Staatlicher Fonds
Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen – für „soziale Innovationen“
Union und SPD möchten sich an Milliarden von Ersparnissen bedienen: Gelder von inaktiven Konten sollen dem Staat zugeschlagen werden, um einen Fonds für „soziale Innovationen“ einzurichten.
Von
Mehrere Milliarden Euro könnten auf nicht mehr aktiven Bankkonten lagern – und jetzt von der Bundesregierung eingezogen werden. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Geld dieser sogenannten nachrichtenlosen Konten für „soziale Innovationen“ aufzuwenden und dafür einen „revolvierenden Fonds“ einzurichten.
Bislang fällt das Geld auf derartig inaktiven Konten nach 30 Jahren in der Regel an die verwaltende Bank. Diese wiederum muss den Betrag dann als Gewinn verbuchen und versteuern. Sollte sich ein Anspruchsberechtigter doch noch melden, muss die Bank das Geld dann trotzdem auszahlen – auch wenn es bereits verbucht wurde.
Werbung
Auch im Falle eines Umzugs kann es zur langjährigen Inaktivität eines Kontos kommen, sollte der Inhaber eine Adressänderung vergessen und somit für die Bank nicht länger erreichbar sein. Ähnlich verhält es sich bei einer Unternehmensauflösung, bei der nicht alle Konten dementsprechend gekündigt wurden. Möchte niemand das Geld haben, kann es dann eben die Bank übernehmen.
Unterschiedlichen Schätzungen zufolge befinden sich auf deutschen Konten zwei bis neun Milliarden Euro. Während die Bank zur Verwaltung dieser Summen verpflichtet ist, ist die Hürde für einen staatlichen Zugriff auf die Gelder sehr hoch, allein schon durch die langjährige Aufbewahrungspflicht der Banken. Doch das möchten Union und SPD jetzt offenbar ändern.
Werbung
Wie genau die Gelder staatlich genutzt werden sollen, ist bislang nicht klar. Die Bundesregierung plant jedoch zunächst eine Festsetzung des Zeitraums für nachrichtenlose Konten. Statt einer 30-jährigen Inaktivität könnten Union und SPD den notwendigen Zeitraum ohne Kontobewegung beispielsweise auf 20 oder weniger Jahre festsetzen, um so eine schnellere Einziehung der Gelder durch die Bank zu bewirken.
Lesen Sie auch:
Karin Welge
„Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm
Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, beklagt den systematischen Sozialleistungsbetrug durch Clans. „Das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Welge.
VdK
Sozialverband fordert Bürgergelderhöhung, damit Empfänger sich Erdbeeren kaufen können
Verena Bentele vom Sozialverband VdK fordert eine Bürgergelderhöhung, damit sich Bürgergeldempfänger Erdbeeren leisten können.
Die Kreditinstitute könnten dann verpflichtet werden, das Geld weiterzuleiten. Geplant ist ein zentrales Melderegister, in dem die nachrichtenlosen Konten aufgeführt werden. Bislang geschieht das nur innerhalb der einzelnen Institute, für Angehörige ist es deshalb beispielsweise schwer, die Konten von Verstorbenen aufzuspüren. Gelingt das nicht, könnte das Geld künftig in einen Fonds eingespeist werden, aus dem dann wiederum die „sozialen Innovationen“ getätigt werden.
In Großbritannien gibt es ein ähnliches System: Nach 15 Jahren können die Guthaben nachrichtenloser Konten staatlich vergeben werden, indem sie an eine Förderbank weitergeleitet werden. Ob dieses Vorgehen in Deutschland verfassungsrechtlich vertretbar und im Rahmen des Erbrechts durchgeführt werden kann, ist jedoch fraglich. Inwiefern die inaktiven Milliarden Euro also tatsächlich für „soziale Innovationen“ genutzt werden können, ist unklar.
Welt-Kolumnist Harald Martenstein schreibt vor wenigen Tagen sehr zutreffend:
„Es hat sich, glaube ich, etwas grundsätzlich geändert am Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Der Staat versteht sich nicht mehr als Dienstleister. Stattdessen wird die Bevölkerung als Untertan gesehen, der für die gesellschaftlichen Umbaupläne der Regierung unbegrenzt tributpflichtig ist. Warnhinweis auf allen Brieftaschen: Dein Geld ist gar nicht deins. Du hast dein Geld nur so lange, bis die da oben es für ihre
Projekte brauchen“.
Kamelversorgung ist teuer.
Diese Politik gehört sofort abgeschafft!
„Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als ein Sozialdemokrat am Geld anderer Leute!“ (Konrad Adenauer)
Und was bitte sind: soziale Innovationern?
Es gibt ein Wort dafür: Diebstahl.
Staatlich betriebener Raub, würden manche sagen, aber wehe ein Bürger würde ähnlich agieren!!!
„Statt einer 30-jährigen Inaktivität könnten Union und SPD den notwendigen Zeitraum ohne Kontobewegung beispielsweise auf 20 oder weniger Jahre festsetzen (…)“
Und dann auf 15, dann 10, dann fünf Jahre, dann drei, eventuell abhängig von etwaigen Parteimitgliedschaften, vom Wahlverhalten und den letzten Auswertungen getätigter Social-Media-Äußerungen.
Migranten sind teuer, und weder die Antifa noch die staatlich angestellten Denunzianten arbeiten für lau.
Da muss ich aber aufpassen das ich bei der nächsten Steuererklärung keine falschen Eintragungen mache.
