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Kommentar
Top-Teaser
Bundespräsident
„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren
Bundespräsident Steinmeier fordert den Erhalt der Brandmauern zur AfD. Zudem müssten die Instrumente der wehrhaften Demokratie konsequent gegen die Partei angewendet werden. Bei der Frage nach einem Verbot der AfD bleibt er vage.
Iran-Krieg
Anschlag in Michigan: Bewaffneter Autofahrer rast in Synagoge
In Michigan ist ein bewaffneter Mann mit seinem Auto in die Synagoge Temple Israel in West Bloomfield Township gerast sein. Das FBI ermittelt vor Ort wegen eines mutmaßlichen Anschlags auf das Gebäude, an das auch eine Schule angeschlossen ist.
Urteil
Verwaltungsgericht schützt Angela Merkel: Stasiakten der Ex-Kanzlerin bleiben geheim
Das Stasi-Unterlagenarchiv muss keine Akten zu Angela Merkel herausgeben. Ein Ex-FDP-Politiker hatte gegen die Bundesbehörde geklagt. Doch das Verwaltungsgericht Berlin gewichtet den Datenschutz der früheren Kanzlerin höher als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Analyse
Brennende Tanker in der Straße von Hormus – der Iran könnte die USA doch noch zum Bodeneinsatz treiben
Minen, Drohnen und Öltanker in Brand – im Golf eskaliert der Iran seine Attacken auf die Schifffahrt, während er selbst weitgehend unbehelligt Öl exportiert. Doch genau das könnte die USA doch noch zu einem Bodeneinsatz treiben.
„Merz sitzt in der Falle“ – Ralf Schuler im Gespräch
Für die CDU sollte es ein gutes Jahr werden – doch der erste von zwei sicher geglaubten Wahlsiegen fällt aus, der zweite steht auf der Kippe. NIUS-Politikchef Ralf Schuler gibt Einblicke in die Partei, für die es dieses Jahr jetzt richtig eng werden könnte.
Anlasslose Massenkontrolle
EU-Parlament stimmt für Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ – Kommission will weitere Verschärfung
Das EU-Parlament hat für eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt. Wie es weitergehen soll, ist noch unklar: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle nicht nur dauerhaft beibehalten, sondern deutlich verschärfen.
Ergebnis halbiert
„Wir werden seit Jahren verarscht“: Jusos fordern Rücktritt des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden
Die Jusos in Baden-Württemberg fordern den Rücktritt des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder. Dieser hat als Wahlkampfleiter das schlechte Ergebnis von 5,5 Prozent mitzuverantworten. Doch Binder lehnt einen Rückzug ab.
Insolvenzwelle
Gegründet im 16. Jahrhundert: Älteste familiengeführte Bäckerei Deutschlands macht dicht
Die älteste familiengeführte Bäckerei Deutschlands hat Insolvenz angemeldet. Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen, hohe Energiekosten, der Mindestlohn und ein verändertes Konsumverhalten kulminieren nun im Ende der Bäckerei Breithaupt aus Darmstadt.
Analyse
„Keine Schuldzuweisungen“ – wie Merz vor seiner Verantwortung flieht
Niemand hat an mageren Wahlausgängen Schuld, predigt Friedrich Merz. Dabei ist seine Verantwortung glasklar – aber der Kanzler flieht vor ihr. In der CDU wird man unruhig.