Freund werden
Fixpositionen
Hammerbande
Antifa-Zeuge verweigert Aussage: Sächsisches Gericht ordnet noch im Saal Beugehaft an
Im Staatsschutzprozess gegen mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Hammerbande hat das Dresdner Oberlandesgericht zu einem drastischen Mittel gegriffen: Ein bereits verurteilter Zeuge wurde nach Aussageverweigerung noch im Gerichtssaal in Beugehaft genommen.
Gutachten
Sollen wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen: Stefan Weber kritisiert HateAid-Studien zu „digitaler Gewalt“
Der Gutachter Stefan Weber erhebt den Vorwurf, dass Publikationen von HateAid zum Thema „digitale Gewalt“ wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen würden. HateAid äußert sich in Stellungnahmen immer wieder zur Gesetzgebung gegen „digitale Gewalt“.
„Antizionismus“-Eklat
„Darf niemals Normalität werden“: Bartsch, Gysi und Ramelow warnen vor Antisemitismus in ihrer eigenen Partei
Nach dem Eklat um die radikalen Anti-Israel-Beschlüsse der Linkspartei Niedersachsen warnen die drei selbsternannten „Silberlocken“ der Linken, Bartsch, Gysi und Ramelow, vor wachsendem Antisemitismus in ihrer eigenen Partei.
„Widersetzen“
„Das gleiche Verbrechen wie 1933“: Anti-AfD-Bündnis attackiert EU-Abstimmung zur Asylpolitik
Nach der Abstimmung für strengere Asylregeln im EU-Parlament erhebt ein linkes Bündnis schwere Vorwürfe gegen konservative Politiker und zieht Parallelen zur Machtübernahme der Nationalsozialisten. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Zusammenarbeit mit rechten Parteien – diese sei nicht weniger als ein „Verbrechen“.
Ohne Hoffnung: Der Suizid von Noelia Castillo Ramos zeigt das Versagen der spanischen Politik
Am Donnerstag starb die 25-jährige Noelia Castillo Ramos, nachdem sie mehrfach sexuell missbraucht wurde und ein Suizidversuch zu einer schweren Wirbelsäulenverletzung führte. Wer die Täter sind, ist unklar. Freunde wurden nicht vorgelassen, um kurz vor ihrem Tod mit ihr zu reden.
Kommentar
Der linke Feminismus stürzt sich auf „digitale Gewalt“ – und ignoriert die echte
Die feministische Linke mobilisiert gegen „digitale Gewalt“, während sie die Vertuschung einer Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendzentrum ignoriert. Sobald die Täter „marginalisiert“ sind, rutschen Frauen in der Opferhierarchie nach unten.
Der Ulmen-Wahnsinn, Ringen um die Chatkontrolle, Steinmeiers Dreistigkeit
Die Affäre Ulmen zeigt, dass viele Medien wenig aus den vergangenen Jahren gelernt haben. Außerdem geht es bei Bolz und Mannhart um die Bedeutung des Themas Chatkontrolle und den Angriff auf die Privatsphäre - und um Steinmeiers skurrile Anmaßung zum Irankrieg.
Strafrecht
Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant strengere Strafregeln gegen digitalen Voyeurismus. Ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums sieht vor, dass Bildaufnahmen von bestimmten Körperteilen verboten werden – sogar, wenn diese bekleidet sind.
Kommentar
Er will Chatkontrolle: Wenn es gegen die Freiheit im Netz geht, ist auf Friedrich Merz Verlass
In der EU scheitert die Chatkontrolle – jetzt will Merz sie auf nationaler Ebene durchdrücken. Es wäre nichts Geringeres als ein Anschlag auf das Grundgesetz. Aber wenn es um die Einschränkung von Freiheit und Grundrechten geht, ist Merz immer zur Stelle.