Die Bundespolizei hat die Einführung von Ansprechpersonen (AP) für LSBTIQ-Themen beschlossen, die sich den Bereichen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung widmen sollen, mit einem Fokus auf die Unterstützung von Trans-Personen.
Wie es in einer Rahmenanweisung aus April heißt, die NIUS exklusiv vorliegt, soll durch die Maßnahme ein „vorurteilsfreies Arbeitsumfeld“ geschaffen und die „Akzeptanz von Vielfalt innerhalb der Behörde“ gefördert werden.
Dies soll ein Arbeitsumfeld ermöglichen, „in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet ist, ohne Ausgrenzung oder andere Formen der Diskriminierung“.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/bundespolizei-lsbtiq-trans-mehr-als-20-posten–ansprechpersonen-wokeness/c2ae791b-0355-4350-8e92-5a51e58bd919
Ich freue mich auf die weiter ansteigende Nachfrage nach Gold.
Anthony Giddens als der frühere Direktor der London School of Economics and Political Science (LSE) kritisiert bereits seit langem, dass ohne soziale Innovationen vor allem die Europäische Union keinerlei Zukunftsperspektiven hat. Insofern ist es eine für alle zutiefst existenzielle Angelegenheit. Dass die deutsche Bundesregierung nunmehr die Gelder nachrichtenloser Konten dafür verwenden will, Aufschluss darüber zu gewinnen, was zur gesellschaftlichen Erneuerung jeweils zu tun und zu lassen ist, könnte deshalb begrüßenswerter nicht sein. Allerdings stellt sich dabei die Frage, ob sie es damit wirklich ernst meint. Angesichts dessen, dass Untersuchungen an so manchem Forschungsinstitut von der öffentlichen Hand noch immer mit horrenden Summen finanziert werden, die nicht einmal im Ansatz triftig sind, würden die Mittel schon heute verloren sein. Letztlich liefe es dann bloß darauf hinaus, die Milliardenbeträge einfach zu verbrennen.
Ich verstehe die Kritik hier nicht. Die Konten sind verwaist. Die rechtmäßigen Eigentümer sind nicht mehr ermiielbar. Warum sollen die Banken das Geld vereinnahmen?
Die Querdenker haben schon wieder Recht.
Inaktiv könnte auch so verstanden werden, dass die Konteninhaber, obwohl bekannt, längere ihr Vermögen nicht angerührt haben.
Da steigt in mir unweigerlich die Frage empor, warum man überhaupt das Geld noch auf der Bank und damit einhergehend in der Schusslinie des Staates bzw. der EU lassen sollte. Meldungen wie diese bewegen doch die Leute vermehrt dazu, sich stärker mit Edelmetallen und Bitcoin zu beschäftigen.
Die kriegen den Hals nicht voll.
Wie wäre es damit, Erben ausfindig zu machen, anstatt sich an anderer Leute Eigentum zu vergreifen?
Also, so wie ich das in Erinnerung habe, muss der Staat vor jeder ihm zufallenden Erbschaft und anderen Fremdvermögen einen Erbenfinder oder Eigentumsinhaber-Finder (ich nenne ihn jetzt mal so, es gibt bestimmt auch eine off. Berufsbezeichnung) beauftragen. Erst wenn der Niemanden mehr findet, darf der Staat zulangen. Die Kosten für den Ermittler gehen natürlich vom Vermögen ab, die muss der gefunde Erbe oder Eigentümer bezahlen. Wird Niemand gefunden, zahlt diese Kosten der Staat – is logisch. Ich weiß allerdings nicht, wie lange der Ermittler Zeit dafür hat und durch wie viele Stammbäume er sich arbeiten muss.
Was ist mit sozialen Innovationen gemeint.
Fahrradwege sonstwo auf der Welt, NGOs, Omas ohne Verstand, Denunzianten-Portale usw
Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm.
In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 Asylklagen und Eilanträge eingereicht – ein Anstieg um satte 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum!
Laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg gingen dort im ersten Quartal 2024 noch 2.226 Verfahren ein. Im gleichen Zeitraum 2025 waren es bereits 4.887 – ein Anstieg um drastische 120 Prozent.
Die Entwicklung setzt sich fort: Im April 2025 schnellte die Zahl der Verfahren von 771 auf 2.234 hoch – mehr als eine Verdreifachung gegenüber April 2024.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/kollaps-befuerchtet-asyl-klagewelle-ueberrollt-deutschlands-gerichte/3eda111e-f926-4abf-9a65-3fa755dc9221
Sorry, aber die Artikel-Überschrift ist grob irreführend, weil nicht allgemein „Privatkonten“, sondern nur solche betroffen sind, die quasi „herrenlos“ gestellt sind. Ich gehe davon aus, dass Apollo news keine Paniknachrichten verbreiten möchte, und deshalb bereit ist, auch in der Überschrift eines Artikels genauer zu formulieren.
Die wohl spannenste Frage ist, was passiert wenn jemand Anspruch auf dieses Geld erhebt…wir alle kennen den Staat und unsere Bürokratie, schnell und unbürokratisch sind zwar Worte die Politiker gern gebrauchen, die Realität sieht anders aus.
Das heißt heute nicht mehr „zugreifen“, sondern „mobilisieren“ – und bei den inaktiven Konten wird es nicht bleiben:
„Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro… Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital zu mobilisieren…“ – Friedrich Merz (CDU) am 13.10.2024
Moment! Das betrifft auch das Konto mit meiner Mietkaution!
Mit nachrichtenlosen Konten geht es los. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, sondern nur der Anfang.