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Gesetzentwurf
Deutscher Anwaltverein übt scharfe Kritik an Hubigs Po-Foto-Verbot: „Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“
Weil ein Mann eine Joggerin von hinten gefilmt hat, will Justizministerin Stefanie Hubig solche Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert ihren Gesetzentwurf scharf und warnt vor drastischen Folgen.
Video
Die große Angst vor der AfD – Bolz und Mannhart
Diese Woche bei Bolz & Mannhart: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst die Panik im politischen Betrieb. Es ist von „Staatsstreich“ und Geheimdienst-Brandmauern die Rede. Doch die Alarmrhetorik verfängt immer weniger. Außerdem: Das Horror-Szenario des IPCC ist vom Tisch, doch die CDU bleibt in der Klima-Logik gefangen.
Minderjährige Opfer
Grooming-Gang-Skandal in Nürnberg: Tatverdächtige „syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft“
In Nürnberg bahnt sich ein Grooming-Gang-Skandal an, der an die Vorgänge im britischen Rotherham erinnert. Mehrere Mädchen sollen von Tatverdächtigen „syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft“ sexuell ausgebeutet worden sein.
Kommentar
Wenn Hendrik Wüst da ist, rückt Auschwitz in den Hintergrund
Hendrik Wüst besucht Auschwitz – und inszeniert sich fast im Riefenstahl-Stil. Er ist offenbar das Wichtigste an diesem Ort. Kein Einzelfall: Dort, wo Deutsche Menschen erschossen haben, machen deutsche Politiker viel zu gerne unangenehme Fotoshootings.
Niedersachsen
„Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags“: Kultusministerium verteidigt Anti-AfD-Bus an Schulen
Ein Anti-AfD-Bus mit Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern darf in Niedersachsen auf Schulhöfen für ein Parteiverbot agitieren. Das grün geführte Kultusministerium hat mit linksaktivistischem Unterricht keine Probleme. Der zuständige Lehrer sieht „Antifaschismus als erste Bürgerpflicht“.
Edelweiss Netzwerk
„Rechte Medienmacht eindämmen“: So wird Apollo News auf der re:publica zum Demokratiegegner stilisiert
Auf der re:publica wird gefordert, eine eigene „demokratische Medienmacht“ aufzubauen, um das Wirken angeblich rechter Medienakteure einzudämmen. Unter anderem im Visier: Apollo News, Nius und die Junge Freiheit.
Kommentar
Das große Schweigen zum Fall des erstochenen Henry Nowak
Henry Nowak verblutete in Handschellen, nachdem der Messer-Täter „Rassismus“ gerufen hatte. Im Sterben soll Nowak die Worte „I can’t breathe“ geäußert haben – ein Satz, der noch vor wenigen Jahren um die Welt ging. Über Henry Nowak jedoch berichtet niemand. Die Öffentlichkeit schaut weg.
Kommentar
„Gut so“, dass das „einheitsbraune“ Deutschland verschwindet – Bärbel Bas hat ein brutales Zerrbild von „Vielfalt“
Migration als Verdrängung der „braunen“ deutschen Kultur: Bärbel Bas findet das „gut so“. Migration diene der Etablierung von „Vielfalt“ mindestens ebenso sehr wie dem Arbeitsmarkt, erklärt sie. Wer so redet, kann für das Eigene nur Verachtung übrig haben.
Kommentar
Parteienfilz: Die SPD ist mit ihrer Doppelmoral der beste Wahlkämpfer der AfD
Solange die SPD ein Hort der Heuchelei und des Klüngel ist, profitiert die AfD von jeder linken Kritik. Wähler bemerken den Doppelstandard und wollen ihn gerne abwählen. Die Sozialdemokratie macht sich mit ihrem Verhalten zum besten Wahlkämpfer der AfD.