AfD-Antrag
Bundestag debattiert Amadeu-Antonio-Förderung – Grüne wollen „Zweifel“ an Zivilgesellschaft „nicht zulassen“
Am Mittwochabend debattierte der Bundestag auf Antrag der AfD über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Grünen mahnten: „Zweifel“ an der Zivilgesellschaft dürfe man „nicht zulassen“.
Am Mittwochabend hat der Bundestag über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung debattiert. Die AfD-Fraktion hatte die Streichung sämtlicher Bundesmittel für die politisch umstrittene Stiftung beantragt. Die übrigen Redner aller Fraktionen widersprachen dieser Forderung in der Debatte.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner forderte in einer scharfen und ironisch bis polemischen Rede die sofortige Streichung der Mittel für die Organisation. Brandner schimpfte auf die „geballte linkswoke, weniger demokratische Schickeria“ – und fragte die damit gemeinten übrigen Fraktionen, ob sie eine Maßnahme der Amadeu-Antonio-Stiftung nennen könnten, die „Deutschland ein kleines bisschen besser gemacht“ hätten. Daraufhin meldete sich der CDU-Abgeordnete Konrad Körner, der prompt auf eine Kampagne gegen Antisemitismus unter dem Dach der Stiftung verwies.
Werbung
Brandner attackierte die Stiftung und deren Gründerin Anetta Kahane unter Verweis auf ihre Vergangenheit als Mitarbeiterin der Stasi – die Stiftung führe „linke Repression“ der SED fort. Die Union fördere das weiter „in der devoten und naiven Hoffnung, es wird mal irgendwann besser – es wird nicht besser werden, sage ich Ihnen.“ Brandner verwies auch auf den Rammstein-Spendenskandal der Stiftung (hier mehr dazu). Die Stiftung müsse sich zukünftig selbst finanzieren, forderte der AfD-Abgeordnete.
Union: Können Forderung „nicht einfach so abschalten“
Der Unionsabgeordnete Marvin Schulz versäumte in seiner Rede eine ehrlich-kritische Auseinandersetzung mit der Stiftung: „Zivilgesellschaftliches Engagement auf der einen Seite – das begrüßen wir. Politischen Aktivismus auf der anderen Seite lehnen wir ab.“ Schulz beschrieb die Amadeu-Antonio-Stiftung als eine „Stiftung, die seit vielen Jahren Projekte gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unterstützt“. Er erklärte aber auch, dass es „Kritik“ an der Arbeit der Stiftung gebe: „Diskussionen zu einzelnen Projekten, zu Formulierungen, zu politischer Schlagseite“.
Werbung
Diese Kritik sei auch erlaubt – aber es gäbe einen Unterschied „zwischen berechtigter Kritik auf der einen und pauschalen Ablehnung auf der anderen Seite“. Letzteres betreibe die AfD. Schulz erklärte, dass er selbst Kritik an der Stiftung übe. Gleichzeitig betonte er, er müsse „in aller Deutlichkeit warnen: Die Förderung, auch die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements – die ist ja kein Strompreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt.“
Lesen Sie auch:
Humboldt-Universität
Keine Distanzierung von antisemitischer BDS-Bewegung mehr: Studentenvertretung hebt Beschluss von 2018 auf
Das „Studierendenparlament“ der Berliner Humboldt-Universität hat einen früheren Beschluss aufgehoben, in dem es sich von der antisemitischen BDS-Bewegung distanziert und für Solidarität mit Israel ausgesprochen hatte. Das Unipräsidium prüft Konsequenzen.
