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Ölknappheit
Bundesregierung will ständige Spritpreis-Erhöhungen verbieten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will nur noch eine Erhöhung der Spritpreise pro Tag zulassen. Wird dafür nach österreichischem Vorbild ein bestimmter Zeitpunkt festgelegt, bestimmt künftig die Politik, wann Tanken teuer ist und wann günstig.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angekündigt, regelmäßige Erhöhungen der Tankstellenpreise verbieten zu wollen. Nach dem Vorbild Österreichs sollen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen. Preissenkungen bleiben unbegrenzt erlaubt. Zur Umsetzung der Neuregelung wird eine Gesetzesänderung benötigt, die nun so schnell wie möglich durch den Bundestag gebracht werden soll.
Damit könnten die Tankstellen und Mineralölkonzerne kurzfristige Marktschwankungen nicht mehr unmittelbar an die Verbraucher weitergeben. Bislang reagieren die Preise für Benzin und Diesel meist unmittelbar auf Schwankungen am Weltmarkt für Erdöl – teilweise sogar stärker, als rechnerisch gerechtfertigt wäre, und ohne dass sich diese Einkaufspreise bereits realisiert hätten.
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Auch die Preisdifferenzierung zwischen den Tageszeiten wird dadurch erschwert. Bislang erhöhen die Tankstellen ihre Preise zu Nachfragespitzen. Insbesondere am Morgen, wenn Pendler darauf angewiesen sind, zur Arbeit zu kommen, können sie höhere Preise verlangen. Auch am späten Abend klettern die Preise meist wieder in die Höhe, wenn nur noch einzelne Tankstellen geöffnet sind.
Der grundsätzliche Aufwärtstrend der Spritpreise lässt sich so allerdings nicht stoppen. Die täglichen Preiserhöhungen dürften zunächst sogar stärker ausfallen als bislang – damit den Unternehmen genügend Spielraum für schrittweise Senkungen bleibt. Fallende Preise werden bislang oft nur teilweise an die Endverbraucher weitergegeben. Dagegen möchte Reiche mit dem „scharfen Schwert des Kartellamts“ vorgehen.
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In Österreich gilt das Preiserhöhungsverbot als Erfolg: Dort sind Preiserhöhungen seit 2011 nur zu einem bestimmten Zeitpunkt erlaubt – aktuell um 12 Uhr mittags. Die Preise in der Alpenrepublik sind nicht nur aufgrund der niedrigeren Steuern (mehr dazu hier) niedriger als in der Bundesrepublik. Sie haben jüngst auch weniger stark auf die Krise im Nahen Osten reagiert.
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Schon im November hatte der Bundesrat unabhängig von der aktuellen Krise eine Prüfung des österreichischen Modells durch die Bundesregierung verlangt. Auch die Monopolkommission der Bundesregierung befürwortet das Vorgehen. Das Bundeskartellamt hingegen zeigte sich in der Vergangenheit kritisch. Aktuell sind mehr als zehn Preiserhöhungen am Tag an deutschen Tankstellen keine Seltenheit.
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Neben dem Verbot von Spritpreiserhöhungen gibt die Bundesregierung auch einen Teil der strategischen Ölreserven frei (Apollo News berichtete). Im Rahmen einer internationalen Absprache soll so das Angebot an Erdöl am Markt erhöht werden, was die Preise zumindest kurzfristig dämpfen dürfte.
Die freigegebene Menge entspricht etwa drei Milliarden Litern – das ist ein Fünftel der gesamten Reserve. Insgesamt reichen die Ölreserven der Bundesrepublik aus, um den Verbrauch von 90 Tagen zu decken, und werden über eine Umlage auf die Spritpreise finanziert. Diese ist abhängig von der Kraftstoffsorte und beträgt derzeit etwa 0,3 Cent pro Liter.
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wenn die Spritpreise „nur noch einmal am Tag“ erhöht werden,
dann ist die Wirtschaft gerettet und die Inflation abgewendet.
