Staatlicher Fonds
Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen – für „soziale Innovationen“
Union und SPD möchten sich an Milliarden von Ersparnissen bedienen: Gelder von inaktiven Konten sollen dem Staat zugeschlagen werden, um einen Fonds für „soziale Innovationen“ einzurichten.
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Mehrere Milliarden Euro könnten auf nicht mehr aktiven Bankkonten lagern – und jetzt von der Bundesregierung eingezogen werden. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Geld dieser sogenannten nachrichtenlosen Konten für „soziale Innovationen“ aufzuwenden und dafür einen „revolvierenden Fonds“ einzurichten.
Bislang fällt das Geld auf derartig inaktiven Konten nach 30 Jahren in der Regel an die verwaltende Bank. Diese wiederum muss den Betrag dann als Gewinn verbuchen und versteuern. Sollte sich ein Anspruchsberechtigter doch noch melden, muss die Bank das Geld dann trotzdem auszahlen – auch wenn es bereits verbucht wurde.
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Auch im Falle eines Umzugs kann es zur langjährigen Inaktivität eines Kontos kommen, sollte der Inhaber eine Adressänderung vergessen und somit für die Bank nicht länger erreichbar sein. Ähnlich verhält es sich bei einer Unternehmensauflösung, bei der nicht alle Konten dementsprechend gekündigt wurden. Möchte niemand das Geld haben, kann es dann eben die Bank übernehmen.
Unterschiedlichen Schätzungen zufolge befinden sich auf deutschen Konten zwei bis neun Milliarden Euro. Während die Bank zur Verwaltung dieser Summen verpflichtet ist, ist die Hürde für einen staatlichen Zugriff auf die Gelder sehr hoch, allein schon durch die langjährige Aufbewahrungspflicht der Banken. Doch das möchten Union und SPD jetzt offenbar ändern.
Wie genau die Gelder staatlich genutzt werden sollen, ist bislang nicht klar. Die Bundesregierung plant jedoch zunächst eine Festsetzung des Zeitraums für nachrichtenlose Konten. Statt einer 30-jährigen Inaktivität könnten Union und SPD den notwendigen Zeitraum ohne Kontobewegung beispielsweise auf 20 oder weniger Jahre festsetzen, um so eine schnellere Einziehung der Gelder durch die Bank zu bewirken.
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In Großbritannien gibt es ein ähnliches System: Nach 15 Jahren können die Guthaben nachrichtenloser Konten staatlich vergeben werden, indem sie an eine Förderbank weitergeleitet werden. Ob dieses Vorgehen in Deutschland verfassungsrechtlich vertretbar und im Rahmen des Erbrechts durchgeführt werden kann, ist jedoch fraglich. Inwiefern die inaktiven Milliarden Euro also tatsächlich für „soziale Innovationen“ genutzt werden können, ist unklar.
Welt-Kolumnist Harald Martenstein schreibt vor wenigen Tagen sehr zutreffend:
„Es hat sich, glaube ich, etwas grundsätzlich geändert am Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Der Staat versteht sich nicht mehr als Dienstleister. Stattdessen wird die Bevölkerung als Untertan gesehen, der für die gesellschaftlichen Umbaupläne der Regierung unbegrenzt tributpflichtig ist. Warnhinweis auf allen Brieftaschen: Dein Geld ist gar nicht deins. Du hast dein Geld nur so lange, bis die da oben es für ihre
Projekte brauchen“.
Das trifft es zu einhundertprozent. Wir brauchen andere Politiker und das geht in diesem Staat nur über andere Parteien.
Wie wahr, wie wahr. Gruselig. Danke! Volltreffer!
So wirklich ganz neu ist das nicht!
Von ca. 1934/35 bis 1945 hat sich der Staat im großen Stil an Vermögen bedient, dass ihm nicht gehörte. Vorwiegend dem der Juden, aber nicht nur.
Dann muss man in der Geschichte sich rückwärts arbeiten. Da haben sich einige Fürsten, Könige, Kaiser und einiges „adeliges“ Gelichter ebenfalls schon heftig bedient.
Mal sehen, wie lange sie sich an „toten“ Konten bedienen? Ein kreatives Mehr, Größer, Weiter ist nicht unbedingt abwegig.
Wie der Staat es sieht, merkt man doch bei der Benennung einer „niedrigeren“ Besteuerung wie z.B. beim Diesel oder Agrardiesel. Wird als Subvention ausgegeben. Man geht also davon aus, dass alles, was nicht weggenommen wird, eine großzügige Subvention ist. Worte können so verräterisch sein.
👍👍👍
Nö.