Bürgermeisterkandidat scheitert an somalischen Klan-Streitigkeiten: Wie Einwanderung westliche Wahlen prägt
Islamische und andere Minderheiten prägen zunehmend Wahlen im Westen: In den USA scheitert ein somalischstämmiger Bürgermeisterkandidat knapp – der Grund: Klan-Streitigkeiten innerhalb der somalischen Gemeinschaft.Der AfD-Forderung, die Mittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung sofort abzustellen, erteilte der Unionsabgeordnete eine Absage und verwies auf bereits zugesagte Förderungen: „In einem Rechtsstaat können wir nicht von heute auf morgen einfach so abschalten.“
Der Unionsabgeordnete Konrad Körner warf der AfD in ihrem Ansinnen gegen die Stiftung Antisemitismus vor. Dass die Kritik der Fraktion sich vor allem an der Gründerin Anetta Kahane abarbeitet, die als „Person mit dezidiert jüdischem Glauben einmal so nebenbei erwähnt“ werde – „damit man, wenn man es liest, so ein bisschen drüber nachdenkt“ – sei kein Zufall. Auch Körner verwies darauf, dass bereits ausgestellte Förderbescheide für Projekte bindend seien.
Werbung
Grüne: Zweifel an Zivilgesellschaft „nicht zulassen“
Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan warnte, die AfD würde mit ihrem Antrag „die gesamte demokratische Zivilgesellschaft zum Feind“ erklären. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei „ein Symbol für all jene Organisationen, die sich in diesem Land einsetzen für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.“ Wer heute einen Teil der „Zivilgesellschaft“ angreife, der greife morgen den nächsten an.
Dies sei ein autoritäres Muster, „das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen.“ Khan warf der AfD anlässlich des neunten Novembers vor, sie würde die Amadeu-Antonio-Stiftung wegen ihres Engagements gegen Antisemitismus angreifen. Das sei „von Bösartigkeit und an Menschenverachtung kaum zu überbieten.“
Am Ende ihrer Rede warf die Grünen-Abgeordnete CDU und CSU wegen ihrer 551 kritischen Fragen zu geförderten Nichtregierungsorganisationen Anfang des Jahres – damit hätte die Union versucht, die Zivilgesellschaft „in Zweifel zu ziehen. Und wir dürfen das nicht zulassen“, so Khan.
Werbung
SPD: Mittel für Stiftung gehören „aufgestockt“
Die Redner der SPD zeichneten sich in der Debatte vor allem durch das Reiten scharfer Attacken aus. Der Abgeordnete Felix Döring erklärte, die AfD würde die Amadeu-Antonio-Stiftung gezielt angreifen, weil diese „sehr früh und sehr klar herausgearbeitet“ habe, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ sei.
Die Mittel der Amadeu-Antonio-Stiftung sollten „nicht weggestrichen, sondern aufgestockt“ werden, forderte Döring. Die SPD werde es nicht zulassen, dass die AfD versuche, „unsere demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen“. Er betonte, man müsse die AfD verbieten.
„Gemeinsame Kampagne“: SPD-Mann attackiert Apollo News
Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann brachte in seiner Rede auch die Verstrickung der Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News zur Sprache: Die Stiftung arbeite „demokratiefeindlich“, erklärte Bollmann unter Verweis auf die Stiftungsmitarbeiterin Kira Ayyadi, die an der Vertreibungskampagne der Linken in Berlin-Treptow gegen Apollo News beteiligt war. „Wer die Pressefreiheit angreift, ist ein Verfassungsfeind“, sagte der AfD-Abgeordnete.
Werbung
Die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung, noch dazu in Millionenhöhe, die muss sofort aufhören! Der AfD-Abgeordnete beklagte zudem, dass das auf Belltower News, dem Portal der Stiftung, Gewalt gefeiert werde.
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh warf der AfD vor, sie wolle die gesamte „demokratische Zivilgesellschaft“ abschaffen. „Das ist Ihr Hass als Geschäftsmodell.“ Die AfD sei „scheinheilig“, erklärte Lindh: „Denn Sie sind ja nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft. Gegen Apollo News und Nius sind Sie nicht (…). Weil ja die gemeinsame Kampagne darin besteht, zu diskreditieren und Stimmung zu machen“, behauptete der SPD-Abgeordnete. Ihm musste schließlich das Mikrofon abgestellt werden, nachdem er seine Redezeit deutlich überschritten hatte.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Es darf spekuliert werden, wie viele CDU-Abgeordnete Brandner heimlich zustimmen.
