Freund werden
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Kommentar
Eine Weiter-so-Rede eines Kanzlers im Sinkflug
Sollten unerschütterliche Optimisten daran geglaubt haben, dass Friedrich Merz seine Parteitagsrede bei der CSU dazu nutzt, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen, dürften sie enttäuscht worden sein. Merz hat außer einem „Weiter so“ nichts mehr zu bieten.
CSU-Parteitag
Merz mit Ansage an Abweichler: Wer für die AfD stimmt, „hat in unserer Union nichts mehr zu suchen“
Beim CSU-Parteitag machte Friedrich Merz eine Ansage an mögliche AfD-Abweichler innerhalb der Union: „Wer meint, diesen Leuten seine Stimme geben zu müssen, der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen, der hat bei uns nichts mehr zu suchen.“ Auch die Linke kritisiert er deutlich.
Abgeordnetenhaus
Auch in Berlin wollen CDU, SPD, Grüne und Linke einen AfD-Vizepräsidenten verhindern
Im neuen Berliner Abgeordnetenhaus würde der AfD nach parlamentarischen Gepflogenheiten erstmals einer von zwei Vizepräsidentenposten zustehen. Doch CDU, SPD, Grüne und Linke haben bereits angekündigt, die Wahl des AfD-Kandidaten Martin Trefzer zu torpedieren.
Verquere Hoffnung
Eine neue Partei der „Mitte“
Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die Idee einer neuen „Partei der Mitte“ lässt vor allem die Herzen der Robert-Habeck-Fans höher schlagen. Der Wunsch nach einer Rückkehr der Merkel-Jahre treibt seltsame Blüten und würde genauso scheitern wie das historische Vorbild Macron.
CSU-Parteitag
Söder will dem „Volk aufs Maul schauen“ – und gegen „Fake-News in WhatsApp-Gruppen“ vorgehen
Bayerns Ministerpräsident Söder hat auf dem CSU-Parteitag vor den Gefahren durch Social Media gewarnt. Dabei sprach er von einem „Gift, das eingestreut wird in das Grundwasser der Bevölkerung“ und kündigte an, gegen „Fake News in den WhatsApp-Gruppen“ vorzugehen.
Weltmeister im Zurückrudern
Einen Tag nach dem AfD-Parteitag in Erfurt feixte der Widersetzen-Sprecher Suraj Mailitafi noch über die Gewalt gegen Apollo News-Reporter. Heute will er darüber „erschrocken“ gewesen sein. Seine Distanzierung ist lächerlich – leider dürfte sie den Ausrichtern des Engagementspreises genügen.
Analyse
EU-Kompromiss restriktiver als angekündigt: Verbrenner-Aus bleibt praktisch bestehen
Bereits die im Winter vorgeschlagene Lockerung des Verbrenner-Aus galt vielen als unzureichend. Der nun ausgehandelte Kompromiss bleibt sogar deutlich dahinter zurück. Die viel beschworene Kehrtwende entlarvt sich damit als reine Symbolpolitik.
Gastbeitrag
Neue Risiken für die Industrie: Katherina Reiches Strommarkt-Reformen schaffen absurde Anreize
Katherina Reiche will die ausufernden Kosten der Energiewende eindämmen und den Strommarkt grundlegend reformieren. Doch während private Solaranlagen stärker belastet werden, bleiben Großbetreiber weitgehend abgesichert. Der Industrie drohen so neue Risiken.
Kommentar
Das Schwesig-Bündnis hat keinen Respekt vor dem Parlamentarismus
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat 18 Mitglieder mehr als vor fünf Jahren und 45 Prozent der Sitze. Doch die neue rot-rot-grüne Geschäftsordnung ist eine Kampfansage an den Parlamentarismus: Die Regierungsfraktionen kommen auf die doppelte bis dreifache Redezeit.