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Koalitionsvertrag
Merz verspricht erneut Zurückweisungen vom ersten Tag an – und lässt sich eine Hintertür offen
Friedrich Merz kündigte erneut an, vom ersten Tag an Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Allerdings wolle er die Maßnahme nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten treffen. Deren Zustimmung ist jedoch mehr als fraglich.
Hamburg-St. Georg
Geschlossenes Altenheim wird zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert
In Hamburg-St. Georg wird ein ehemaliges Pflegeheim in der Stiftstraße 50 zu einer Unterkunft für 70 pflegebedürftige Geflüchtete und 120 ihrer Angehörigen umgebaut. Wegen Personalmangels musste das Altenheim im vergangenen Jahr schließen.
Finanzhilfen
„Beeindruckende Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft“ – Milei erhält 42 Milliarden US-Dollar von IWF & Co.
Internationale Finanzinstitutionen gewähren Argentinien ein 42-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das IWF-Chefin Georgieva als „Vertrauensbeweis“ für Mileis Reformkurs bezeichnet. Milei prophezeit seinem Land nun ein beispielloses Wirtschaftswachstum.
Editorial
Die lebloseste Regierung aller Zeiten
Lars Klingbeil ist der mächtigste Politiker des Landes - nicht durch Begeisterung, sondern durch bürokratisches Geschick. Das ist das eigentliche Ergebnis, das Gesicht dieser neuen Allvereinigungs-Koalitionen: das politische Berlin verselbstständigt sich.
Schuldenfinanziert
Statt Klimageld: Um den Haushalt zu stopfen, könnte die Union den Klima- und Transformationsfonds ausnutzen
Statt für ein Klimageld könnte der Klima- und Transformationsfonds bald genutzt werden, um den Haushalt zu stopfen – und das sogar mit den 100 Milliarden Euro, die Merz den Grünen versprochen hat. Der Grund dafür ist ein ominöser Satz im Koalitionsvertrag.
Julia Ruhs
Kritische Migrations-Reportage von ARD-Journalistin erntet intern Beschimpfungen und Gegenwind
Eine ÖRR-Journalistin berichtet kritisch über Migration: Gerade intern gefällt das nicht jedem. Kollegen beschimpfen ihre Arbeit als „rechtspopulistisch“, Jan Böhmermann vergleicht die Reportage mit Vergewaltigung.
Analyse
Die neue Repression
Mit Hausdurchsuchungen und hohen Strafen geht die Bamberger Staatsanwaltschaft gegen unliebsame Bürger vor – und kann dabei immer auf die Mithilfe des Amtsgerichts vertrauen. Vor allem bei Politikerbeleidigungen sind die Behörden gnadenlos, wie die Fälle Bendels und Niehoff zeigen.
Die Grüne, die Merz verzauberte
Um seinen Schuldenplan umzusetzen, musste Friedrich Merz Katharina Dröge überzeugen. Statt die Brandmauer aufzubrechen, ließ sich der designierte Kanzler lieber auf die Spiele der Grünen-Politikerin ein und durch die Manege ziehen. So einfach lassen sich eigene Interessen gegen die CDU durchbringen, kommentiert Larissa Fußer.
Analyse
Keine Mehrheit im Bundesrat: Hier haben Grüne und Linke Merz in der Hand
Merz ist von Grünen und Linken abhängig: Rund die Hälfte seiner Vorhaben könnten beide Parteien im Bundesrat scheitern lassen. Und dann ist da noch die geplante Reform der Schuldenbremse. Politisch wird der „Links ist vorbei“-Mann an der linken Opposition nicht vorbeikommen.