„Stiftung, die seit vielen Jahren Projekte gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unterstützt“.
Auffälligerweise findet diese „Stiftung“ Anti-Semitismus immer nur „rechts, niemals aber links und schon gar nicht bei den Merkel-Gästen.
Wie es wohl kommt ?
Ganz einfach wes Brot ich ess des Lied ich sing !
Wer heute einen Teil der „Zivilgesellschaft“ angreife, der greife morgen den nächsten an.
Dies sei ein autoritäres Muster, „das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen.“
—-
Wenn der Staat einer privaten Stiftung weniger Geld als bisher zur Verfügung stellen möchte, ist das ein „Angriff“ auf die Zivilgesellschaft“ und folgt einem „autoritären Muster“?
Made my day …
Der Staat mischt sich schon jetzt in viel zu viele Dinge ein und hat sich sich bei seinen finanziellen Ausgaben längst verheddert. „Autoritär“ ist es eher, wenn der Staat aus seinen eigentlich kaum noch vorhandenen Füllhornreserven einseitig politische Akteure sponsort.
Weniger Staat bitte!
NGO Einrichtungen die sich gegen das eigene Volk wenden oder deren GG verletzen sollten sofort abgeschafft werden. Von den Stiftungen geht zu viel Politischer Einfluss aus, was schon reichen sollte, diese zu schließen.
Die können gerne privat finanziert weiter machen, wenn sie sich tatsächlich nicht gegen die fdgo wenden. Aber kein Steuergeld und keine Gemeinnützigkeit, die nicht vorliegt.
Ich möchte an dieser Stelle die Disliker ansprechen, die sich vermutlich am Satz „Hätte die AfD handfeste Beweise, hätte sie diese in der Debatte vorbringen können“ stören: Bitte tretet nach vorne. Auch hier im Kommentarbereich konnte ich bislang keine belastbaren Beweise entdecken. Seien wir mal ehrlich: Natürlich sind diese Stiftungen politisch gefärbt. Aber wenn man ihnen nichts Konkretes nachweisen kann, bleibt einem nichts anderes übrig, als ihr Handeln zu akzeptieren. Viele tun sich damit schwer und stürzen sich stattdessen in einen substanzlosen Politikkampf.
Dieser Einfluss ist aber von den vom Volk freiwillig und demokratisch gewählten Volkszertretern gewollt. Folglich könnte man auf die Idee kommen. dass das Volk solche denunzierenden Spitzel- und Agitprop-Einrichtungen toll findet.
Oder stimmt mit diesem Volk etwas nicht ?
Sie wollen Vereine oder Stiftungen, die von jedem Bürger frei gegründet werden können, mit dieser schwammigen Begründung einfach abschaffen?
Die Finanzierung muss abgeschafft werden, aber nicht die Organisation (das wäre sogar grundgesetzwidrig). Damit würde sich auch jede Diskussion über konkrete Regeln, was eine Organisation darf oder nicht, erübrigen. Sie darf alles, was nicht dem GG widerspricht.
Nicht die x-Beliebigen Vereine, sondern die staatliche Finanzierung zum Machterhalt der Regierenden, muß eingestellt werden. Wäre solch eine Linksextremistische Stiftung der Wunsch der Bevölkerung bräuchte sie keine staatliche Finanzierung !
@ Atlas: „Auf der anderen Seite fehlt es jedoch an klaren Definitionen und Regeln, die festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Genau diese ‚Grauzone‘ scheinen einige Stiftungen auszunutzen.“ Stimmt meines Erachtens. Allerdings fehlt es eigtentlich nicht an Regeln, sondern die Regeln werden subjektiv ausgelegt. (!)„Gemeinnützigkeit“ nach der Abgabenordnung (§ 52 AO) schließt eigentlich nicht ein, gegen eine bestimmte Partei zu agitieren, wie es die AAS macht. Es sei denn, man definiert das mal großzügig als „Förderung des demokratischen Staatswesens“, Rettung der Demokratie, oder so. Was soll jemand gegen subjektive politische Interpretationen tun?
