Vorbereitungen laufen
Bundeswahlleiterin Brand hält frühere Neuwahl nun doch für machbar
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Position zu Neuwahlen geändert. Noch vor wenigen Tagen warnte sie vor „unabwägbaren Risiken“ und zweifelte an einer sicheren Wahlvorbereitung im Januar oder Februar. Nun jedoch scheint eine schnelle Neuwahl kein Problem mehr zu sein.
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Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in kurzer Zeit eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Von den zuvor geäußerten Bedenken bezüglich schneller Neuwahlen im Januar oder Februar ist plötzlich keine Rede mehr. Noch vor wenigen Tagen warnte Brand in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eindringlich vor den „unabwägbaren Risiken“ einer übereilten Neuwahl.
„Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte möglicherweise „nicht hinreichend gewährleistet“ sein“, wenn schon im Januar oder Februargewählt würde, so Brand damals. Es sei „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen.“ Die Druck- und Papierindustrie widersprach Brands Bedenken vehement.
Im Vorfeld des Briefes kam es zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt. Noch Donnerstag erklärte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin, dass eine kurzfristige Neuwahl aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem sei. Am darauffolgenden Freitag änderte Brand dann ihre Meinung. Gab es eine Weisung aus dem Kanzleramt? Die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt“, heißt es gegenüber Apollo News.
Nun änderte die Bundeswahlleiterin erneut ihre Meinung. In einer Pressemitteilung erklärt sie, dass sie und die Landeswahlleitungen „alle Maßnahmen“ treffen, um eine vorgezogene Neuwahl im Jahr „innerhalb der gesetzlichen Fristen“ zu ermöglichen. Brand betont dabei, dass der volle Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und der Neuwahl ausgeschöpft werden sollte. Unabhängig vom genauen Wahltermin sollen bereits jetzt wichtige Vorbereitungen anlaufen, heißt es. Jetzt ist keine Rede mehr von Januar oder Februar.
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Der Bundeskanzler will sich weigern, am Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Ursprünglich hatte er den 15. Januar für die Vertrauensfrage vorgeschlagen, zeigte sich aber zuletzt offen für Gespräche über einen früheren Termin. Für kommenden Mittwoch hat der Kanzler, dessen Koalition vergangene Woche kollabiert war, eine Regierungserklärung angekündigt.
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Die Opposition, vor allem CDU/CSU, fordert seitdem vom Kanzler, anschließend die Vertrauensfrage zu stellen. Bei Caren Miosga hatte Olaf Scholz die Verantwortung dafür von sich gewiesen, obwohl sie verfassungsmäßig allein bei ihm liegt: Er wolle den Termin für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen, sondern seine Fraktion zusammen mit der Unionsfraktion darüber entscheiden lassen.
Schau her, das muss die Baerbock‘sche 360 Grad-Wende sein…
Daß Frau Brand aussieht wie die konservierte DDR, dafür kann sie nix.
Daß sie sich so verhalten hat, dafür kann sie sehr wohl was.
Na Frau Brand, kalte Füße bekommen? So ein Untersuchungsausschuss kann schon lästig sein, gelle. Naja, vielleicht fehlten ja auch nur ein paar Infos….
Das ist nicht mehr mein Deutschland.
Einfach nur noch zum fremdschämen.
„Bundeswahlleiterin Brand hält frühere Neuwahl nun doch für machbar“ – Lacher des Tages
Ja was denn nun? Muß ich Klopapier horten oder doch besser Wahlzettel?
Scholz und sein Gefolge, auch beim Abgang eine Enttäuschung
🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Diese erneute WENDE
ist auch leicht durchschaubar.
ZWINKER 😉😉😉
Was machen diese Low Performer denn da den ganzen Tag in dieser Behörde und sollte die nicht gerade auch auf solche Ereignisse vorbereitet sein?
Was soll der Scheiss Herr Scholz? Die Vertrauensfrage kann alleine der Bundeskanzler stellen und die Entscheidung trifft alleine der Bundeskanzler. Und sonst niemand. Ihr dummes Getue immer andere für ihren Mist verantwortlich zu machen, funktioniert nicht. Sie werden es nicht glauben, es gibt in diesem Land Bürger, die in keinster Weise auch nur annähernd so dumm sind, wie sie sie gerne hätten. Alles was sie tun, ist ihren Abgang hinauszuzögern, offensichtlich sind noch wichtige Dinge zu erledigen, oder zu vertuschen.