Warnhinweis an die ReGIERung:
Du bist nur Regierung, bis wir dich zum Teufel schicken.
Und das könnte früher passieren als du glaubst!
Kamelversorgung ist teuer.
sehen wir jetzt jeden Tag, Ihr Altparteienwähler wolltet es so.
Ein Kamel wirtschaftet immerhin sparsam.
Mit Kamelscheiße kann man im Winter, wenn zwar nicht Klimafreundlich, wenigstens heizen.
Diese Politik gehört sofort abgeschafft!
Es gilt heute mehr denn je:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
(Augustinus von Hippo)
Taschenspielersoizialismus.
Jetzt regen sich anscheinend alle auf, die so dumm waren, ihre Millionen auf ihren Bankonten zu vergessen.
„Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als ein Sozialdemokrat am Geld anderer Leute!“ (Konrad Adenauer)
Und was bitte sind: soziale Innovationern?
Sie vergessen, dass auch die CDU regiert.
Das macht es nicht besser, es zeigt nur, dass auch die CDU mittlerweile sozialistisch denkt.
Finanzminister ist ein Roter,Bock zum Gärtner gemacht.Merz wird von denen jeden Tag gef….t. von Merkel kastriert , von Roten gef..,
Das ist nur der Anfang.
Ist genau so eine chice Wortschöpfung wie Service-Beitrag für’s TV oder unsere Demokratie.
Die eigenen Freunde finanzieren. Obwohl das Wort Innovation eigentlich Einführung von etwas Neuem; Neuerung; Reform impliziert. Sozial wiederum wäre „Ausrichtung staatlicher Aktivitäten auf die Schaffung sozialer Rechte zur Sicherung gegen soziale Risiken“. Würde, täte, hätte.
So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.
Franz Josef Strauß
Alles, was woke, grün, unütz und bescheuert ist.
Grüne Hirngespinste und Wahnvorstellungen von Berufslügnern!
„Soziale Innovatiion“ ist ein anderer Ausdruck für Diebstahl.
Es gibt ein Wort dafür: Diebstahl.
Leider nicht ganz korrekt: Bei einem Diebstahl wird eine Sache ohne Gewalt oder Drohung weggenommen. Beim Raub hingegen wird Gewalt oder Drohung eingesetzt. Der korrekte Begriff ist also Raub.
Staatlich betriebener Raub, würden manche sagen, aber wehe ein Bürger würde ähnlich agieren!!!
Wie zitierte Papst Benedikt Augustinus im Bundestag: „Nimm das Recht weg! Was bleibt dann vom Staat als eine große Räuberbande!“
„Statt einer 30-jährigen Inaktivität könnten Union und SPD den notwendigen Zeitraum ohne Kontobewegung beispielsweise auf 20 oder weniger Jahre festsetzen (…)“
Und dann auf 15, dann 10, dann fünf Jahre, dann drei, eventuell abhängig von etwaigen Parteimitgliedschaften, vom Wahlverhalten und den letzten Auswertungen getätigter Social-Media-Äußerungen.
Migranten sind teuer, und weder die Antifa noch die staatlich angestellten Denunzianten arbeiten für lau.
Das ist doch alles schon geplant. Der digitale Euro wird Ende des Jahres eingeführt. Dann ist das alles möglich.
Bevor Sie sich echauffieren, lesen Sie mal den Artikel „nachrichtenloses Vermögen“ auf Wikipedia und informieren Sie sich, was andere Länder so an Fristen haben. Eine echte Nullnachricht mal wieder, um Leute wie Sie zu triggern.
Selbst wenn es sich um „nachrichtenloses Vermögen“ handelt – was gibt ausgerechnet dem Staat das Recht, sich das unter den Nagel zu reißen?! Erklären Sie mir das mal bitte, Herr Untertan…!
@Cromwell
Er reißt es sich nicht so einfach unter den Nagel, aber wenn Sie’s nicht verstehen, dann kann ich Ihnen ja auch nicht helfen. Und von vergleichbaren Dingen wie „Staatserbrecht“ haben Sie natürlich auch noch nie etwas gehört.
Ich bleibe dabei: Nullnachricht, und angeblich kritische Geister wie Sie fallen darauf herein.
Da muss ich aber aufpassen das ich bei der nächsten Steuererklärung keine falschen Eintragungen mache.
Die Bundespolizei hat die Einführung von Ansprechpersonen (AP) für LSBTIQ-Themen beschlossen, die sich den Bereichen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung widmen sollen, mit einem Fokus auf die Unterstützung von Trans-Personen.