Man muss da sicherlich den Musikverein oder regionalen Sportverein von der Amadeu Antonio Stiftung unterscheiden, meinen Sie nicht. Nicht jede Organisation ist parteipolitisch so festgelegt. Und natürlich können sich Interessengruppen bilden, sie müssen nur nicht vom Steuerzahler hochgradig bezuschusst werden, zumal wenn dieser ihr Anliegen nicht unterstützt, dagegen ist. Dass AfD-Wähler den Kampf der AAS gegen die AfD großzügig mitfinanzieren müssen, ist schon kurios.
@ Zausenke 13.11.2025 um 08:36 Uhr
Wenn eine Organisation nicht staatlich finanziert wird, darf sie grundsätzlich alles tun, was nicht gegen das Grundgesetz verstößt – das ist unbestritten. Aber damit machen Sie es sich genauso einfach wie Niklant. Wichtiger wäre doch, die konkreten Regeln zu benennen: Ab wann darf eine Organisation eigentlich keine staatliche Förderung mehr erhalten, weil sie zu stark politisch gefärbt ist? Einfach jede staatliche Unterstützung zu streichen, nur weil man angebliche politische Einflussnahme nicht klar definieren kann, wirkt doch absurd.
Das ist ein interessanter Punkt in dieser Debatte. Auf der einen Seite gibt es offensichtlich politisch beeinflusste NGOs, die öffentliche Fördergelder erhalten – Gelder, die sie somit nicht verdient haben. Auf der anderen Seite fehlt es jedoch an klaren Definitionen und Regeln, die festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Genau diese „Grauzone“ scheinen einige Stiftungen auszunutzen: Sie bewegen sich am Rande des Zulässigen, ohne sich wirklich etwas vorwerfen lassen zu müssen. Denn hätte die AfD handfeste Beweise, hätte sie diese in der Debatte vorbringen können. Stattdessen blieb es bei substanzlosen Vorwürfen und einem reinen Politikkampf.
Es ist schwer, diese Debatte anders zu sehen als ein rhetorisches Schauspiel. Zwei Lager, die sich gegenüberstehen, mehr mit Symbolik als mit Substanz. Auf der einen Seite die AfD mit dem Antrag, die Fördermittel der Stiftung sofort zu streichen, mit lautstarken Vorwürfen gegen „linke Schickeria“. Auf der anderen Seite die Grünen und SPD, die mit ebenso lautem Tonfall davor warnen, dass hier „die Zivilgesellschaft zum Feind erklärt“ werde.
Was fehlt: sachliche Auseinandersetzung mit transparenter Evaluation. Stattdessen: Polemik, Generalverdächtigungen, rhetorische Kampfwolken. Diese Debatten sind Teil der Politik – ja –, aber in dieser Form wirkt es wie im Kindergarten: Jeder schmeißt mit Dreck, keiner hört zu, jeder will den anderen diffamieren.
Wenn es wirklich um Förderung von Zivilgesellschaft oder Antisemitismusbekämpfung ginge, müsste die Debatte ruhiger, differenzierter und faktenorientierter geführt werden. Stattdessen wird Stimmung gemacht – und das ist wenig hilfreich.
Jedenfalls kann es nicht sein, dass der Staat Arbeit und Methoden, die ihm gesetzlich verboten sind, auf „ngo‘s“ auslagert und finanziert. Das geht dann auch nicht mittelbar und, oder mit Mauschelei.
Allerdings leben wir seit „alternativlos“ eh in keinem Rechtsstaat mehr.
Genau das macht dieser „Staat“ aber am laufenden Band und lacht sich dabei ins Fäustchen.