CDU LOGIK – ÖRR und Bild werden jubeln
Das kann richtig nach hinten los gehen. Dann schlagen sie möglicherweise noch mehr drauf.
…und die Reserve ist endlich. Und dann?
Und ich will die CDU verbieten.
Wir könnten alle Politiker, bei vollen Bezügen, nach Hause schicken und das wäre für uns eine Win Situation. Denn dann könnten sie keinen Mist mehr machen und das Land würde aufblühen!
„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will nur noch eine Erhöhung der Spritpreise pro Tag zulassen.“ – Klar, das wird helfen. Statt 3-4 Erhöhungen pro Tag um 2 Cent pro Erhöhung wird es jetzt nur noch eine pro Tag geben – um 15-20 Cent, nehme ich an. Gut durchdacht!
Die hat ihr Studium doch sicher in einer Wirtschaft gemacht, wo die Weisheit mit Henkeln eingegossen wurde!
Nur im Sozialismus und in Diktaturen regiert die Planwirtschaft!
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da wurde nur einmal pro Woche der Treibstoffpreis geändert. Egal ob nach oben oder nach unten.
ja das weiß ich auch noch.
Damals hatten wir die Reichsmark
Das war auch zu Zeiten der guten, alten DM so.
Da fällt mir ein:
Ich könnte die Familiensaga „The Munsters“ (1964-1966) nochmal anschauen…
Bis das durch ist, fahren wir alle E-Mobile.
Ich glaube, es wird eher eine Pferdekutsche sein.
Die Steuern (Benzinsteuer, CO2 Steuer, Mehrwertsteuer) sind der Hebel, der den Preis letztlich so sehr nach oben treibt. Man sieht es im Ausland – weniger Steuern, geringere Preise. Letzte Woche lag bei uns der Preis für Super bei ca. 2 Euro während er in Polen oder Holland bei etwa 1,45 Euro lag. Die Gier des Kartells befeuert unseren Wohlstandsverlust.
Die Tankstellen sprechen seit Jahrzehnten die Preise illegal ab und jeder weiss es.
Machen, nicht quatschen!
Nach folgender Regel: je höher der prognostizierte Übergewinn, desto geringer der Preis an der Tankstelle.
..und morgen erlaubt der Kanzler wieder Kernkraftwerke in Deutschland.
Wer ist denn zur Zeit Kanzler? Ich habe keine Ahnung …
Der staatlich verordnete Deckel kann dazu führen, daß die Konzerne die Tankstellen schlicht und einfach nicht mehr beliefern. Warum sollte auf einem freien Markt der Anbieter unter seinen Kosten verkaufen? Der große Preishebel sind ja die Steuern!
Und dann liebes Kartell? Gibt es dann Lastenfahrräder für alle?
Wenn sie nichts oder deutlich weniger verkaufen, dann verdienen sie auch weniger.
Beliefern werden sie immer, sie werden immer versuchen zu hohe Preise zu nehmen und sich durch nichts aber rein gar nichts von dieser Praxis abbringen lassen.
Und wieder kommt dieses Wort „verbieten“. Wir haben doch Kartellbehörden die Preisabsprachen unterbinden sollen. Und das meiste von dem Preiswucher kommt vom Staat selbst.
Das ist nur wieder eine planwirtschaftliche Heuchelei die sich gegen die freie Marktwirtschaft richtet anstatt den Hebel dort anzusetzen woher der im Vergleich überdurchschnittliche Preis kommt.
Die Regulierung ist rechtswidrig. Wetten?
Das erhöht die Preise noch mehr, als sie jetzt schon sind. Ich finde, langsam reicht es an dummen Entscheidungen.
Wenn der Staat was ändern will, muss zu mehr Wettbewerb kommen, weniger Steuern und mehr Transparenz zum Benzinpreis an der Tankstelle für den Endverbraucher. Da kann ja pro Benzinpreis ein Monitor anzeigen, wie sich der Preis zusammensetzt.