Wie es in einer Rahmenanweisung aus April heißt, die NIUS exklusiv vorliegt, soll durch die Maßnahme ein „vorurteilsfreies Arbeitsumfeld“ geschaffen und die „Akzeptanz von Vielfalt innerhalb der Behörde“ gefördert werden.
Dies soll ein Arbeitsumfeld ermöglichen, „in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet ist, ohne Ausgrenzung oder andere Formen der Diskriminierung“.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/bundespolizei-lsbtiq-trans-mehr-als-20-posten–ansprechpersonen-wokeness/c2ae791b-0355-4350-8e92-5a51e58bd919
Ich freue mich auf die weiter ansteigende Nachfrage nach Gold.
Anthony Giddens als der frühere Direktor der London School of Economics and Political Science (LSE) kritisiert bereits seit langem, dass ohne soziale Innovationen vor allem die Europäische Union keinerlei Zukunftsperspektiven hat. Insofern ist es eine für alle zutiefst existenzielle Angelegenheit. Dass die deutsche Bundesregierung nunmehr die Gelder nachrichtenloser Konten dafür verwenden will, Aufschluss darüber zu gewinnen, was zur gesellschaftlichen Erneuerung jeweils zu tun und zu lassen ist, könnte deshalb begrüßenswerter nicht sein. Allerdings stellt sich dabei die Frage, ob sie es damit wirklich ernst meint. Angesichts dessen, dass Untersuchungen an so manchem Forschungsinstitut von der öffentlichen Hand noch immer mit horrenden Summen finanziert werden, die nicht einmal im Ansatz triftig sind, würden die Mittel schon heute verloren sein. Letztlich liefe es dann bloß darauf hinaus, die Milliardenbeträge einfach zu verbrennen.
Etwas Anderes können „Die da Oben“ doch mit Geld gar nicht machen.
Angeblich um herauszufinden, was gesellschaftlich den Zusammenhalt bedingt, sind schon einmal Restmittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 40 Millionen Euro für buchstäblich nichts ausgereicht worden. Diesmal sollen anscheinend keine öffentlichen, sondern private Gelder dafür herangezogen werden. Am Ende unterscheidet sich aber das Vorgehen nicht.
Na wofür wird dieses Geld schon verwendet werden? Wir wissen doch, dass damit die immer größer werdende Zahl der neuen Nichtfachkräfte, die auch nicht daran denken, sich selbst zu versorgen, gefüttert wird. Die Frage ist, wenn dieses Geld aufgebraucht ist, woran vergreifen sie sich dann als nächstes?
Die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen lassen eher darauf schließen, dass mit den von Privatkonten in Milliardenhöhe eingezogenen Geldern von Staats wegen lediglich die in der einschlägigen Literatur spätestens im Jahr 1969 kritisierten „Pseudo-Aktivitäten“ weiterhin finanziert werden.
Ich verstehe die Kritik hier nicht. Die Konten sind verwaist. Die rechtmäßigen Eigentümer sind nicht mehr ermiielbar. Warum sollen die Banken das Geld vereinnahmen?
Sie Potestas denken nicht mal von der Wand bis zur Tapete!
Daß es darunter etliche Mietskautionskonten gibt welche bei Andauer des Mietverhältnisses (durchaus Jahrzehnte) gibt
und genau deshalb auf diesen Konten während des Mietverhältnisses keinerlei Aktivitäten wie zB bei Girokonten laufen
ist Ihnen wohl noch nie ansatzweise in den Sinn gekommen
Mietkautionskonten sind nicht verwaist. Pech gehabt mit Ihrem bösen Post!
Die Querdenker haben schon wieder Recht.
Inaktiv könnte auch so verstanden werden, dass die Konteninhaber, obwohl bekannt, längere ihr Vermögen nicht angerührt haben.
Da steigt in mir unweigerlich die Frage empor, warum man überhaupt das Geld noch auf der Bank und damit einhergehend in der Schusslinie des Staates bzw. der EU lassen sollte. Meldungen wie diese bewegen doch die Leute vermehrt dazu, sich stärker mit Edelmetallen und Bitcoin zu beschäftigen.
legal ilegal schießegal… weil du ihnen nicht s wert bist…. alice erlöse uns von dem übel….
Die kriegen den Hals nicht voll.
So lange bis es der Bevölkerung zu Recht reicht und sich der Zorn schlagartig entlädt, spätestens wenn die Bürger hungern und frieren müssen, dann möchte ich kein Politiker sein.
Und man stelle sich vor was passiert, wenn die ganzen Goldstücke nicht mehr fürstlich unterstüzt werden
Dann würde vielen dieser „Goldstücke“ schlagartig einfallen, wo sie eigentlich zuhause sind.