Eine NGO mit der Betonung auf dem „N“ darf nicht durch Steuergelder gefördert werden, GAR KEINE, da braucht es keine Evaluierung. Und was ihr „rhetorisches“ Schauspiel betrifft: was soll denn die AfD machen, wenn jede Äußerung von ihr so verdreht wird, daß sie automatisch „verfassungsfeindlich“ ist, ja wenn schon das Wort „Volk“ aus ihrem Mund zu Einträgen in die entsprechenden Berichte der „Verfassungsschützer“ führt? Wenn die AfD die AAS als das bezeichnen würde, was sie ist, nämlich eine StaSi 2.0 auf der einen und eine Wiederkehr des R….spropagandaministeriums auf der anderen Seite, würden in der Nacht vermutlich die Häuser und Autos von AfD-Funktionären brennen. Klartext in Deutschland ist lebensgefährlich, falls Ihnen das nicht genügend bewusst ist.
Mit dem ersten Satz liegen Sie schon mal falsch:
In Deutschland ist es rechtlich zulässig, dass NGOs öffentliche Gelder erhalten.
Das geschieht über Projektförderungen, institutionelle Förderungen und Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO).
Entscheidend ist aber, dass solche Mittel transparent, zweckgebunden und politisch neutral eingesetzt werden. Öffentliche Förderung braucht öffentliche Kontrolle – sonst leidet das Vertrauen.
Darum sollte es gehen: Transparenz und politische Neutralität.
Wenn der gemeine Alman an der Wahlurne schon zu dusselig ist seine elementaren Interessen zu vertreten, warum sollten dann seine „Vertreter“ im Bunten Zivilgesellschaftstach diese Interessen wahren wollen ?
Diese Lager hat sich der „Souverän“ doch freiwillig und ohne jede Not gegen seine elementaren Interessen geschaffen und an die – bereits wunde – Backe gewählt.
Man stelle sich mal vor, bei den nächsten Wahlgängen würde der Michel mit 70 % die „Anti-Zivilgesellschaft“ von „rechtsaußen“ namens AfD wählen, um sich der Dauerbespitzelung und -repression zu entziehen.
Man mag sich gar nicht vorstellen, was dann hier los wäre, in diesem Shithole.
„Man mag sich gar nicht vorstellen, was dann hier los wäre.“
Meine kurze Antwort darauf: rein gar nichts.
Was das Machtgefüge angeht, ist Deutschland eine lupenreine Scheindemokratie. Die AfD ist ein Teil davon. Also spielt sie sie nach denselben Regeln. Die AfD wird nichts verändern (können). Und ihre Scheingegner wissen das.
Ich kann es nur wiederholen…
Wenn politische Parteien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind und mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe ausführen, dafür nach Gesetz auch ausreichend alimentiert werden, bedarf es solcher NGO nicht, oder, im Umkehrschluss, sie, die Parteien, erfüllen schlicht ihren Auftrag nicht. Entweder..oder?!
Mit Abstand wichtigster Punkt ist, dass der Hauptzweck der geförderten „N“GOs darin besteht, Dinge zu tun, die den Regierungen oder Behörden (Bund & Länder) aus (verfassungs-) rechtlichen Gründen nicht gestattet ist.
Diese parastaatlichen Organisationen wurden also geschaffen, um Recht und Gesetz „legal“??? unterlaufen zu können.
„Recht und Gesetz legal unterlaufen“ – auf was läuft solches Tun letztlich hinaus?
Die demokratische Zivilgesellschaft ist die schweigende Mehrheit, die jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht und diesen Laden noch zusammen hält. Die mit Antisemitismus, Rassismus und rechtem Gedankengut nichts zu tun hat, aber sicher nicht diese Stiftung, die immer wieder die Gesellschaft spaltet. Jedem, der staatlichen Gelder erhält, aber nicht nachweisen kann, dass er Deutschland weiter bringt, gehören staatliche Gelder, also Steuergelder der demokratischen Zivilgesellschaft, gestrichen.
