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Analyse
Top-Teaser
„Strategische Partnerschaft“
EU-Kommission verspricht Milliardenzahlungen für nachhaltige Handelsrouten und erneuerbare Energien in Zentralasien
Beim ersten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den zentralasiatischen Staaten wurden12 Milliarden Euro versprochen. Es geht um erneuerbare Energien und nachhaltige Handelsrouten.
Interview
Haßelmann: „Wir Grüne haben Deutschland sicherer gemacht“
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, ist der Ansicht, ihre Partei habe „Deutschland sicherer gemacht“. Ebenfalls sei „jede Regierung besser, wenn wir Grüne daran beteiligt sind.“
7. Oktober
Israelische Armee tötet Mörder der Bibas-Familie
Die israelische Armee hat den islamistischen Terroristen getötet, der für die Entführung und Tötung der Bibas-Familie verantwortlich war. Nach Ariel Bibas, der mit vier Jahren "mit bloßen Händen" getötet wurde, wurde ein Schmetterling benannt.
Nicole Jordan
Angriff auf Haus von AfD-Politikerin: Ihre siebenjährige Tochter schlief noch
In Hamburg wurde das Grundstück der AfD-Politikerin Nicole Jordan erneut Ziel eines mutmaßlich politisch motivierten Anschlags. Die Polizei ermittelt, Jordan spricht von jahrelangen Angriffen – ihre Tochter habe sich „zum Teil daran gewöhnt“.
Analyse
Zwischenwahlen: In den kommenden Monaten geht es für Milei um alles
Im Oktober stehen in Argentinien Zwischenwahlen an. Mit dem Ergebnis der Wahlen steht und fällt der Erfolg der Milei-Präsidentschaft. Bis dahin muss er persönliche Skandale ablegen und wirtschaftlich weiter liefern.
Kommentar
Der Angriff auf die staatliche Neutralität ist ein Angriff auf die Demokratie an sich
Malu Dreyer hat im Amt das Neutralitätsgebot verletzt - aber das ist egal, weil es gegen die AfD ging, befindet das Landesverfassungsgericht. Die Grünen laufen sich schon warm, um staatliche Neutralität gegen „Menschenfeinde“ ganz abzuschaffen. All das ist ein fataler Angriff auf den demokratischen Staat.
Der Coup gegen die Opposition
Die AfD steigt auf, in der Union brodelt es gegen Merz – und in Thüringen bröckelt die Brandmauer. Es wird eng. Außerdem analysiert Max Mannhart in dieser Ausgabe vom Apollo News-Update den Ausschluss von Marine Le Pen von Wahlen in Frankreich, die Hintergründe von Trumps Zoll-Schlag und welchen Fehler die EU jetzt machen wird.
Dilek Kalayci
Frühere Berliner SPD-Senatorin wegen Korruption verurteilt
Die frühere Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, weil sie durch eine unbezahlte Hochzeitsfeier den Eindruck der Käuflichkeit erweckt haben soll. Die Verteidigung kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen, das Kalayci im schlimmsten Fall sogar ihre Pension kosten könnte.
Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Staat muss sich gegenüber der AfD nicht neutral verhalten
Das Rheinland-Pfälzische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD unter bestimmten Voraussetzungen mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Urteil markiert eine Zäsur in der deutschen Rechtsprechung: Erstmals hat ein deutsches Gericht damit dem regierungsamtlichen „Kampf gegen Rechts“ den Vorrang vor dem Gebot der staatlichen Neutralität eingeräumt.