Dem Bild nach zu urteilen, scheint sie in den letzten Tagen ziemlich gealtert zu sein. Kein Wunder, wenn man sich täglich mit neuen und durchschaubaren Scheinargumenten rechtfertigen muß.
Irgendwann wird man damit unwiederbringlich eingeholt, ihr lieben Politiker.
Das kann man sich echt nicht mehr ausdenken…. Die Gefahr vor den Innenausschuss zu kommen war wohl doch zu hoch….dafür reicht die innige Liebe zu Olaf dann doch nicht alleine.
Absurdistan, Bananistan…wie soll man das anders noch nennen? Die Fremdscham hat sich schon abgenutzt, man erträgt das alles nur noch mit einer Art Humor, die einem bisher eher fremd gewesen ist.
Jeder engagierte Angestellte, der täglich mit vielen Fragen, Menschen und Stress zu tun hat, würde das alles besser hinbekommen als diese ganzen unfähigen Bürokraten, die am Ruder sitzen. Die Unfähigsten haben es wirklich bis ganz nach oben geschafft…
Vielleicht können die Wähler das Papier auch mitbringen…
„Ursprünglich hatte er den 15. Januar für die Vertrauensfrage vorgeschlagen, zeigte sich aber zuletzt offen für Gespräche über einen früheren Termin. “
Und ursprünglich hat Merz den BK Scholz aufgefordert, jetzt am Mittwoch, 13.11.24 die Vertrauensfrage zu stellen und am 19. Januar sollten dann Neuwahlen stattfinden.
Davon ist Merz jetzt aber wieder abgerückt.
Wie bei Nius zu lesen ist, will Merz Scholz entgegenkommen und hat jetzt den 16. oder 23. Februar 2025 als neuen möglichen Termin für Neuwahlen vorgeschlagen – also wieder 30 Tage nach hinten.
Ich frage mich gerade: warum macht Merz das überhaupt ganz ohne Not und lässt sich auf Scholz‘ Spielchen ein?
Was läuft da im Hintergrund, von dem der gemeine Bürger nichts wissen soll?
Ich denke, daß diese erneute Wendung auch der Berichterstattung in diesem Medium zu verdanken ist. Danke dafür.
Der Postillon hat verkündet, daß die vorgezogene Wahl am Heiligabend stattfinden soll. Dieser soll dafür auf Mitte März verlegt werden:
https://www.der-postillon.com/2024/11/bundestagswahl-24-dezember-2024.html
Erspart euch doch die Wahlen und kungelt die Regierung im Hinterzimmer aus. Der Wille des Souveräns spielt doch so wie so keine Rolle mehr.
Die Zeiten wo man sich als Deutscher im Ausland outet sind auch schon lange vorbei. Man kann sich nur noch für diese Regierung schämen.
Ja klar. Das geht jetzt weil Frau Brand clever ist und sich zu helfen weiß.
Sie hat den Bundesverband der Papierhersteller beim Wort genommen und sich Papier per Fax schicken lassen.
Lachen oder Weinen ?? 🤔🤔
Gab es doch noch Papier? Was lassen sich die SOZen als nächstes einfallen um noch ein bißchen Kohle zu bunkern?
Zum Titelbild kann ich nur sagen: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
Die hat nicht zu entscheiden OB Neuwahlen möglich sind, sondern sie hat zu liefern. Diese Person gehört umgehend suspendiert!
„Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in kurzer Zeit eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen.“
Nein, ohne auf die dumme Baerbock abstellen zu wollen.. Die Wende war 360°.
erst (Donnerstag): „es geht, kein Problem“
dann, erstes Mal 180° (Freitag, Brief): „es geht nicht, so viele Unwägbarkeiten“
mittlerweile , zweites Mal 180°: „es geht“
Nach Adam Ries macht 2 x 180°: 360°…
Ist schon alles sehr merkwürdig!