Das gilt für das In- wie für das Ausland.
Bei AmadeuAntonio lohnt übrigens ein Blick auf die Website:
—
„Gemeinsam mit dir setzt sich die Amadeu Antonio Stiftung für eine demokratische Zivilgesellschaft ein, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stellt.“
—
Kann man eigentlich erst einmal wenig dagegen sagen.
ABER ….
Fehlt da nicht was?
Ääääh …
Linksextremismus?
Wenn man angeblich die Förderung der Linksextremisten nicht „abschalten“ kann, warum wird dann nicht einfach eine Milliardenförderung gegen Linksextremismus, Rassismus und Stärkung der Demokratie gefordert ? Dann müssen sie Farbe bekennen !
In Deutschland sind rund 13.000 Menschen in Vereinen, Vereinigungen und Organisationen „ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ aktivistisch tätig, um sich den Einstieg & Förderzugang in „Berufspolitik“ zu ergattern und abzusichern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind „Vernetzungs- und Berufsförderwerke“ für Nachwuchspolitiker, die das Parteien-Privileg umgehen & bisherigen Volksparteien das ehrenamtliche Fundament in den vielen Ortgliederungen entziehen.
Das politische System wird damit revolutioniert, weil es machtvolle Kohorten mit „Smartkacheln“ begünstigt & bodenständige Kommunalpolitik auslaufen lässt!
Die unterstützenden Parteien der „Demokratie leben“-Förderung werden spätestens bis 2030 jegliche Machtperspektive verlieren. Sie können die horizontale & vertikale Konsistenz ihrer Parteiprogramme & politischen Führungs-Philosophien nicht mehr aufrecht erhalten.
Sie haben das „Parteien-Sterben“ selbst verursacht. Das Parteienprivileg wurde zur „Antragsökonomie.“
Wer das Parteiengesetz missachtet, und insbesondere die zentrale Stellung des §7 PartG nicht absichert, wird als Partei absterben!
Es wird durch wirtschaftlich subventionierte Fördersubjekte, Kinder und Kindeskinder der „Zivilgesellschaft“ erledigt!
Die FDP hat es bereits hinter sich. Bündnis 90/Grüne igeln schon die Zentrale ein. Die SPD wird linksdement unterwandert und verliert die Arbeitsbevölkerung. In der CDU gibt es erste Abbrüche, und leider auch korrupte Abzocker, die Antisemitismusförderung missbrauchen.
Die Verfassungsdemokratie wird das Programm „Demokratie leben“ langfristig nicht überleben!
Die sog. Zivilgesellschaft kann gerne machen sie will, aber ohne Steuermittel.
Diese „Zivilgesellschaft“ ist die SA des Parteienkartells. Deshalb wird sich an der üppigen Finanzausstattung auf Kosten der – noch dazu unmittelbar betroffenen – Bürger nichts ändern.
Nein – auch für die „Zivilgesellschaft“ (=kommunistische Gesellschaft, siehe Antonio Gramsci) muss ausnahmslos Recht und Gesetz gelten.
Unser Problem ist doch, dass der „Zivilgesellschaft“ von Seiten der Justiz Narrenfreiheit zugebilligt wird.
Ohne Geld vom Staat ist ganz schnell Schluss mit Flausen und sinnlosem Rumgebrülle auf den Straßen.
„Die Förderung, auch die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements – die ist ja kein Strompreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt.“ Man muss aber nicht jede Form von Licht bezahlen wollen, egal wie grell es wirkt. Sog. zivilgesellschaftliches Engagement artet heute sehr oft in partei-politischen Aktivismus aus. Ich nehme an, Schulz weiß das sehr wohl. Und es dürfte ihm auch klar sein, dass die Zivil„gesellschaft“ nicht aus demokratisch gewählten Gruppen, die automatisch die Gesamtbevölkerung vertreten, besteht, sondern aus kleineren Interessengruppen, die ihre persönlichen Anliegen verabsolutieren und sich vom Steuerzahler gern finanzieren lassen. Sie sollten ohne Steuergeld auskommen.
