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Kommentar
Fixpositionen
Analyse
Schuldenverschwendung beim Sondervermögen: Merz verspricht Investitionen – und liefert Abstieg
Das ifo-Institut rechnet vor: Weniger als fünf Prozent des Sondervermögens wurden für zusätzliche Investitionen genutzt. Stattdessen wird der Sozialstaat weiter aufgebläht. Doch die Empörung vieler Kritiker ist wohlfeil: Diese Entwicklung war absehbar.
Schleswig-Holstein
Klagen sollen erleichtert werden: Grünen-Ministerin plant „Gesetz für Vielfalt und zum Schutz vor Diskriminierung“
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré plant die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes für Behörden. Wer durch Beamte, etwa bei der Polizei, eine vermeintliche Diskriminierung erlebt, soll bis zu 1.000 Euro Schadenersatz einklagen können.
Energiewende
Kostenfiasko „Grüner Wasserstoff“: Thyssenkrupp-Tochter rechnet mit bis zu 80 Millionen Euro Verlust
Thyssenkrupp Nucera, die Wasserstoff-Tochter des Stahlkonzerns, geht für das laufende Geschäftsjahr von einem Verlust von bis zu 80 Millionen Euro aus. Das Unternehmen baut Anlagen zur Herstellung von „grünem Wasserstoff“.
Exklusiv
Deutsche Gasimporteure warnen vor neuer Methan-Regel: EU-Klimabürokratie gefährdet die Versorgungssicherheit
Ab 2027 droht wegen einer EU-Verordnung ein massiver Einbruch bei den Importen von Erdöl und Erdgas. Die verstaatlichten Gasimporteure Uniper und SEFE warnen gegenüber Apollo News vor Lieferengpässen, weil die Auflagen aus Brüssel nicht zu erfüllen seien.
„Das ist ganz üble Hetze“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Wieder einmal sorgt Frank-Walter Steinmeier für Aufsehen: Seine Unterstützung der Brandmauer unterläuft die Überparteilichkeit des Amtes. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet ab - und sagt: Von dieser Amtszeit wird nichts bleiben.
Analyse
Nächstes Ziel Kuba? Wie Trumps Druck das kommunistische Regime ins Wanken bringt
Die Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro hat das kubanische Regime so stark geschwächt wie nie zuvor. Nun suchen die Kommunisten sogar einen Deal mit Washington – wo Trump jüngst mit dem Gedanken spielt, Kuba zu „übernehmen“.
Datenauswertung
Allein Baden-Württemberg hat 1.512 feste Blitzer – Bayern nur 87, kaum mehr als das Saarland
In keinem Bundesland stehen so viele feste Blitzer wie in Baden-Württemberg. Nach Daten von Blitzer.de liegt das Land deutlich vor NRW oder Hessen. Bayern kommt trotz seiner Größe nur auf 87 Anlagen – und damit kaum mehr als das Saarland.
Kommentar
Keine Schiffe nach Hormus: Mit dieser kurzsichtigen Argumentation verzwergt Deutschland sich selbst
„Nicht unser Krieg“, meint die Bundesregierung plötzlich: Merz und Pistorius wollen keine Schiffe in den Persischen Golf schicken und lassen die deutsche Schifffahrt im Stich. Die Argumentation wird man sich in Amerika merken – mit Blick auf die Ukraine.
Berlin
Telefonate, die nie geführt wurden: Schon wieder fliegt eine Wegner-Lüge rund um den Strom-Anschlag auf
Während des Stromausfalls nach dem linksextremen Anschlag im Januar habe er den ganzen Morgen Krisenmanagment-Telefonate geführt, behauptete Kai Wegner. Jetzt kommt raus: Das war gelogen.