Fixpositionen
„Wir haben einen Aufstand!“: Wie CDU-Abgeordnete sich gegen Merz’ Entscheidungen wehren
Friedrich Merz hat die Kontrolle über Regierung, Partei und die Fraktion verloren. Seine Abgeordneten hören seine Ansagen nicht mehr und lassen seine Personalwünsche an sich abperlen. Auch der Haushalt steht offen zur Disposition.„Gefährlichster Mann“
„Was planen die Verfassungsfeinde?“: Spiegel legt nach Sachsen-Anhalt-Schock nach
Wie bereits Mitte August warnt der Spiegel für seine neue Ausgabe vor der AfD in Sachsen-Anhalt. „Was planen die Verfassungsfeinde?“, fragt das Magazin sichtlich schockiert nach dem Wahlerfolg der Partei am vergangenen Sonntag.Über den wahren Grund des Pisa-Desasters soll nicht gesprochen werden
Der wichtigste Grund für Deutschlands Pisa-Debakel geht in der Debatte völlig unter: Seit dem ersten Pisa-Schock ist der Migrationsanteil an deutschen Schulen deutlich angestiegen. Gleichzeitig hinken Schüler mit Migrationshintergrund massiv hinterher – mit fatalen Folgen.Insa-Umfrage
Mecklenburg-Vorpommern: CDU stürzt ab und muss um Landtagseinzug bangen
In Mecklenburg-Vorpommern holt die SPD laut Insa-Umfrage zunehmend zur AfD auf – und das vor allem auf Kosten der CDU: Die Christdemokraten fallen auf ihr potenziell schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und müssen sogar um den Einzug ins Parlament bangen.Grünen-Politiker
„Zeitenwende 2.0“: Ex-Ampel-Minister Özdemir sieht Scholz-Regierung für AfD-Wahlsieg mitverantwortlich
Cem Özdemir, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, bezeichnet im Spiegel-Interview den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „Zäsur“. Es sei eine „Zeitenwende 2.0, allerdings in die falsche Richtung für all jene, die an die liberale Demokratie glauben.“Arbeitsgruppen
„Peinlich und mickrig“: Unionsabgeordnete rebellieren gegen geplante Steuerreform
In der Union wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne der eigenen Bundesregierung. Besonders die geplante Zuckersteuer sorgt für heftigen Unmut – mehrere Fachpolitiker stellen sich inzwischen offen gegen die Pläne von Merz und Klingbeil.Nach Wahlparty
„Völlig indiskutabel“: AfD-Spitze distanziert sich von Streamer „Aktivist Mann“
Mehrere AfD-Spitzenpolitiker haben sich von dem Streamer „Aktivist Mann“ distanziert. Gegenüber dem Pioneer-Journalisten Johann Paetzold gab etwa der Sprecher von Alice Weidel an, das Verhalten des Streamers sei „völlig indiskutabel“.Sachsen-Anhalt
Einstimmiger Beschluss: BSW will Sondierungsgespräche mit AfD führen
Der Landesvorstand der BSW Sachsen-Anhalt hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der AfD ausgesprochen. Man sei „seiner Linie treu“ geblieben und bereit, mit allen Parteien zu sprechen.
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