Die AfD springt hier viel zu kurz und argumentiert offenbar polemisch, was beides der Sache eher schadet als nützt.
Es geht doch nicht um eine einzelne Organisationen. Sondern um die Grundsatzfrage, ob der Staat zivilgesellschaftliche Initiativen, bis hin zu den großen Parteistiftungen, überhaupt unterstützen sollte. Es ist offensichtlich, dass die Regierung damit zur eigenen Machtsicherung in die politische Urteilsbildung eingreift sowie mit Hilfe dieser Organisation Dinge durchsetzt, die ihm selber verboten sind (siehe Meldestellen, Zensur, Demos gegen die Opposition).
Die AfD hätte besser daran getan zu fordern, sämtliche Zahlungen an ALLE – inkl. der konservativen – Organisationen, abzuschaffen. Staat und Zivilgesellschaft müssen getrennt werden! Aber ich vermute, das will auch die AfD nicht. Sie möchte wohl nur den Spieß umdrehen.
Das möchte die AfD schon, doch dafür wird es niemals eine Mehrheit der angegriffenen geben. Greift man nur einen Teil nach dem Anderen an, könnte vieleicht der eine oder andere auch zustimmen. Ist die erste extremistische Zelle von der Finanzierung ausgeschlossen, fällt das Kartell in sich zusammen.
A-Kahane war eine Stasimitarbeiterin mit besonderer Vergangenheit (siehe Berichte dazu). Zudem geht es hier nicht um diese Person alleine sondern um das gesamte Wirken dieser ominösen Stiftung, die im Zusammenspiel mit Correctiv und dem Verfassungsschutz nur gegen die einzige Oppositionspartei vorgeht
Wenn man sich diese Debatte anschaut, wirkt sie zunehmend wie ein inszeniertes Schauspiel. Die eine Seite warnt vor Angriffen auf die Zivilgesellschaft, die andere spricht von politisch motivierter Einflussnahme – und am Ende bleibt der Eindruck, dass beide Lager mehr damit beschäftigt sind, sich gegenseitig moralisch zu übertrumpfen, als wirklich aufzuklären.
Man könnte fast meinen, dass solche Schlagabtausch-Debatten vor allem dazu dienen, die Bevölkerung in Lager zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Interessant ist dabei, dass die AfD selbst immer weniger die Rolle der konsequenten Opposition erfüllt: Inhaltlich zeigt sich immer öfter eine schleichende Annäherung an die etablierten Parteien – die einstige Systemopposition verliert an Profil.
Das alles wirkt weniger wie ein politischer Streit um Werte, sondern eher wie eine Choreografie, bei der am Ende alle ihre Rollen kennen – und keiner wirklich etwas verändern will. Hauptsache, die Diäten sind sicher.
Es geht hier und diese Kahane Stiftung, Und diese geht im Zusammenspiel mit Correctiv und Verfassungsschutz nur gegen die AFD vor. Die Lüge des Correctiv-„Geheintreffen“-Kampagne sind enttarnt. Alle sonstigen Themen dieser Stiftung kommen aus dem Links-Ideologischen Lager. Und eine frühere Stasi-Mitarbeiterin zur Vorsitzenden dieser Stiftung zu machen ist schon aberwitzig. Eine Frau die Menschen im Auftrag von Mielke ausspioniert hat….
Lesen Sie den Artikel, vor allem die Äußerungen von Grünen und SPD, und informieren Sie sich darüber, was Gramsci mit „Zivilgesellschaft“ gemeint hat.
