Wer das fordert ,ist nicht zurechnungsfähig.

  • Und wie sollte ein Queer Beauftragter, was immer das auch sein mag, zukünftig solche Anschläge von Islamisten verhindern? Gibt er einem etwaigen Täter seine Handy Nummer, damit er ihn zwei Stunden vor dem Anschlag anruft, damit er sich ihm in den Weg werfen kann? Ich verstehe den Zusammenhang zwischen islamistischen Terror und Queer Beauftragten gar nicht. Kann mir vielleicht jemand helfen?

    • Das sollten Sie den Herrn Aykal mal fragen, wie er sich das genau vorstellt, mir ist das ebenfalls rätselhaft.
      Wofür wird ein Queerbeauftragter überhaupt benötigt? Was soll dieser Beauftragte denn überhaupt machen, wie sieht sein Aufgabenbereich aus? Und wie konnten wir nur so lange ohne jeglichen Queerbeauftragten auskommen?

      • Er regelt den Queerverkehr!!😅🤣😂😂🤣😅

      • Gerdolfo stellt sich Fragen

    • A.B.
      Das ist ungefähr wie der Vorschlag, Islamisten den Führerschein zu entziehen, weil dann fährt der ganz bestimmt nicht mehr ein Auto in eine Menschenmenge!

    • Queer=bunt. Bunt=Vielfalt.
      Vielfalt=Islamismus, Massenvergewaltigungen, Terror.
      Wer das nicht will, wählt AfD.

    • Stellen Sie nicht solche Fragen. Der hohe Gehalt an Drogenrückständen im Abwasser von Berlin, lässt da keine logischen Antworten zu.

  • Wie? Parkgebühren für Lastenfahrräder?

    • Und für Querparker.

  • Das komplette Beauftragten-Unwesen gehört abgeschafft.
    Kauft Klimaanlagen für Altenheime vom eingesparten Geld.

    • Volle Zustimmung! Der Typ ist laut Beschreibung für Ordnung im Bezirk zuständig…Schon mal durch Zehlendorf spaziert? Vandalismus, Versifftheit, Müll! Mehr Bürgerverarsche geht nicht…

  • Also Klartext: Grüne sind queerfreudig, das sollten alle Grünwähler für sich berücksichtigen.
    Und dann sich bitte auch öffentlich dazu bekennen.
    Vielleicht finden das Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannte nicht so toll.
    Aber da müssen die dann durch.

    • Die CDU als ebenfalls queerfreundliche Partei wird zustimmen. Wenigstens werden die „Christdemokraten“ in Berlin keinen Bürgermeister mehr stellen.

      • Aber Elif Eralp von den Linken wäre Ihnen recht???

        • Für Berlin nur das „Beste“!

          4
        • Klar, je schwächer die CDU in den Ländern wird, desto größer wird der Druck auf die Brandmaurer.

          3
  • Mich überrascht am meisten, dass es so eine vollkommen nutzlose Stelle nicht bereits gibt.

  • Posten schaffen, um mehr Einfluss zu gewinnen.

  • stellen die Grünen derzeit die Bezirksbürgermeisterin: Das ist Demokratie. Es wäre unsinnig dieser lokalen Bevölkerung irgendwelche unbeliebte Lebensmodelle aufdrücken zu wollen. Man macht sich da keine Freunde

  • Sag mir, dass Du einen Versorgungsposten für jemanden brauchst ohne zu sagen, dass Du einen Versorgungsposten für jemanden brauchst.

    Vielleicht sollten wir den Politikern erlauben, Steuergeld einfach so direkt and „Friends and Family“ zu leiten. Vielleicht wäre das für alle das Beste.

  • wäre der Anschlag durch einen Kreuz & QuerBeauftragten verhindert worden

    • Nein, aber ein Gutmensch mehr, der von uns fürstlich bezahlt in Berlin sein Unwesen treiben kann.

  • Wenn der Grüne schon für Grünflächen zuständig ist, könnte er doch durch Anbau von GRAS seinen Plan finanzieren!!😅🤣😂🤑🤑🤑😅🤣😂

  • Aykal…..zum Wohl des deutschen Volkes!

  • Parkgebühren für Fahrräder und E- Bikes? Sonst findet keine Verkehr in der Grünen Kommunity statt.

  • Ich will einen Heter-Beauftragten der für die normalen Menschen da ist.

  • Eine Sondersteuer für Grüne ,Linke ,CDU SPD ,Diese soll den Opfern der Messerangriffe ,Vergewaltigungen und ,Langzeitgeschädigten zu gute kommen .

  • Ach, man überlegt neue Möglichkeiten der Abzocke, um Parteifreunden unnütze Stellen zu verschaffen. Nun, das ist nicht so neu. Auch ist nicht neu, dass noch nicht einmal definiert wird, woran die Leistung so eines Beauftragten gemessen wird. In der freien Wirtschaft ist es einfach. Ein Arbeitnehmer muss im Prinzip mehr einbringen, als er kostet. Hierzu werden Ziele definiert. Was sind also die Ziele so eines Querbeauftragten? Homosexualität gilt im Islam als schwere Sünde. Sie wird jedoch in den meisten muslimischen Ländern, in denen ich schon war, toleriert, sofern es sich im Verborgenen abspielt. Der CSD findet dummerweise nicht im Verborgenen statt. Soll nun ein Queerbeauftragter die Einstellung und Denkweise von Muslimen ändern? Na, da wünsche ich viel Erfolg (, der sich wohl nie einstellen wird)

  • Aber sicher doch ….. Nichts benötigt Steglitz-Zehlendorf mehr als einen Queerbeauftragten. Schon dass dieses Vierteil noch – zu den wohlhabendsten, exklusivsten und sichersten Wohngegenden Berlins gehört, muss doch einem gestandenen Grünen ein Dorn im Auge sein.

  • Es ist schon erstaunlich, was die für immer für neue Posten schaffen. Das bezahlt übrigens nicht die Stadt Berlin, sondern der Bürger mit den erzwungenen Steuern.

  • Das sind genau die Stellen an denen unser Geld verjuckt wird.

  • Queerbeauftragte = Neue Stasi ? !

  • Kreativität heißt das Stichwort: Statt Parkplatzgebühre eine Moscheesteuer in bescheidenener Größe. Muss ja nicht gleich eine Schutzbriefsteuer sein, wie sie Christenmenschen als „Ungläubige“ früher bei den Moslems zahlen mussten.

  • „Nach CSD-Anschlag: Grüne wollen neuen Queerbeauftragten mit Parkgebühren finanzieren.“

    Ich finde das ein super Motto: Parken für Schwachsinn und Pöstchen!

  • Was soll dieser Schwachsinn? Steglitz braucht keinen „Queer“beauftragten!

  • Was würde denn ein „Queerbeauftragter“ den ganzen Tag sinnvolles tun?

    • Queerdenken vielleicht?

      • Ich dachte Querdenker wären raus?

    • Sehr gute Frage.

    • Ein „Queerbeauftragter“ wird sich hauptsächlich dafür engagieren mehr islamistische Queergefährder ins Land zu holen und einzubürgern?

    • Vor 12 vermutlich nix, und nach 12 irgendwas mit Hetzen gegen irgendwen…

  • Einfach eine Käseglocke über Berlin stülpen! Lasst die Verrückten einfach unter sich!

    • Eine hohe Brandmauer rund um Berlin hochziehen…

      • .. und n Deckel drauf. Sicher ist sicher!

      • Erstmal hoffentlich eine Regierung ohne CDU Beteiligung. Das könnte klappen wenn Merz als
        „Wahlkampfhelfer“ auftaucht?

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