Also morgens kommt dann die Zehnfache Erhöhung nur zur Sicherheit, weil man den Preis nur einmal pro Tag ändern darf.
Wirtschaft gerettet – Preiserhöhung verboten.
Morgen sind alle Glücklich, denn unglücklich sein wird verboten.
Hoffentlich wandern dann die Tankstellen einfach ab. Das wäre ultra witzig.
Ich fordere Spritpreis-Erhöhungsverbotszonen – flächendeckend!
ich denke auch, das es nur dazu führen wird, dass die Preise dauerhaft hoch bleiben werden….Senkungen waren mal….der Staat kann schließlich mitverdienen.
Das PCK in Schwedt raffiniert Benzin und Diesel sowohl für die Brandenburger Gegend als auch für Polen. Dort kostet der Liter ca. 50 bis 60 Cent weniger. Warum? Weil viele Tankstellen in Polen auch in staatlicher Hand sind. Der polnische Staat scheint sich nicht so sehr an seinen Bürgern zu bereichern, wie unser Staat.
Allein in den letzten 10 Tagen sollte sich das Kokaine-Finanzierungsloch in Berlin geschlossen haben.
Denn letztlich profitiert der Staat doch prozentual mehr pro Liter, als jeder Ölmulti.
Diese Regelung gibt es doch schon seit Jahren, es hält sich nur keiner dran. Die Mineralölkonzerne zocken für den Staat ab und die Tankstellenpächter sind die Dummen und müssen die Wut aushalten, obwohl die keinen Einfluss darauf haben. Reiche, setzen Sechs.
Nun, der Dumme wie ich liest, die „Bundesregierung will ständige Spritpreiserhöhungen verbieten“ und unterstellt, man wolle endlich die Fünffachbesteuerung von Kraftstoff aufgeben:
#1: Mineralöl- bzw. Energiesteuer,
#2: CO2-Steuer
#3: Mehrwertsteuer auf den Kraftstoffpreis,
#4: Mehrwertsteuer auf die CO2-Steuer,
#5: Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer.
Und dann stelle ich Dummie fest, sie wollen nur („wie in Österreich“) das Rauf-und-Runter an den Anzeigetafeln verhindern. Aber, wie funktioniert das System in Kakanien?
Die OMV (und andere Distributoren) überlegen sich morgens, bei welchem Literpreis sie abends ankommen wollen; und dann setzt man einfach den Ausgangspreis morgens deutlich überhöht an, um dem Kunden im Tagesverlauf die psychologische Befriedigung zu verschaffen, er habe durch sein Zuwarten bis zum Abend ein „Schnäppchen“ gemacht. – Im Ergebnis liegt das „Schnäppchen“ aber meist deutlich über dem möglichen Mindestpreis.
(Und um gleich möglichen Einwänden zu begegnen: In Österreich ist der Kraftstoff günstiger als bei uns, weil dort die Mineralölsteuer niedriger ist – trotzdem werden dort alle Steuern 1-5 (s.o.) eingehoben.)
Was mich vielmehr wundert:
Apparatschik Schneiders Verlautbarung „Es ist am besten, Sie fahren ein E-Auto, dann sind Sie nicht vom Benzinpreis abhängig“ hat ja was von Marie-Antoinettes „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen fressen.“
Dass HIER kein medialer Sturm losgebrochen ist, dass da keine Bürgerproteste, keine Rücktrittsforderungen oder gar -angebote kamen?!
Wie tief ist dieser moralische Sumpf in Berlin eigentlich?
Einmal am Tag die Spritpreise erhöhen, reicht völlig aus um die Preise zu versauen.
Wann klicken endlich die Handschellen für unsere Kriegstreiber?
Denn wenn ein Manager einen Betrieb so führt, wird er wegen fahrlässiger Wirtschaftsgebahrung belangt!!
Für wie dumm müssen die uns halten? Nichts wird billiger.
Was der Bürger bräuchte wäre der Steuerverzicht, wieder komplett an der Realität vorbei in der Hoffnung es merkt keiner.