Die CDU muß doch mal merken, wie schnell die LINKEN ihre mit Steuergeldern finanzierten Vorfeldorganisationen auch gegen die CDU auf die Straße bringen können. Wenn da die Finanzierungen weg fallen würden, gäbe es wahrscheinlich weniger Demonstrationen auf unseren Straßen und die Polizei könnte ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen. Ich meine alle Förderungen gehören auf den Prüfstand.
„Man dürfe keine Zweifel zulassen“??
Quasi ein Freibrief ?
Es wird sich nicht mehr ändern. Selbst wenn alles ruiniert ist wird es Stimmen geben, die sagen, wir haben nur nicht ernsthaft genug an der besseren Welt gebaut und wir müssen es nur mit noch mehr Einsatz weiter versuchen. Parallelen zu 1945 und 1989 sind zu offensichtlich.
Und: merkt Euch die Namen, denn die werden die ersten sein, die fragen, wie in Gottes Namen es denn soweit kommen konnte? Und die SED wird sich – Dank ihres Medieimperiums – als Opfer inszenieren.
Debatte ? Oder Wettkampf im Heucheln und Zetern ?
Jeder kennt das „Ergebnis“ dieser Anti-Demokraten-Debatte. Man könnte ja auch das Volk fragen was es davon hält, von einer linksextremen Kloake mit Ex-Stasi-Protagonisten auf Steuerzahlerkosten bespitzelt und denunziert zu werden, mutmaßlich sogar mit Unterstützung durch den VS !
Apollo Zensur Mittwoch ist vorbei.
Was ist da schon wieder los.
Die sog. Zivilgesellschaft und ihre sog. Demokratie. Immer wieder werden diese Platitüden bemüht um Unsummen von unserem Steuergeld an umstrittene Organisationen zu verschwenden.
Ich sehe in der CDU und ihrer ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel das größte Problem. Bei allen anderen wussten wir, dass linksradikale Elemente in der Wahlwundertüte vorhanden waren. Die CDU wurde von der Frau transformiert und betreibt seit dieser Zeit Mimikry, also Betrug, gerade an den älteren ÖRR-Konsumenten. Ich verachte -abgesehen von den vielen Opfern unter der Gesellschaft- diese Partei zu tiefst.
Fakt ist: Die Gründerin dieser „Stiftung“ war und ist eine lupenreine IM der STASI! Aus-Punkt-Ende. Mit solchen Leuten möchte ich nichts zu tun haben.
„In einem Rechtsstaat können wir nicht von heute auf morgen einfach so abschalten.“… So ein Quatsch. Als die Länder das Weihnachtsgeld bei ihren Beamten gestrichen haben ging es doch auch.
Moin, Hier beweist sich ,das Minderheiten im Land das Sagen haben mit Unterstützung der sogenanntem demokratischen Parteien. Denn alle aufgeführten Punkte sichern die eigenen Pfründe. Und was ich immer sage die Aufarbeitung der Stasi fand nur eingeschränkt im Osten statt. Wer angenehm und ein Wendehals war….Naja da haben wir ein paar Augen zugedrückt.Mittlerweile ist da wohl auch etwas Ruhe eingekehrt.Es muss auch im Westen passieren das die bezahlten Mitarbeiter benannt werden.. Da werden sich manche NGO von allein erledigen.
Während Deutschland in Schulden versinkt, verteilt der Bundestag für die Förderung von „Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ Hunderte Millionen Euro. Profitieren sollen linke NGOs, Kirchen und Stiftungen, die Wahlhelfer von SPD, Grünen und Linke-SED. CDU/CSU stimmen mit und füttern das Krokodil, das sie demnächst fressen wird. In der DDR hieß das Nationale Front. Damals hat die CDU auch mitgemacht.
M.G.
„Zivilgesellschaft“ in „unsereDemokratie“ ist nichts weniger als der staatsalimentierte, parteiennahe Lobbyapparat der globalistischen „Eliten“.
Wer darin „Vertrauen“ predigt, dem sollte man grundsätzlich jegliches Vertrauen aufkündigen, schon wegen der darin belegten Unredlichkeit.