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Fixpositionen
AMLA
Neue EU-Behörde soll Vermögen europaweit erfassen und schnellere Entziehungs-Wege ermöglichen
Die EU-Behörde gegen Geldwäsche soll 2028 anfangen, Unternehmen im Finanzsektor zu überwachen. Die schwarz-rote Koalition will die EU-Behörde nicht nur unterstützen, sondern auch die Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen erleichtern.
G7-Schlusslicht
Doch kein Wachstum: Bundesregierung kappt Wirtschaftsprognose für 2025
Deutschland steckt seit zwei Jahren in der Rezession und wird laut aktuellen Prognosen auch 2025 kein Wirtschaftswachstum verzeichnen – die Bundesregierung und der Internationale Währungsfonds gehen nur noch von einer Stagnation aus.
Parlamentarische Anfrage
Drastische Zunahme von Gewalt durch Migration „durchaus erwartbar“ – die bemerkenswerte Begründung der Bundesregierung
Die Bundesregierung stuft den deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige als „durchaus erwartbar“ ein. Ausländer seien häufig jung und männlich. Zudem habe die absolute Zahl der Ausländer in den vergangenen Jahren zugenommen.
Vor Union
Rekordwert 26 Prozent: AfD in Forsa-Umfrage stärkste Kraft
In einer neuen Forsa-Umfrage gewinnt die AfD gegenüber Mitte April zwei Prozentpunkte hinzu und erreicht damit ihren historischen Bestwert von 26 Prozent. Sie zieht an der Union (25 Prozent) vorbei und ist bundesweit stärkste Kraft.
Nachrichtendienste
Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern
Erst kürzlich forderte der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, dass man der AfD die ihr zustehenden Posten im Bundestag geben sollte – das gilt offenbar nicht für das Parlamentarische Kontrollgremium: Union und SPD stellen sich nun gegen eine Wahl von AfD-Vertretern in das Gremium.
Gastbeitrag
Nächster Papst: Keine Zeit für Symbolpolitik
Der Papst ist tot. Die Kaffeesatzleserei über seine Nachfolge – und ob der Neue aus Afrika, Asien oder sonst wo kommt – läuft schon auf Hochtouren. Für solche Symbolpolitik ist jetzt aber keine Zeit, meint Dr. Michael Feldkamp.
Exklusiv
Gesundheitsminister als „Verbrecher“ bezeichnet – 70.000 Euro Gesamtstrafe für Meinungs- und Corona-Vergehen
Heinrich Fiechtner, ehemaliger Landtagsabgeordneter, wurde vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe in Höhe von über 70.000 Euro verurteilt - unter anderem, weil er Jens Spahn als „Verbrecher“ bezeichnete.
Haßelmann und Stegner
„Nicht besonders offen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft“: Klöckner erntet für Kirchen-Aussage Kritik von SPD und Grünen
Kürzlich kritisierte Julia Klöckner die deutschen Kirchen, wegen zu viel politischer Einmischung. Unter anderem Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann meldet sich deshalb zu Wort und wirft der Union vor „nicht besonders offen gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft“ zu sein.
Corona
Nur 100 mehr als letztes Jahr: Kaum Erfolge bei der Anerkennung von Impfschäden
Rund 600 Covid-Impfschäden wurden bislang amtlich attestiert, und somit nur 100 mehr als im vergangenen Jahr. Das könnte auch an der mangelhaften Datenlage liegen: Die Informationen der Krankenkassen wurden bis heute nicht ausgewertet.