Natürlich nicht, die Taschen sind ja leer.
Ist bei Sozialisten immer so.
Wie wäre es damit, Erben ausfindig zu machen, anstatt sich an anderer Leute Eigentum zu vergreifen?
Also, so wie ich das in Erinnerung habe, muss der Staat vor jeder ihm zufallenden Erbschaft und anderen Fremdvermögen einen Erbenfinder oder Eigentumsinhaber-Finder (ich nenne ihn jetzt mal so, es gibt bestimmt auch eine off. Berufsbezeichnung) beauftragen. Erst wenn der Niemanden mehr findet, darf der Staat zulangen. Die Kosten für den Ermittler gehen natürlich vom Vermögen ab, die muss der gefunde Erbe oder Eigentümer bezahlen. Wird Niemand gefunden, zahlt diese Kosten der Staat – is logisch. Ich weiß allerdings nicht, wie lange der Ermittler Zeit dafür hat und durch wie viele Stammbäume er sich arbeiten muss.
Das ist doch alles gesetzlich geregelt. Nur die Regierungsfraktionen gehören zur Legislative und bilden die Mehrheit im Bundestag, Es dürfte also nicht all zu schwer sein, die Gesetzeslage entsprechend zu gestallten, damit die Regierung etwas liquider wird.
Was ist mit sozialen Innovationen gemeint.
Fahrradwege sonstwo auf der Welt, NGOs, Omas ohne Verstand, Denunzianten-Portale usw
Ukraine 🙊
Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm.
In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 Asylklagen und Eilanträge eingereicht – ein Anstieg um satte 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum!
Laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg gingen dort im ersten Quartal 2024 noch 2.226 Verfahren ein. Im gleichen Zeitraum 2025 waren es bereits 4.887 – ein Anstieg um drastische 120 Prozent.
Die Entwicklung setzt sich fort: Im April 2025 schnellte die Zahl der Verfahren von 771 auf 2.234 hoch – mehr als eine Verdreifachung gegenüber April 2024.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/kollaps-befuerchtet-asyl-klagewelle-ueberrollt-deutschlands-gerichte/3eda111e-f926-4abf-9a65-3fa755dc9221
Sorry, aber die Artikel-Überschrift ist grob irreführend, weil nicht allgemein „Privatkonten“, sondern nur solche betroffen sind, die quasi „herrenlos“ gestellt sind. Ich gehe davon aus, dass Apollo news keine Paniknachrichten verbreiten möchte, und deshalb bereit ist, auch in der Überschrift eines Artikels genauer zu formulieren.
Hallo Schneider, es gibt qua jure keine „herrenlosen (frauenlosen)“ Konten, da diese alle unter Berufung auf § 154 AO alle bei Eröffnung identifiziert worden sind. Also Eigentümer haben. Sollten diese nicht mehr leben, greift die Erbregelung des BGB. Ergo, ……… herren (frauen) lose Konten gibt es nicht.
Ein frommer Wunsch an eine Redaktion ohne ausgebildete „Journalisten“.
Die wohl spannenste Frage ist, was passiert wenn jemand Anspruch auf dieses Geld erhebt…wir alle kennen den Staat und unsere Bürokratie, schnell und unbürokratisch sind zwar Worte die Politiker gern gebrauchen, die Realität sieht anders aus.
Das heißt heute nicht mehr „zugreifen“, sondern „mobilisieren“ – und bei den inaktiven Konten wird es nicht bleiben:
„Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro… Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital zu mobilisieren…“ – Friedrich Merz (CDU) am 13.10.2024
Ja das ist auch vor allem meine Befürchtung bei solchen Maßnahmen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt dass es nicht bei der anfänglich in den Raum gestellten Förderung bleibt, einer ist etwas einmal etabliert, dann wird der Einsatzzweck sukzessiv ausgeweitet, und das auch meist still und heimlich.
Denkt nur 20 Jahre zurück und überlegt euch welche Gesetzesvorhaben man damals beschlossen hat und was daraus wurde.
Diesmal aber nicht nur in Deutschland:
„Aktionsbereiche des Plans zielen darauf ab, durch das Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion und mithilfe der Europäischen Investitionsbank privates Kapital zu mobilisieren.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 04.03.2025
„Europa hat alles, was es braucht, um im Wettbewerbsrennen die Führung zu übernehmen… Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 12.03.2025
Moment! Das betrifft auch das Konto mit meiner Mietkaution!
Mit nachrichtenlosen Konten geht es los. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, sondern nur der Anfang.