Top-Teaser
Neue Studie
Antidiskrimierungs-Beauftragte Ataman wirft Polizei systematischen Rassismus vor – doch bleibt konkrete Beweise schuldig
Laut einer neuen Studie der Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman gibt es in allen Bereichen polizeilichen Handelns Diskriminierung – konkrete Zahlen fehlen jedoch, was bleibt, sind leere Behauptungen.
Notoperation
Kind an Berliner Grundschule niedergestochen – Täter soll Araber sein
In der Grundschule am Weinmeisterhorn im Südwesten Berlins wurde ein 12-jähriger Junge niedergestochen. Das Kind wurde notoperiert, der Täter ist flüchtig.
Saarland
Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen
Weil ein AfD-Verbotsverfahren „politisch schwer durchsetzbar“ sei, fordern die Grünen im Saarland jetzt AfD-Politikern Grundrechte zu entziehen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der entsprechende Artikel angewandt.
Exklusiv
Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden grundsätzlich als „rechte Straftaten“ eingestuft
Selbst Hakenkreuzschmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden laut BKA als rechts eingestuft – solche „Propagandadelikte“ werden meist pauschal als rechts eingestuft. Allein diese Delikte machen über 60 Prozent der rechten Straftaten aus.
Stich in Hals
Berliner Polizist überlebte Messerangriff durch Not-OP – jetzt wird gegen ihn ermittelt
Einem Polizisten wurde vor seiner Wache in Berlin-Neukölln in den Hals gestochen. Jetzt wird gegen ihn wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Der Täter wurde wenige Stunden nach der Tat wieder freigelassen.
Passau
Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen
Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht.
Analyse
Bioüberwachung und Notstands-Regelung: Das sind die Ziele des globalen Pandemieabkommens
Das Pandemieabkommen der WHO ist eine gesundheitspolitische Zäsur: Die Mitgliedstaaten stimmen Bioüberwachungsmaßnahmen und Arzneimittelabgaben an Entwicklungsländer zu – auf Steuerzahlerkosten. Die Grundlagen dafür bleiben oft unklar.
Lebensbedrohlich verletzt
Ein Jahr nach Anschlag in Mannheim – erneut kommt es am Ort der Tat zu einer Messerattacke
In Mannheim ist es fast genau ein Jahr nach dem Anschlag auf Michael Stürzenberger, nahezu am selben Ort erneut zu einer Messerattacke gekommen: Ein Mann stach auf einen 28-Jährigen ein und verletzte diesen lebensbedrohlich.
„Unerlaubte Beihilfe“
Scheitert der Industriestrompreis? EU könnte Merz die Senkung der Energiepreise verbieten
Die Energiewende treibt deutsche Unternehmen zunehmend ins Ausland. Mit einem gesonderten Industriestrompreis will die neue Bundesregierung gegensteuern und den Preisdruck in der Industrie dämpfen. Doch könnte die EU die Subvention als unerlaubte Beihilfe einstufen.